Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM fordert die Kantone im Rundschreiben vom 2. Februar 2021 auf, es m\u00fcsse \"verhindert werden, dass falsche Anreize gesetzt werden\".
- Kann der Bundesrat die Beobachtung von Caritas best\u00e4tigen, dass inzwischen \"jede vierte anspruchsberechtigte Person keine Sozialhilfe\" bezieht, weil sie Nachteile f\u00fcr ihren Aufenthaltsstatus oder ihre Einb\u00fcrgerungschancen bef\u00fcrchtet?
- Mit welchen Instrumenten verhindert der Bundesrat, \"dass falsche Anreize gesetzt werden\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausrichtung von Sozialhilfe liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Das SEM hat die Kantone mehrfach darauf hingewiesen, dass die Migrationsbeh\u00f6rden bei ihren Entscheiden der besonderen Situation wegen der Corona-Pandemie Rechnung tragen m\u00fcssen. Es gibt keine Hinweise daf\u00fcr, dass die kantonalen Beh\u00f6rden diese Empfehlung nicht umsetzen. Auch sind dem SEM keine F\u00e4lle bekannt, wonach Personen auf den Bezug von Sozialhilfe verzichten, weil sie f\u00e4lschlicherweise Nachteile bef\u00fcrchten. Ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein und setzen immer eine sorgf\u00e4ltige Ermessensabw\u00e4gung im Einzelfall voraus. Das Zitat stammt aus dem Rundschreiben des SEM vom 2. Februar 2021 \"Erl\u00e4uterungen mit allgemeinen Ausf\u00fchrungen zur Sozialhilfe und zur Zustimmungspflicht beim Bezug von Sozialhilfe\". Gem\u00e4ss diesem Rundschreiben muss im Bereich Integration, Gesundheit und Familienf\u00f6rderung verhindert werden, dass falsche Anreize gesetzt werden und solche Unterst\u00fctzungsleistungen gar nicht in Anspruch genommen werden und so wichtige sozialpolitische Ziele nicht erreicht werden. Die Kompetenz f\u00fcr den Vollzug dieser Erl\u00e4uterung obliegt den Kantonen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1615161600000)\/","SubmittedBy":"Atici Mustafa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615161600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1758108474527)\/","SubmissionDate":"\/Date(1614729600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5108,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Sozialer Schutz"}}