Der Schweizer Banken- und Finanzplatz droht, weiter an Bedeutung zu verlieren, weil es neu gegr\u00fcndeten Unternehmen, die im Bereich \"Krypto\"/\"Blockchain\" t\u00e4tig sind, die Er\u00f6ffnung eines Bankkontos kaum m\u00f6glich ist. Der gute Glaube gem. BV und ZGB ist in der Praxis auf dem Finanzplatz weitgehend bedeutungslos geworden. Die Beweislast ist faktisch umgekehrt.
Wie begegnet der Bundesrat dieser Entwicklung, die nicht ohne schwerwiegende Folgen f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt bleiben kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Zugang zu Bankkonten ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die erfolgreiche Entwicklung von Fintech- und Blockchain-Unternehmen - wie f\u00fcr alle Startup- Unternehmen. In der Praxis stellt die Er\u00f6ffnung von Bankkonten f\u00fcr Blockchain- Unternehmen zumindest bislang aus diversen Gr\u00fcnden eine Herausforderung dar. Die Risikobewertung der Banken bei der Aufnahme neuer Kunden erfordert Abkl\u00e4rungen, die je nach Einzelfall mit hohen Kosten verbunden sein k\u00f6nnen. Die Problematik ist der Branche und den Beh\u00f6rden bekannt. Die Aufnahme einer Gesch\u00e4ftsbeziehung bleibt jedoch eine wirtschaftliche Grundfreiheit. Es obliegt den betroffenen Wirtschaftsakteuren, zu entscheiden, mit wem sie Gesch\u00e4fte abschliessen. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat 2018 gemeinsam mit der betroffenen Branche einen Leitfaden entwickelt, der die Banken bei der Er\u00f6ffnung von Bankkonti f\u00fcr Blockchain-Unternehmen unterst\u00fctzen soll und inzwischen aktualisiert worden ist. Seitdem hat der Bundesrat keine Hinweise darauf erhalten, dass sich das Problem versch\u00e4rft hat. Vielmehr wurde verschiedentlich signalisiert, dass die Akteure gemeinsam an L\u00f6sungen arbeiten. Unter anderem gibt es inzwischen erste auf Blockchain spezialisierte Finanzdienstleister, die von der FINMA eine Bankbewilligung erhalten haben. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen im Dialog mit allen Stakeholders weiterhin aufmerksam.
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