Anders als Japan ist die Schweiz keine Insel, eine radioaktive Wolke kann nicht aufs Meer treiben, sondern landet bald in den Nachbarl\u00e4ndern, die den Betrieb unserer Altreaktoren zum Teil schon lange kritisieren.
Von welchen Schadenersatzforderungen geht der Bund im Fall eines Super-GAU in Leibstadt seitens Deutschland, Frankreich und \u00d6sterreich aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sicherheit ist ein Prozess der st\u00e4ndigen Weiterentwicklung des aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik. Allf\u00e4llige Alterungsprobleme werden mit Hilfe des Alterungs\u00fcberwachungsprogramms gem\u00e4ss Artikel\u00a035 der Kernenergieverordnung kontinuierlich \u00fcberwacht. Das schweizerische System zur Alterungs\u00fcberwachung wurde im Rahmen des EU Topical Peer Reviews im Jahr 2018 international \u00fcberpr\u00fcft. Dabei erhielten die schweizerischen Kernkraftwerke gute Bewertungen. Es ist aufgrund begrenzter Erfahrungswerte schwierig, belastbare Aussagen bez\u00fcglich zu erwartender Schadensh\u00f6he zu machen. Im Bericht des Bundesrats vom 21. Januar 2015 in Erf\u00fcllung des Postulates 11.3356 Haftungsrisiko des Staates bez\u00fcglich Atomkraftwerken von Nationalrat Vischer Daniel vom 13. April 2011 ist ersichtlich, dass die Bandbreite der gesch\u00e4tzten Kosten in verschiedenen Studien sehr gross ist und sich zwischen CHF 88 und 8000 Milliarden bewegt. Je nach Quelle und Berechnungsmethode unterscheiden sich die Sch\u00e4tzungen betreffend den Schadensumfang im Zusammenhang mit dem Ungl\u00fcck in Fukushima. Nach einer Sch\u00e4tzung des Japan Center for Economic Research (JCER) w\u00fcrden sich die Kosten bis 2050 auf 35-80 Trillionen Yen (CHF 300-685 Milliarden) belaufen. Gem\u00e4ss der Kernenergiehaftpflichtgesetzgebung respektive der Kernenergiegesetzgebung gilt das Verursacherprinzip sowohl im Falle eines Nuklearschadens als auch betreffend Kosten f\u00fcr Stilllegung und Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle. F\u00fcr allf\u00e4llige Nuklearschaden muss der Eigent\u00fcmer eines Kernkraftwerks eine Versicherung mit einer Deckung von heute 1 Milliarde Schweizerfranken abschliessen. Unter neuem Recht wird die Versicherungsdeckung 1,5 Milliarden Euro betragen. F\u00fcr die Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten bestehen zwei unabh\u00e4ngige Fonds unter Aufsicht des Bundes, die vom Eigent\u00fcmer mit j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4gen ge\u00e4ufnet werden. In beiden F\u00e4llen haftet der Eigent\u00fcmer eines Kernkraftwerks mit seinem ganzen Verm\u00f6gen f\u00fcr allf\u00e4llige ungedeckte Sch\u00e4den bzw. Kosten. Bei Stilllegung und Entsorgung besteht zudem eine solidarhaftungs\u00e4hnliche Nachschusspflicht betreffend die Kosten der anderen Eigent\u00fcmer. Erst wenn s\u00e4mtliche finanzielle Mittel aufgebraucht sind, w\u00fcrde die Bundesversammlung entscheiden, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nicht gedeckten Sch\u00e4den bzw. Kosten beteiligt. F\u00fcr die Sicherheit des Kernkraftwerks Beznau ist dessen Bewilligungsinhaberin, die Axpo AG verantwortlich. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) ist die unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Kernanlagen in der Schweiz. Die Axpo hat bis heute noch nicht \u00fcber den Zeitpunkt der endg\u00fcltigen Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks Beznau entschieden. Zurzeit pr\u00fcft das ENSI den Sicherheitsnachweis f\u00fcr den Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Beznau f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Betriebsjahre. In diesem Rahmen werden auch die vorgesehenen Nachr\u00fcstungen und technischen oder organisatorischen Verbesserungsmassnahmen gepr\u00fcft und allenfalls weitergehende Massnahmen gefordert. Nachdem die Montageabweichungen an Schwingungsd\u00e4mpfern von zwei Notstanddieseln im Kernkraftwerk Beznau festgestellt wurden, hat die Axpo die beiden Bl\u00f6cke umgehend vom Netz genommen und die betroffenen Schwingungsd\u00e4mpfer instandgesetzt. Vor der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Beznau am 21. Dezember 2020 hat sich das ENSI vergewissert, dass die Montageabweichungen ordnungsgem\u00e4ss behoben wurden. Das ENSI ist zurzeit daran, das Vorkommnis vertieft zu untersuchen. Es wird nach Abschluss der Untersuchung \u00fcber deren Ergebnisse und allf\u00e4llige Massnahmen \u00f6ffentlich informieren. Das ENSI verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Sektion von Fachspezialisten und Fachspezialistinnen, die die Aufsicht im Bereich Menschen und Organisation abdeckt. Das ENSI beurteilt u. a. die Managementsysteme sowie die Anzahl von Mitarbeitenden und deren Ausbildung und Qualifikation. Ferner werden Vorkommnisse unter Ber\u00fccksichtigung der menschlichen und organisatorischen Faktoren analysiert. Generell haben die Schweizer Kernkraftwerke im internationalen Vergleich einen guten Sicherheitsstandard. Aus Sicht des Bundesrates ist ein verst\u00e4rkter Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien notwendig. Er will daf\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien effizienter und wettbewerblicher gestalten. Zur Gew\u00e4hrleistung der Stromversorgungssicherheit im Winter will der Bundesrat auch Wasserkraftprojekte unterst\u00fctzen, welche f\u00fcr die Saisonspeicherung geeignet sind. Weiter soll eine Energiereserve f\u00fcr unvorhersehbare Versorgungssituationen eingerichtet werden. Der Bundesrat wird dem Parlament bis zum Sommer die daf\u00fcr notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen unterbreiten. Im Winter 2016/2017 war die Situation im europ\u00e4ischen Strom\u00fcbertragungsnetz kritisch geworden. Frankreich und Belgien mussten auf Importe ausweichen, weil verschiedene Kernkraftwerke abgeschaltet waren. Gleichzeitig waren die schweizerischen Kernkraftwerke Beznau 1 und Leibstadt nicht verf\u00fcgbar und die F\u00fcllst\u00e4nde der Speicherseen gering. Die aus dieser Situation abgeleiteten Organisationsmassnahmen sind heute zum gr\u00f6ssten Teil umgesetzt. Swissgrid reagiert auf unvorhergesehene Ereignisse im Winter zuerst mit topologischen Massnahmen zur Entlastung der Netzelemente, dann mit der Abrufung der eigens daf\u00fcr vorgehaltenen Energie der Prim\u00e4r-, Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rregelleistung. Weiter kann das sogenannte nationale oder internationale Redispatch - die Ab\u00e4nderung der Reihenfolge der Abrufung von Kraftwerken - durch den Energiefluss stark belastete \u00dcbertragungsleitungen st\u00fcndlich oder t\u00e4glich massiv entlasten, Schliesslich ist eine enge Koordination mit den ausl\u00e4ndischen Nachbar-\u00dcbertragungsnetzbetreibern von Relevanz f\u00fcr die Netzsicherheit.
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