Die Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit wurde kurzfristig aus den Programmbeitr\u00e4gen der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit ausgeschlossen, da sie sich angeblich - gem\u00e4ss Bundesrat - nicht immer klar von politischer Arbeit abgrenzen l\u00e4sst.
Wie wird diese Abgrenzung bei Bundesbeitr\u00e4gen anderer Departemente vorgenommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) regelt, was unter einer Subvention zu verstehen ist und unter welchen Bedingungen eine solche ausgerichtet werden kann. Gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen zu Finanzhilfen muss der Bund ein Interesse an der Aufgabenerf\u00fcllung haben und die Aufgabe zweckm\u00e4ssig sowie kosteng\u00fcnstig vom Subventionsempf\u00e4nger ausgef\u00fchrt werden (Art. 7 SuG). Der Bund richtet auf der Basis von rund 300 Tatbest\u00e4nden in Verfassung und Gesetzen Subventionen in der H\u00f6he von 42 Milliarden Franken aus (Rechnung 2019); darunter k\u00f6nnen auch Bildungs- und Sensibilisierungsarbeiten fallen. Es liegt in der Verantwortung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die Einzelheiten der zu erf\u00fcllenden Aufgabe sowie alle Auflagen festzulegen, um eine zweckentsprechende Geldverwendung sowie kosteng\u00fcnstige, zeit- und zweckgerechte Aufgabenerf\u00fcllung sicherzustellen (Art. 17 SuG). Dies geschieht etwa in Form von Verf\u00fcgungen, Leistungsvereinbarungen oder Programmvereinbarungen. Bildungs- und Sensibilisierungsarbeiten werden nur unterst\u00fctzt, wenn dies ausdr\u00fccklich dem Hauptzweck der Subvention dient. Ist dies nicht der Fall, ist es aus Sicht des Bundesrates nicht erw\u00fcnscht, dass Subventionsmittel f\u00fcr solche Arbeiten eingesetzt werden.
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