- Wie haben sich die Kosten f\u00fcr die a.o. Staatsanw\u00e4lte und a.o. Bundesanw\u00e4lte seit 2010 entwickelt?
- Welche Anreize gibt es f\u00fcr den aktuell eingesetzten a.o. STA / BA Keller (beim gegebenen, sehr hohen Budgetrahmen), ein Verfahren schnell und zielstrebig durchzuf\u00fchren und abzuschliessen?
- Besteht nicht sogar die Gefahr von Fehlanreizen, wenn mehr Einkommen generiert wird, weil F\u00e4lle in die L\u00e4nge gezogen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort der AB-BA zu Frage 1: Da der ausserordentliche Bundesanwalt am 23. September 2020 vom Parlament gew\u00e4hlt wurde und von diesem direkt finanziert wird, kann die AB-BA nur die Frage zu den Kosten der von ihr bezeichneten a. o. Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte beantworten.
Im Fall einer Strafanzeige gegen Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte der Bundesanwaltschaft ist die AB-BA aufgrund von Art. 67 des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes (SR 173.71) rechtlich verpflichtet, eine a. o. Staatsanw\u00e4ltin oder einen a. o. Staatsanwalt zu bezeichnen. Gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts bezeichnet die AB-BA zudem bei Strafanzeigen gegen die vom Parlament gew\u00e4hlten Leitungspersonen der Bundesanwaltschaft a. o. Staatsanw\u00e4ltinnen oder Staatsanw\u00e4lte. Ermessensspielraum besteht keiner. Die jeweilige a. o. Staatsanw\u00e4ltin oder der jeweilige a. o. Staatsanwalt pr\u00fcft die Strafanzeige unabh\u00e4ngig, erkennt ggf. auf Nichtanhandnahme oder f\u00fchrt das Verfahren durch. Gegen die Entscheide der a. o. Staatsanw\u00e4ltin oder des a. o. Staatsanwalts stehen der Anzeigerin oder dem Anzeiger die Beschwerdemittel der Strafprozessordnung an das Bundesstrafgericht zur Verf\u00fcgung.
Die f\u00fcr das jeweilige Jahr bei der AB-BA eingegangenen Strafanzeigen k\u00f6nnen den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichten der AB-BA entnommen werden (https://www.ab-ba.admin.ch/berichte/). Seit 2018 ist eine deutliche Zunahme zu verzeichnen. Teils bearbeitete dieselbe a. o. Staatsanw\u00e4ltin oder derselbe a. o. Staatsanwalt mehrere Strafanzeigen. Somit sind die Kosten der a. o. Staatsanw\u00e4ltinnen oder Staatsanw\u00e4lte nur schwer vergleichbar. Im Rahmen des Voranschlags nimmt die AB-BA anhand von Erfahrungswerten eine Sch\u00e4tzung der Kosten der a. o. Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten f\u00fcr das jeweilige kommende Jahr vor. Die Sch\u00e4tzung ist naturgem\u00e4ss mit Unsicherheiten verbunden. Gem\u00e4ss Auskunft der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung belaufen sich die Gesamtkosten f\u00fcr die von der AB-BA seit 2011 bezeichneten a. o. Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte bis Ende 2020 auf CHF 466'762.85.
Die Strafanzeigen gegen Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte der Bundesanwaltschaft sind oft querulatorischer Natur. Entsprechend wird die Mehrheit der Verfahren im Rahmen der Vorpr\u00fcfung durch die jeweilige a. o. Staatsanw\u00e4ltin oder den jeweiligen a. o. Staatsanwalt mit einer Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung abgeschlossen. Aufgrund der Unabh\u00e4ngigkeit der a. o. Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte in der F\u00fchrung der Strafuntersuchung unterliegen die einzelnen Verfahren keinem Kostendach.
Antwort zu Frage 2: Der a. o. Bundesanwalt wurde am 23. September mit einem klar definierten Auftrag (siehe Bericht 20.211) auf Vorschlag der Gerichtskommission (GK) gew\u00e4hlt. In den Vorbereitungsarbeiten hat die GK Kenntnis davon genommen, dass dem vorgeschlagenen a. o. Bundesanwalt aufgrund seines 55-Prozent-Pensums als Pr\u00e4sident des Ober- und Verwaltungs-gerichts des Kantons Obwalden auch gen\u00fcgend Zeit und Kapazit\u00e4t zur Verf\u00fcgung steht, um das Verfahren z\u00fcgig, rechts- und ordnungskonform durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
Wie jede Magistratsperson ist der a. o. Bundesanwalt an das Beschleunigungsgebot nach den Artikeln 29 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung, 6 Absatz\u00a01 der Europ\u00e4ischen Menschenrechts-konvention und 5 Absatz\u00a01 der Strafprozessordnung gebunden. Dieses sieht vor, dass jede Person bei Gerichtsverfahren Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist hat.
Ausserdem ergibt sich das Einkommen nicht aufgrund der Verfahrensl\u00e4nge, sondern aufgrund der Komplexit\u00e4t des Falles und der dadurch verursachten Verfahrenshandlungen.
Antwort zu Frage 3: Ein \"Fehlanreiz\" besteht schon deshalb nicht, weil s\u00e4mtliche Handlungen einer gesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfen. Dazu wurde ein Kostendach festgelegt, dessen Erh\u00f6hung das Einreichen eines Gesuchs bei der Verwaltungsdelegation ben\u00f6tigt.
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