Die Motion 20.3916 beauftragt den Bundesrat, den Modellflug vom EU-Recht auszunehmen. Nunmehr will das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt durch ein juristisches Gutachten abkl\u00e4ren lassen, ob dies gem\u00e4ss Luftverkehrsabkommen \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sei.
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass unsere Interessen gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union glaubw\u00fcrdig vertreten werden, wenn das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt erst nachtr\u00e4glich erkennt, dass es f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis und f\u00fcr die Auslegung des Luftverkehrsabkommens auf externe Hilfe angewiesen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gemischte Ausschuss Luftverkehr zwischen der Schweiz und der EU befasst sich mit s\u00e4mtlichen Fragen, welche f\u00fcr die Umsetzung des Luftverkehrsabkommens und damit f\u00fcr die Luftfahrt relevant sind. Das Luftverkehrsabkommen stellt unter anderem den fairen Wettbewerb zwischen den schweizerischen Luftverkehrsbetreibenden und ihren europ\u00e4ischen Konkurrenten sicher. Dazu strebt die Schweizer Delegation im Gemischten Ausschuss eine Harmonisierung der Rechtssysteme an und vertritt somit die Interessen der Schweiz. Diese schliessen neben den Fluggesellschaften und Flugh\u00e4fen auch die Herstellerbetriebe von Luftfahrzeugen, Unterhaltsbetriebe oder die Flugsicherung mit ein. Der Betrieb von Modellflugzeugen ist in diesem Gesamtkontext zu sehen. In diesem Zusammenhang stellen sich immer wieder Interpretationsfragen. Diese kl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL selbst\u00e4ndig oder in Absprache mit bundesinternen Stellen.
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