Mit der Verordnung vom 20. M\u00e4rz 2020 beschloss der Bundesrat, dass vom 21. M\u00e4rz bis zum 31. Dezember 2020 die Verzugszinsen bei versp\u00e4teter Zahlung einer Mehrwertsteuerforderung 0 Prozent betragen. Seit dem 1. Januar 2021 werden in solchen F\u00e4llen wieder Verzugszinsen in H\u00f6he von 4 Prozent erhoben.
Ist diese Wiedereinf\u00fchrung von Verzugszinsen in H\u00f6he von 4 Prozent am 1. Januar 2021 wirklich angebracht angesichts der Schwierigkeiten, mit denen nach wie vor viele Selbstst\u00e4ndigerwerbende und KMU zu k\u00e4mpfen haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits letzte Woche in der Antwort zur Frage Addor 21.007 ausgef\u00fchrt, ist die heutige Situation nicht mit derjenigen im Fr\u00fchling 2020 vergleichbar, da zwischenzeitlich umfassende Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eingef\u00fchrt wurden. Was die Mehrwertsteuer angeht, hat der Bundesrat den Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen per Ende 2020 aus folgenden Gr\u00fcnden auslaufen lassen und m\u00f6chte diesen auch nicht wiedereinf\u00fchren:
- Die Unternehmen ziehen die Mehrwertsteuer bei ihrer Kundschaft ein und leiten sie an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung weiter. Die bei den Konsumenten erhobene und somit von dieser bezahlten Mehrwertsteuer sollte nicht f\u00fcr unternehmerische Zwecke verwendet werden.
- Ein Verzugszinsverzicht hat erhebliche Mitnahmeeffekte. Im Jahre 2020 haben auch Unternehmen profitiert, die
o noch Steuerschulden aus der Vor-Corona-Zeit hatten, oder
o nicht pandemiebedingt in finanziellen Schwierigkeiten geraten waren.
- Letzteres liesse sich nur vermeiden, wenn gepr\u00fcft w\u00fcrde, ob die Steuerpflichtigen tats\u00e4chlich pandemiebedingt in Schwierigkeiten geraten sind, was mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand kaum m\u00f6glich w\u00e4re.
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