F\u00fcr die SRG sowie Sender mit Geb\u00fchrenanteil besteht ein kostenloser Verbreitungsanspruch durch Netzbetreiber in alle Schweizer Haushalte. Dieser Verbreitungsanspruch wurde in der Vergangenheit immer weiter erh\u00f6ht. Umgekehrt haben die Verbreiter derzeit keinen Anspruch, dass sie die entsprechenden TV-Signale von der SRG in der bestm\u00f6glichen Qualit\u00e4t und diskriminierungsfrei erhalten.
Plant der Bundesrat entsprechende Vorschriften, in welche Richtung gehen diese und wann ist damit zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Netzbetreiber, die Rundfunkprogramme \u00fcber Leitungen anbieten, m\u00fcssen die Programme der SRG und die konzessionierten Programme mit Leistungsauftrag \"in ausreichender Qualit\u00e4t und unentgeltlich\" verbreiten. Die Zahl der verbreitungspflichtigen Radio- und TV-Programme ist seit Jahren unver\u00e4ndert. Sie bel\u00e4uft sich auf 20 TV-Programme sowie rund 60 Radioprogramme, verteilt auf die Sprachregionen. Die SRG stellt den Netzbetreibern ihre Programme via Satellit im europaweit \u00fcblichen \"High Definition\"-Format zur Verf\u00fcgung. Da sich alle Netzbetreiber bei den Satellitensignalen bedienen k\u00f6nnen, findet keine Diskriminierung statt. Die privaten konzessionierten TV-Veranstalter f\u00fchren ihre Programme in der Regel im selben Format wie die SRG, jedoch \u00fcber Breitbandnetze zu. Sowohl die SRG als auch die privaten Veranstalter sind bestrebt, ihr Publikum in bestm\u00f6glicher Qualit\u00e4t zu bedienen. Da bisher keine Klagen seitens der Netzbetreiber oder des Publikums bekannt sind, besteht aus Sicht des Bundesrates kein Anlass, an dieser Praxis etwas zu \u00e4ndern.
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