Von den 1473 Asylsuchenden, die dem Zentrum in Giffers (FR) seit seiner Er\u00f6ffnung am 1. April 2018 zugewiesen wurden, sollen ganze 722 verschwunden sein. Diese Information gab der Freiburger Staatsrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Interpellation.
- Kann der Bundesrat diese Zahl best\u00e4tigen?
- Falls ja, was hat er unternommen oder gedenkt er zu unternehmen, um die untergetauchten Personen wieder aufzusp\u00fcren?
- Was hat beim Betrieb des Zentrums nicht funktioniert?
- Wie kann vermieden werden, dass sich solche Missst\u00e4nde wiederholen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es l\u00e4sst sich in der ganzen Schweiz feststellen, dass Asylsuchende aus Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion, wie jenem in Giffers, h\u00e4ufiger unkontrolliert abreisen als aus solchen mit Verfahrensfunktion. Das SEM kann die Gr\u00f6ssenordnung der genannten Zahl f\u00fcr Giffers best\u00e4tigen. In Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion warten die meisten Personen auf den Asylentscheid - in der Regel im Rahmen des Dublin-Verfahrens - oder auf den Wegweisungsvollzug. Es ist entsprechend davon auszugehen, dass im Rahmen einer unkontrollierten Abreise viele in ein anderes Land Weiterreisen. Das SEM hat keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass unkontrolliert abgereiste Asylsuchende in gr\u00f6sserer Zahl in der Schweiz verbleiben. Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a03bis Asylgesetz haben sich die Asylsuchenden w\u00e4hrend dem ganzen Verfahren zur Verf\u00fcgung zu halten, k\u00f6nnen sich aber sonst im Rahmen der Regeln frei bewegen. Falls ein Asylsuchender sich w\u00e4hrend mehr als 20 Tagen nicht mehr bei den Beh\u00f6rden meldet, schreibt das SEM das Asylgesuch ab und verbucht es als eine unkontrollierte Abreise im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Es wird jedoch nicht systematisch ausgewertet, wie viele Personen unkontrolliert aus einem Bundesasylzentrum abreisen. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, gest\u00fctzt auf welche das SEM eine Person gegen ihren Willen festhalten und sie daran hindern k\u00f6nnte, das Zentrum zu verlassen. Die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde kann jedoch im Rahmen des Wegweisungsvollzugs eine Person in Administrativhaft nehmen. \u00dcberdies hat auch die Covid-19-Pandemie einen Einfluss auf die Zahl der unkontrolliert abgereisten Asylsuchenden, da der Wegweisungsvollzug in vielen F\u00e4llen stark eingeschr\u00e4nkt oder gar verunm\u00f6glicht wurde. Die deshalb verl\u00e4ngerte Aufenthaltsdauer in den Bundesasylzentren kann zus\u00e4tzliche Personen zu einer unkontrollierten Abreise bewogen haben. Sofern Personen mit einem Wegweisungsentscheid aufgegriffen werden, werden diese dem zust\u00e4ndigen Kanton zum Vollzug der Wegweisung \u00fcbergeben.
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