Die rechtlichen Grundlagen zur Rechnungsstellung im ambulanten OKP-Bereich sind klar. (u.a. Art. 42 Abs. 3 KVG). Die Lesbarkeit der Codierung ist f\u00fcr Patient:innen jedoch oftmals schwierig.
1. Ist dem Bundesrat ein systematisches Problem der Rechnungsstellung im ambulanten OKP-Bereich bekannt?
2. Sieht er Handlungsbedarf in der Leserlichkeit/Verst\u00e4ndlichkeit der Rechnungen?
3. Sieht er Handlungsbedarf im Bereich der Aufsicht?
Welche Akteure sollten hier eine tragende Rolle \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Es ist dem Bundesrat bewusst, dass bez\u00fcglich Verst\u00e4ndlichkeit der Rechnungen im ambulanten Bereich Verbesserungsbedarf besteht. Die Angaben sind oftmals nur schwer verst\u00e4ndlich. Bei Rechnungen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten sind nebst den \u00e4rztlichen Leistungen beispielsweise auch Medikamente und Analysen aufgef\u00fchrt. Die Rechnung beinhaltet die Tarifziffern mit der Bezeichnung der Leistungen, die Taxpunkte, die Taxpunktwerte und weitere Angaben. Die Bezeichnungen der Leistungen sind teilweise nicht vollst\u00e4ndig ersichtlich. Wie der Endbetrag der Rechnung zustande kommt, ist f\u00fcr die Patientinnen und Patienten ohne Unterst\u00fctzung schwierig nachzuvollziehen. Die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung \"Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1\" erw\u00e4hnt deshalb, dass die Verst\u00e4ndlichkeit der Rechnungen f\u00fcr den Schuldner beziehungsweise f\u00fcr die versicherte Person gegebenenfalls auf Verordnungsstufe weiter zu konkretisieren ist.
3. Grunds\u00e4tzlich ist es aber Sache der Tarifpartner, f\u00fcr eine verst\u00e4ndliche Rechnung zu sorgen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat bereits Diskussionen mit den Versicherern gef\u00fchrt. Diese haben zwar erste Schritte betreffend Lesbarkeit der Rechnungen f\u00fcr die Versicherten unternommen, zum Beispiel durch die Ver\u00f6ffentlichung publizierter Lesehilfen zu TARMED-Rechnungen auf der Homepage. Soweit dem Amt bekannt, haben jedoch keine Verhandlungen mit den Leistungserbringern zu einer besseren Verst\u00e4ndlichkeit der Rechnungen stattgefunden. Das BAG sieht daher vor, die Versicherer und Leistungserbringer erneut dazu aufzufordern, die Verhandlungen dazu aufzunehmen. Sollte keine einvernehmliche L\u00f6sung erreicht werden, wird der Bundesrat eine entsprechende Verordnungsanpassung pr\u00fcfen.
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