Ist der Bundesrat bereit, die Rechtssicherheit bei der Pauschalbesteuerung von Personen mit VR-Pr\u00e4sidium in einer operativen Schweizer Konzerngesellschaft gerichtlich zu kl\u00e4ren?
Speziell bei Allein-Aktion\u00e4ren, einzigem VR Mitglied, Einzelunterschriftsberechtigung, starker physischer Pr\u00e4senz im Konzern.
Bekanntlich gibt es zwei verschiedene Lehrmeinungen, ob solche F\u00e4lle Art. 14 DBG entgegenstehen (vgl. Rechtsgutachten Simonek, April 2019, Interpellation Zwahlen, M\u00e4rz 2019 Grand Conseil VD).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fchrt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung in ihrem Kreisschreiben Nr. 44 vom 24. Juli 2018 wie folgt n\u00e4her aus: \"Eine die Besteuerung nach dem Aufwand ausschliessende Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz liegt vor, wenn eine Person hier einem irgendwie gearteten Haupt- oder Nebenberuf nachgeht und daraus im In- oder Ausland Eink\u00fcnfte erzielt. Dies trifft insbesondere auf K\u00fcnstler, Wissenschaftler, Erfinder, Sportler und Verwaltungsr\u00e4te zu, die in der Schweiz pers\u00f6nlich zu Erwerbszwecken t\u00e4tig sind. In diesen F\u00e4llen besteht kein Anspruch auf die Besteuerung nach dem Aufwand; vielmehr ist die ordentliche Steuer vom Einkommen zu entrichten.\". Zudem wurde die Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung in der Stellungnahme des Bundesrates vom 2. September 2020 zur Motion 20.3850 geschildert. Das geltende Recht sieht keine M\u00f6glichkeit vor, dass der Bundesrat oder Bundesbeh\u00f6rden einem Gericht eine spezifische Frage - losgel\u00f6st von einem individuellkonkreten Sachverhalt - in abstrakter Weise unterbreiten k\u00f6nnen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung als Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die direkte Bundessteuer kann im Einzelfall verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr er\u00f6ffnet wird und gegen diese Beschwerde erheben, wenn die Beurteilung in diesem Einzelfall nicht dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und der Verwaltungsanweisung entspricht. In diesem Fall muss die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung darlegen, welche rechtlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall nicht richtig angewandt wurden.
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