Das BAG empfiehlt, dass wenn Kinder ab 12 Jahren gegen Covid geimpft werden wollen, dass sie keine Zustimmung der Eltern ben\u00f6tigen.
- Ist dies ein Novum?
- Wie ist die Situation bei anderen Impfungen z.B. HPV oder sonstige medizinische Eingriffe?
- Wer haften bei Streitigkeiten zwischen Arzt und Eltern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jede Impfung stellt eine Verletzung der k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t dar und bedarf deshalb einer Einwilligung. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass eine solche Einwilligung nur dann rechtsg\u00fcltig gegeben werden kann, wenn die betreffende Person urteilsf\u00e4hig ist. Auch Minderj\u00e4hrige in der Altersstufe von 12 bis 18 Jahren gelten als weitgehend urteilsf\u00e4hig, soweit sie psychisch gesund und bei Bewusstsein sind. Die Urteilsf\u00e4higkeit muss aber fallbezogen beurteilt werden. Die Empfehlungen des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit zur Covid-19-Impfung weichen von diesem Grundsatz nicht ab. Sie sehen nicht grunds\u00e4tzlich vor, dass bei Kindern ab 12 Jahren keine Zustimmung der Eltern erforderlich ist. Nur wenn ein Kind als urteilsf\u00e4hig zu betrachten ist, braucht es keine Einwilligung der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Schulimpfungen (z. B. HPV) sind in der Kompetenz der Kantone. Hier f\u00fchrten der Kanton bzw. der Schulgesundheitsdienst i.d.R. Impfungen in der Schule nur mit schriftlicher Einwilligung der Eltern durch. Wenn eine Sch\u00fclerin oder ein Sch\u00fcler geimpft werden m\u00f6chte, die Eltern aber nicht zugestimmt haben (oder umgekehrt), setzt sich der Dienst mit den Eltern und dem Kind in Verbindung, um deren Zustimmung einzuholen. F\u00fchren auch solche Gespr\u00e4che nicht zu einer Einigung, kann das Kind sich auch ohne Einwilligung der Eltern f\u00fcr eine Impfung entscheiden, wenn es urteilsf\u00e4hig ist. Liegt eine rechtsgen\u00fcgliche Einwilligung des urteilsf\u00e4higen Kindes vor, so hat eine allf\u00e4llige Uneinigkeit zwischen einer \u00c4rztin oder einem Arzt und den Eltern oder Erziehungsberechtigten des Kindes keinen Einfluss auf die Haftung f\u00fcr allf\u00e4llige Impffolgesch\u00e4den. Auch bei Covid-19-Impfstoffen kommen die \u00fcblichen Haftungsregeln zur Anwendung (Haftung des Impfstoffherstellers, der impfenden Person oder des Spitals sowie subsidi\u00e4r des Bundes).
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