Die Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 unterstreichen die Wichtigkeit von Information und Transparenz in der Diplomatie und damit einer \"\u00f6ffentlichen\" Diplomatie. Sie erg\u00e4nzen dies aber um den Hinweis, manchmal sei \"eine stille Diplomatie wirksamer\".
Wie achtet der Bundesrat darauf, dass das Instrument der \"\u00f6ffentlichen\" Diplomatie in Zukunft st\u00e4rker verwendet wird, wie dies auch die Menschenrechtsorganisationen seit Langem fordern, weil dies f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte wirksamer ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Achtung der Menschenrechte ist gem\u00e4ss Bundesverfassung Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 ein Eckwert der ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte will der Bund zur St\u00e4rkung der Menschenrechte beitragen. Der Bundesrat legt hierf\u00fcr in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 Schwerpunkte und Ziele fest, die mit den Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 des EDA koh\u00e4rent operationalisiert werden. Die Koh\u00e4renz ist ein Grundanliegen der Schweizer Aussenpolitik. Der Bundesrat achtet darauf, dass bei unterschiedlichen aussenpolitischen Zielsetzungen im Einzelfall eine Abw\u00e4gung vorgenommen wird. Welches Mittel wann zum Einsatz kommt, h\u00e4ngt von der angestrebten Wirksamkeit ab. Manchmal ist eine \u00f6ffentliche Kommunikation, manchmal ein vertraulicher bilateraler Kontakt, manchmal eine Initiative im Menschenrechtsrat und manchmal eine Kombination daraus sinnvoll. Wie in der China-Strategie des Bundesrates beschrieben, ist die koh\u00e4rente und konsequente Thematisierung der Menschenrechte auf allen Stufen wie auch in multilateralen Gremien entscheidend f\u00fcr die Zielerreichung. Die Rechte von ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten in Xinjiang und in Tibet bleiben zum Beispiel eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Schweizer Menschenrechtsdiplomatie. Von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen erwartet der Bundesrat, dass sie die Menschenrechte bei allen ihren Aktivit\u00e4ten achten. Wie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2020-2023 bekr\u00e4ftigt, k\u00f6nnen die Schweizer Unternehmen ebenfalls einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Menschenrechte leisten. Dadurch st\u00e4rken sie ebenfalls ihre Positionierung als verantwortungsvolle und wettbewerbsf\u00e4hige Akteure im internationalen Umfeld und tragen zur guten Reputation der Schweiz in der Welt bei. Bez\u00fcglich der Einhaltung der Menschenrechte bei grossen Sportveranstaltungen arbeitet das EDA eng mit dem Zentrum f\u00fcr Sport und Menschenrechte in Genf zusammen. Die Schweiz setzt sich auch daf\u00fcr ein, dass die Menschenrechte in China vor, w\u00e4hrend und nach den Olympischen Winterspielen 2022 geachtet werden. Der Umgang der chinesischen Regierung mit den bekannten Herausforderungen wird f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Spiele entscheidend sein. Der Bundesrat unternimmt zum jetzigen Zeitpunkt keine Schritte, um das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen. Denn der zust\u00e4ndige UNO-Ausschuss k\u00f6nnte sonst unter Umst\u00e4nden Beschwerden \u00fcber Verst\u00f6sse gegen Bestimmungen pr\u00fcfen, die nach schweizerischem Rechtsverst\u00e4ndnis nur programmatischem Charakter haben. Dies w\u00fcrde \u00fcber die urspr\u00fcnglichen Absichten von Bundesrat und Bundesparlament zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Paktes hinausgehen. In Bezug auf die Diskussionen \u00fcber eine dritte Generation von Rechten anerkennt die Schweiz gewisse kollektive Komponenten des Menschenrechtsschutzes und setzt sich f\u00fcr den Schutz benachteiligter Gruppierungen ein, stellt jedoch den Schutz des Individuums ins Zentrum.
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