Gem\u00e4ss einem heutigen Bericht in den Zeitungen der \"CH-Media\" kommen f\u00fcr die neuesten Leaks aus dem Umfeld der Gerichtskommission nun offenbar nicht mehr nur der gescheiterte a.o. Bundesanwalt, das Kommissionssekretariat oder Mitglieder der Kommission in Frage. Neu sollen \"Hacker\" oder sogar der russische Geheimdienst involviert sein.
1. Wie viele F\u00e4lle werden von der BA aktuell untersucht?
2. Ist die VBV (auch in Anbetracht der Geschehnisse) k\u00fcnftig noch der geeignete Wahlk\u00f6rper f\u00fcr den BA oder den a.o. BA?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort der AB-BA zu Frage 1:
Die Gerichtskommission hat bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige eingereicht (vgl. die Medienmitteilung der Gerichtskommission vom 2. Dezember 2020). Die Strafanzeige richtet sich gegen unbekannte T\u00e4terschaft wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB). Die Strafanzeige ist in Pr\u00fcfung, die entsprechenden Abkl\u00e4rungen der BA sind am Laufen.
Antwort des B\u00fcros zu Frage 2:
Diese Frage ist bereits Gegenstand der von Nationalrat L\u00fcscher eingereichten parlamentarischen Initiative 21.406 (\"\u00c4nderung des Verfahrens f\u00fcr die Wahl der Bundesanw\u00e4ltin oder des Bundesanwalts sowie der Stellvertretenden Bundesanw\u00e4ltinnen und Bundesanw\u00e4lte\"), die noch nicht behandelt wurde. Sie steht zudem in Zusammenhang mit mehreren in den Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen h\u00e4ngigen Vorst\u00f6ssen: 19.485 n pa.\u00a0iv. L\u00fcscher \"Entpolitisierung der Wahl des Bundesanwalts oder der Bundesanw\u00e4ltin\", 20.474 s pa.\u00a0iv. Sommaruga Carlo \"Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes st\u00e4rken und effizienter machen\". Ferner haben die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen eine Untersuchung er\u00f6ffnet zum Aufsichtsverh\u00e4ltnis zwischen der Bundesanwaltschaft (BA) und der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA), in deren Rahmen sie unter anderem die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Organisation der BA pr\u00fcfen. Die Empfehlungen der GPK werden in K\u00fcrze ver\u00f6ffentlicht. Ihre Behandlung durch die Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen ist f\u00fcrs kommende Quartal vorgesehen.
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