Angesichts der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie wird er sich f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t in der Region engagieren?
- Bem\u00fcht er sich um ein koordiniertes Vorgehen im Umgang mit der neuen Regierung?
- Welche Strategie verfolgt der Bundesrat mit der neuen Regierung Afghanistans?
- Plant er mit den Taliban in Dialog zu treten, um sie an ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die rund 60 Millionen Franken f\u00fcr die afghanische Bev\u00f6lkerung werden nicht an die Taliban bezahlt, sondern \u00fcber bew\u00e4hrte Partnerorganisationen vor Ort umgesetzt. Dazu z\u00e4hlen das IKRK, UN-Institutionen und internationale NGOs. Die Schweiz kennt die Verfahren dieser Organisationen und steht mit ihnen in regelm\u00e4ssigem Kontakt. Als Geberin \u00fcberwacht die Schweiz die Programme und verfolgt die Umsetzung der Empfehlungen externer Audits und Evaluationen. In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz rund 500 Millionen Franken zugunsten der afghanischen Bev\u00f6lkerung eingesetzt. Der F\u00f6rderung des Status von Frauen und M\u00e4dchen kam dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die DEZA kl\u00e4rt derzeit ab, inwiefern die Programme weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Schutz von Frauen und Kindern ist ein zentraler Aspekt der humanit\u00e4ren Hilfe und ist auch mittel-und l\u00e4ngerfristig ein wichtiges Anliegen. Viele Partner der DEZA konnten in den letzten Jahren auch in von den Taliban besetzten Gebieten arbeiten. Die Taliban haben den internationalen Gebern versichert, dass sie ihre Arbeit weiterf\u00fchren k\u00f6nnen. Die n\u00e4chsten Monate werden zeigen, inwiefern dies der Fall ist. Gerade jetzt ist es wichtig, in der Region Hilfe zu leisten statt sich auf tempor\u00e4re L\u00f6sungen wie Auffanglager zu fokussieren. Wo m\u00f6glich sollen Gelder auch f\u00fcr mittel-und langfristige Programme eingesetzt werden, welche Perspektiven bieten k\u00f6nnen. Dies bek\u00e4mpft Armut und st\u00e4rkt die Ern\u00e4hrungssicherheit vor Ort. Der Bundesrat ruft alle Parteien auf, ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Schweiz ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten. Es ist noch verfr\u00fcht zu entscheiden, ob und wann die Schweiz mit der afghanischen Regierung formell Kontakt aufnimmt.
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