1. In der 'Normalisierungsphase' sollte nur noch die Auslastung der Intensivstationen massgebend sein. Ergreift der Bundesrat Massnahmen, um die Kapazit\u00e4t der Intensivpflege zu erh\u00f6hen, anstatt erneut auf Einschr\u00e4nkungen zur\u00fcckzugreifen?
2. Welche sind das konkret?
3. Hat er eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen (bspw. der Covid-19-Verordnung 3 Art. 25) evaluiert, um die Anforderungen an die Ausstattung und das Personal vor\u00fcbergehend zu reduzieren, um die erh\u00f6hte Auslastung zu bew\u00e4ltigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Gesundheitswesen und damit die Bereitstellung von Spitalkapazit\u00e4ten liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat hat die Kantone mehrfach aufgefordert, sich auf einen m\u00f6glichen Anstieg der Hospitalisationen im Herbst 2021 vorzubereiten und allenfalls zus\u00e4tzliche Intensivkapazit\u00e4ten als Reserve zu schaffen. Kurzfristig k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Intensivpflegepl\u00e4tze durch die Verschiebung von nicht dringlichen Eingriffen geschaffen werden! In diesem Fall wird das Spitalpersonal von anderen Stationen auf der Intensivstation eingesetzt. Dieser Schritt bedeutet eine eingeschr\u00e4nkte Gesundheitsversorgung f\u00fcr die allgemeine Bev\u00f6lkerung. Ferner ist zu betonen, dass diese Massnahme in der besonderen Lage lediglich die Kantone aufgrund ihrer Gesundheitsgesetze anordnen k\u00f6nnen. Aktuell werden 851 Intensivbetten betrieben, 873 Intensivbetten sind durch die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Intensivmedizin (SGI) zertifiziert. Zu Beginn der Pandemie waren 863 Intensivbetten durch die SGI zertifiziert. Die Regionalspit\u00e4ler und deren Kapazit\u00e4ten sind in den kantonalen Planungen integriert.
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