Bezahlt eine betriebene Person die laufenden KK-Pr\u00e4mien nicht, nimmt das Amt die Pr\u00e4mien aus dem Existenzminimum, dies erh\u00f6ht die pf\u00e4ndbare Quote. Es entstehen weitere KK-Pr\u00e4mien-Schulden. Kantone sind nun in der Zahlungspflicht.
- Ist dem Bundesrat bewusst, wie viel nicht bezahlte Pr\u00e4mien die Kantone \u00fcbernehmen, weil die Bundesgesetze (SchKG oder KVG) keine Schuldneranweisung kennt?
- Gedenkt er diese Gesetzesl\u00fccke in absehbarer Zeit zu schliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Gesamtbetrag der nicht bezahlten Pr\u00e4mien und Kostenbeteiligungen, den die Kantone zahlen, bel\u00e4uft sich auf rund 377 Millionen Franken (Stand 2020). Ob und in welchem Umfang sich dieser Betrag mit einer besonderen Schuldneranweisung im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung oder im Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs reduzieren liesse, vermag der Bundesrat nicht zu beurteilen. Die Betreibungs\u00e4mter der Stadt Z\u00fcrich haben jedoch mit einem Pilotprojekt gute Erfahrungen gesammelt, das einen anderen Ansatz verfolgt; Mit Einwilligung des Schuldners bezahlen sie seine laufenden Pr\u00e4mien direkt aus seinem Einkommen an den Versicherer.
2. Das Parlament befasst sich derzeit mit der kantonalen Initiative Thurgau 16.312, \"Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a064a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Pr\u00e4mienzahlungspflicht der Versicherten\". An ihrer Sitzung vom 20. August 2021 entschied die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, den Entwurf des St\u00e4nderates zu erg\u00e4nzen: Um neue Schulden aufgrund bestehender Betreibungen wegen nicht bezahlter Krankenkassenpr\u00e4mien zu vermeiden, sollen die Pr\u00e4mien vom Lohn abgezogen und an den Versicherer \u00fcberwiesen werden k\u00f6nnen. Die Kommission hat die Verwaltung beauftragt zu pr\u00fcfen, wie diese Erg\u00e4nzung im Gesetz umgesetzt werden kann. Sie wird ihre Beratung nach der Herbstsession fortsetzen.
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