Kantone haben keinen Zugang zu den relevanten Informationen und sind praktisch gezwungen, sich auf die Aussagen oder Dokumente der T\u00e4ter zu verlassen.
- Welche L\u00f6sungen stehen den Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fcr Informationen offen, wenn diese Personen eine neue Stelle antreten?
- Kommt eine Meldepflicht \u00fcber die AHV in Frage?
- Gibt es noch andere Wege?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"T\u00e4tigkeitsverbote k\u00f6nnen mittels \"Sonderprivatauszug\" aus dem Schweizerischen Strafregister eingesehen werden. Jede Bewilligungs- und Aufsichtsbeh\u00f6rde sowie jeder private Arbeitgeber kann einen solchen Auszug bestellen, wenn sich die vom Verbot betroffene Person um eine Stelle mit regelm\u00e4ssigem Kontakt zu Minderj\u00e4hrigen oder besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen oder im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt bewirbt. Diese M\u00f6glichkeit wird in der Praxis auch rege genutzt (Bestellungen im Jahr 2021 bis dato heute rund 67 200). F\u00fcr den Vollzug der Verbote sind die kantonalen Strafvollzugsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Sie haben deshalb auch direkte Einsicht in das Schweizerische Strafregister und sind folglich jederzeit \u00fcber die ausgesprochenen Verbote informiert (Art. 367 Abs. 1 Bst. d Strafgesetzbuch; SR 311.0). Auf eine gesetzliche Pflicht zur Einholung eines Sonderprivatauszuges im Vorfeld einer Anstellung hat der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" bewusst verzichtet. Dieser Verzicht bedeutet jedoch nicht, dass Bund, Kantone und Gemeinden f\u00fcr gewisse T\u00e4tigkeiten im Rahmen ihrer Bewilligungs- oder Aufsichtsgesetzgebung nicht eine Pflicht zur Einholung eines Sonderprivatauszuges vorsehen k\u00f6nnen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Festlegung der Anstellungsvoraussetzungen f\u00fcr bestimmte T\u00e4tigkeiten. Eine Meldepflicht \u00fcber die AHV ist deswegen nicht notwendig.
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