Der Bundesrat begr\u00fcndet den Covid-Pass mit der drohenden \u00dcberbelastung der Spit\u00e4ler.
- Wieso werden nicht mehr Kapazit\u00e4ten aufgebaut, wenn notwendig die Armee mobilisiert/Feldspit\u00e4ler eingerichtet?
- Wieso wurde die Intensivstationen-Kapazit\u00e4t seit 03/2020 um 50 Prozent reduziert?
Gem\u00e4ss Mitarbeitern aus dem Gesundheitssektor besteht derzeit kein Engpass und zus\u00e4tzliche Betten k\u00f6nnen rasch geschaffen werden.
- Wurden die Intensivbetten der privaten Spit\u00e4ler in die Kapazit\u00e4ten einberechnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Gesundheitswesen und damit die Bereitstellung von Spitalkapazit\u00e4ten liegt in der Kompetenz der Kantone. Der Bundesrat hat die Kantone mehrfach aufgefordert, sich auf einen m\u00f6glichen Anstieg der Hospitalisationen im Herbst 2021 vorzubereiten und allenfalls zus\u00e4tzliche Intensivkapazit\u00e4ten als Reserve zu schaffen. Kurzfristig k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Intensivpflegepl\u00e4tze durch die Verschiebung von nicht dringlichen Eingriffen geschaffen werden. In diesem Fall wird das Spitalpersonal von anderen Stationen auf der Intensivstation eingesetzt. Dieser Schritt bedeutet eine eingeschr\u00e4nkte Gesundheitsversorgung f\u00fcr die allgemeine Bev\u00f6lkerung. Ferner ist zu betonen, dass diese Massnahme in der besonderen Lage lediglich die Kantone aufgrund ihrer Gesundheitsgesetze anordnen k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Intensivmedizin waren zu Beginn der Pandemie (6. Dezember 2019) 863 IPS-Betten zertifiziert. Heute sind es 873 IPS-Betten. Alle dar\u00fcber hinaus gehenden improvisierten Kapazit\u00e4ten werden ad hoc geschaffen, ben\u00f6tigen zus\u00e4tzliches Personal aus anderen spezialisierten Spitalbereichen und k\u00f6nnen nicht langfristig betrieben werden. Es besteht vor allem eine Knappheit an hochqualifiziertem und spezialisiertem Personal, das f\u00fcr den Betrieb der Intensivpflegebetten notwendig ist. Die Armee verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Infrastruktur und das Personal, um solche Leistungen bereitzustellen. Die Armee kann die zivilen Spit\u00e4ler gem\u00e4ss Subsidiarit\u00e4tsprinzip im Bereich der Grundpflege unterst\u00fctzen. Die privaten Spit\u00e4ler und deren Kapazit\u00e4ten sind in den kantonalen Planungen integriert. Zu den Intensiv-Kapazit\u00e4ten in \u00d6sterreich kann sich der Bundesrat nicht \u00e4ussern.
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