Auf Antrag der Verwaltungsdelegation wurde die Fr\u00fchjahrsession 2020 kurzfristig abgebrochen. Kurz darauf hat der Bundesrat das Zepter an sich gerissen und weitreichende Entscheide ohne das Parlament getroffen hat. Die Corona-Epidemie hat folglich die Schw\u00e4chen des Parlaments aufgezeigt: Es war handlungsunf\u00e4hig! In Kantonsparlamenten (bspw. Kanton SG) k\u00f6nnen Anfragen auch ausserhalb der Session eingereicht werden.
K\u00f6nnte eine solche M\u00f6glichkeit das Parlament in seiner Handlungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Covid-Pandemie hat das Parlament vor neue Fragen und Herausforderungen gestellt, vor allem was die Arbeits- und Funktionsf\u00e4higkeit seiner verschiedenen Organe in Krisensituationen betrifft. Nach Einsch\u00e4tzung des B\u00fcros ist es insgesamt gelungen, die Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesversammlung auch unter erschwerten Rahmenbedingungen zu gew\u00e4hrleisten. So konnten die zust\u00e4ndigen Organe auch nach Abbruch der Session tagen und die notwendigen Entscheide zur Krisenbew\u00e4ltigung f\u00e4llen. Das B\u00fcro begr\u00fcsst nichtsdestotrotz, dass die Staatspolitische Kommission Reformen pr\u00fcft, welche der Bundesversammlung in Krisensituationen ein rasches und wirksames Handeln erm\u00f6glichen (vgl. 20.437 und 20.438). Die Vorlage m\u00f6chte u.a. die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit parlamentarische Instrumente in Krisensituationen effizient genutzt werden k\u00f6nnen. Zur Diskussion steht deshalb auch die Anpassung von Fristen bei der Behandlung und Umsetzung von Vorst\u00f6ssen.
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