1. Welche Vorteile sieht der Bundesrat bei der Strafermittlung durch die Gesichtserkennung?
2. Bei welchen Vorkommnissen k\u00f6nnte der Staat die Gesichtserkennung einsetzen?
3. Bedarf es noch rechtlichen Anpassungen, damit die Gesichtserkennung systematisch durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte?
Wenn ja, welche?
4. Ist eine internationale Zusammenarbeit bez\u00fcglich der Gesichtserkennung vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gest\u00fctzt auf die existierenden rechtlichen Grundlagen sind biometrische Gesichtsdaten f\u00fcr die Identifizierung einer Person in Ermittlungen und Strafverfahren einsetzbar. Dies ist insbesondere von Nutzen, wenn das zur Verf\u00fcgung stehende Spurenmaterial nur aus einem Gesichtsfoto besteht, wie dies z. B. bei einem Kreditkartenbetrug am Bankomaten der Fall sein k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die bei den heutigen Verfahren anfallenden grossen Datenmengen - Bilder und Videos - mit Methoden der Gesichtserkennung effizienter triagiert werden, indem beispielsweise auf sichergestellten Ger\u00e4ten gezielt nach Fotos von bestimmten Personen gesucht wird. Dies beschleunigt die forensische Analyse von Beweismaterial und f\u00fchrt zu einer Effizienzsteigerung bei den Ermittlungen.
3. Ein verdachtsunabh\u00e4ngiger Einsatz, beispielsweise eine automatisierte und systematische Identifizierung von Personen in Echtzeit via \u00dcberwachungskamera - ein sogenannter LiveScan - ist aus grundrechtlichen \u00dcberlegungen nicht zul\u00e4ssig und kommt nicht zum Einsatz. Bei der Gesichtserkennung, welche eine eindeutige Identifizierung der Person erm\u00f6glicht, handelt es sich nach dem vom Parlament am 25. September 2020 verabschiedeten neuen Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz um eine Bearbeitung besonders sch\u00fctzenswerter Personendaten. F\u00fcr die Bearbeitung solcher Daten durch Bundesorgane ist eine Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn erforderlich. Soll eine Gesichtserkennung in einem bestimmten Bereich eingef\u00fchrt werden, bedarf es somit einer rechtlichen Grundlage im jeweiligen Spezialgesetz, das auf den konkreten Sachverhalt Anwendung findet.
4. Eine systematische internationale Zusammenarbeit zum Abgleich von Gesichtsbildern ist nicht vorgesehen.
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