Die Finanzierung der Stiftung f\u00fcr Patientensicherheit umfasste bis Ende 2020 freiwillige Kantonsbeitr\u00e4ge von 1 Million und 1 Million Projekt-gebundene Bundesbeitr\u00e4ge.
Seit der Inkraftsetzung der neuen KVG am 1. April 2021 ist die Stiftung zwischen Stuhl und Bank gefallen. Die Kantone haben die Finanzierung eingestellt, und weder das EDI, noch die EQK haben seither Mittel gesprochen, welche diesen Verlust kompensieren w\u00fcrden.
Ist sich der Bundesrat dieser Situation bewusst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Arbeit der Stiftung Patientensicherheit als sehr wichtig. Er hat der Stiftung deshalb eine zentrale Rolle einger\u00e4umt und dies anl\u00e4sslich der \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung betreffend St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit festgehalten. Mit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung hat der Gesetzgeber entschieden, die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission als unabh\u00e4ngige ausserparlamentarische Kommission einzusetzen. Diese entscheidet im Rahmen ihres Budgets und auf Grund ihrer fachlichen Expertise, wie sie die vom Bundesrat festgelegten Ziele erf\u00fcllt. Die EQK verf\u00fcgt dabei \u00fcber ein Budget und \u00fcbertr\u00e4gt Aufgaben an Dritte, die finanziell abgegolten werden. Auch kann sie Projekte unterst\u00fctzen und Grundlagenarbeiten in Auftrag zu geben. Die EQK wird sich denn auch zur Erledigung ihrer Aufgaben massgeblich auf die Erfahrung und Arbeit der Stiftung st\u00fctzen. Dies wurde auch mit den Jahreszielen 2021 des Bundesrates f\u00fcr die EQK unterstrichen. Unter anderem beauftragt der Bundesrat die EQK damit, die bisher vom BAG finanziell unterst\u00fctzen nationalen Programme (Progress) und Projekte der Stiftung f\u00fcr Patientensicherheit weiterzuf\u00fchren und zu implementieren. Auch wenn die Arbeiten der EQK noch im Aufbau sind, ist es dem Bundesrat ein grosses Anliegen, dass die Jahresziele 2021 erreicht und die entsprechenden Abgeltungen und Finanzhilfen ausbezahlt werden k\u00f6nnen. Er geht davon aus, dass dies eine finanzielle Sicherheit f\u00fcr die Stiftung geben wird. Die Qualit\u00e4tsentwicklung soll durch die Finanzierung von Programmen und Projekten erreicht werden. Einzig die EQK verf\u00fcgt \u00fcber die gesetzliche Grundlage, in diesem Rahmen Subventionen auszuzahlen. Dem Bundesrat ist dies verwehrt. Die EQK kann dabei gewisse Aufgaben auch ohne Ausschreibungen, also im freih\u00e4ndigen Verfahren \u00fcbertragen, wenn f\u00fcr die \u00dcbertragung einer Aufgabe nur eine geeignete Organisation zur Auswahl steht. Diese Ausnahme wird voraussichtlich bei nationalen Programmen \u00f6fters zur Anwendung gelangen, weil in dem Bereich neben der Stiftung f\u00fcr Patientensicherheit Schweiz meistens keine oder kaum andere geeignete Anbieterinnen zur Auswahl stehen.
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