Offenbar verlangen viele Hochschulen ein COVID-19 Zertifikat, ohne die Testkosten f\u00fcr Studierende (ca. 600 CHF/ Mt) zu \u00fcbernehmen. Das Recht auf Bildung ist gef\u00e4hrdet.
- Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid, die COVID-19 Tests ab 1. Oktober kostenpflichtig zu machen, zur\u00fcckzukommen?
- Falls nein, ist der Bundesrat bereit, wenigstens die Kosten f\u00fcr die COVID-19 Tests von Menschen in Ausbildung zu \u00fcbernehmen (vgl. offener Brief des VSS vom 21. September an den Bundesrat)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass der Bund keine Zertifikatspflicht f\u00fcr Hochschulen festlegt. Die jeweiligen Universit\u00e4ten und die Kantone k\u00f6nnen jedoch f\u00fcr die Vorlesungen, Seminare etc. von sich aus eine Zertifikatspflicht beschliessen. F\u00fcr den Bundesrat ist das Recht auf Bildung ein hohes Gut. Er ist deshalb der Ansicht, dass die Universit\u00e4ten bei einer Einf\u00fchrung einer Zertifikatspflicht entsprechende Massnahmen treffen m\u00fcssen, damit alle Studierenden dem Unterricht folgen k\u00f6nnen. Im Rahmen der repetitiven Testung, welche weiterhin vom Bundesrat unterst\u00fctzt wird, k\u00f6nnen Bildungseinrichten wie Berufsschulen, FH oder Universit\u00e4ten Tests f\u00fcr ihre Studierenden und Mitarbeitenden anbieten. Die Testkosten werden dabei vom Bund getragen. Es besteht die M\u00f6glichkeit, ein Zertifikat auszustellen, sofern dies im jeweiligen Kanton so vorgesehen ist. Die Mehrkosten, welche f\u00fcr die Zertifikatsausstellung anfallen, m\u00fcssen vom Kanton oder von der Bildungseinrichtung getragen werden, da diese im vom Bund \u00fcbernommenen Tarif nicht eingeschlossen sind. Der Bundesrat hat am 24. September 2021 entschieden, die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr alle Tests, die zu einem Zertifikat f\u00fchren, bis am 10. Oktober 2021 zu verl\u00e4ngern und einen Vorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen in eine Konsultation an die Kantone gegeben.
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