Gem\u00e4ss der Anfang 2021 in Kraft getretenen revidierten VSB ist Fedpol f\u00fcr die Sicherheit der Mitglieder der Bundesversammlung zust\u00e4ndig. In der VSB ist aber nur von Personen und Geb\u00e4uden in Bundesverantwortung die Rede. IT-Systeme sind nicht erw\u00e4hnt.
- Hat das EJPD die Cyber-Sicherheit vergessen?
- Wer ist f\u00fcr die IT-Sicherheit der Parlamentsmitglieder zust\u00e4ndig?
- F\u00fchrt Fedpol eine Statistik \u00fcber Cyber-Angriffe auf Ratsmitglieder?
- Welche Massnahmen ihrem Schutz wurden getroffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die IT des Parlaments ist Teil des gesch\u00fctzten Bundesnetzwerks. Dieses wird durch Swisscom rund um die Uhr \u00fcberwacht. Bei einem Cyberangriff werden die Parlamentsdienste unverz\u00fcglich alarmiert. Sie k\u00f6nnen zur Unterst\u00fctzung weitere Fachspezialisten beiziehen.
1. Die Verordnung \u00fcber die digitale Transformation und die Informatik sowie die Cyberrisikenverordnung regeln die Zust\u00e4ndigkeiten bei Cybervorf\u00e4llen in der Bundesverwaltung und die entsprechenden Prozesse im Detail. Insbesondere sehen diese Verordnungen vor, dass die jeweiligen Organisationseinheiten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung derjenigen Cybervorf\u00e4lle zust\u00e4ndig sind, die sich gegen ihre Informatikschutzobjekte richten. F\u00fcr die Cybersicherheit der Parlamentsmitglieder sind demnach die Parlamentsdienste verantwortlich. Das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit NCSC im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement unterst\u00fctzt die von Cybervorf\u00e4llen betroffenen Beh\u00f6rden inkl. die Parlamentsdienste.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a01bis der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV; SR 171.115) ernennt die Verwaltungsdelegation eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten der Bundesversammlung. Diese oder dieser ist in allen Bereichen der Sicherheit zust\u00e4ndig f\u00fcr die Planung und die Organisation von Schutzmassnahmen f\u00fcr Ratsmitglieder und Mitarbeitende der Parlamentsdienste. Sie oder er wird unterst\u00fctzt durch die oder den IT Sicherheitsbeauftragten der Parlamentsdienste und arbeitet eng zusammen mit weiteren Bundesstellen, insbesondere dem nationalen Center f\u00fcr Cybersicherheit NCSC.
Wenn Parlamentsmitglieder Fedpol einen Cyber-Angriff melden, ber\u00e4t Fedpol die betroffene Person und koordiniert allf\u00e4llige Massnahmen mit den Parlamentsdiensten und mit dem NCSC. Ist eine eingehende Meldung mit einer Drohung verbunden, nimmt Fedpol eine Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung vor und ordnet bei Bedarf Schutzmassnahmen an. Liegt eine strafrechtliche Relevanz vor, leitet Fedpol die Informationen an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiter und kann mit Ermittlungen beauftragt werden.
3. Die Parlamentsdienste kennen die F\u00e4lle, die ihnen gemeldet werden. 2020 waren dies 30, davon 5 bedeutend, 2021 bisher 31, davon 6 bedeutend. Fedpol f\u00fchrt keine Statistik \u00fcber Cyber-Angriffe auf Parlamentsmitglieder.
4. Neben den allgemeinen f\u00fcr das IT-Netzwerk (z. B. Zwei-Faktor-Authentisierung auf Parlnet) gibt es weitere Schutzmassnahmen wie Antivirus-Programme oder Verschl\u00fcsselungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die einzelnen Ratsmitglieder. Die Parlamentsdienste lassen die Infrastruktur regelm\u00e4ssig durch externe Spezialisten auditieren. Gefundene Schwachstellen werden behoben. Bezieht ein Ratsmitglied ein Standard-Ger\u00e4t der Parlamentsdienste, sind auf diesem Grundschutzmassnahmen installiert und aktiv. Dies gilt solange Ratsmitglieder diese Massnahmen einhalten. Ratsmitglieder, welche die Kredit-Variante nutzen sind selber verantwortlich f\u00fcr die IT-Sicherheit ihrer Ger\u00e4te. Neben allen technischen Mitteln steht der Mensch nach wie vor im Mittelpunkt. Die Parlamentsdienste sensibilisieren und beraten deshalb regelm\u00e4ssig die Ratsmitglieder (siehe Wegweiser \"Bedrohung, Bel\u00e4stigung, Beschimpfung: ein Wegweiser f\u00fcr die Ratsmitglieder\").
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1638748800000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638748800000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|421|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1758108655237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638144000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Parlament|Strafrecht"}}