- Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass bei Bezug von z.B. EO-, UVG-Taggeldern oder Kinderrenten und gleichzeitiger Erwerbst\u00e4tigkeit, Gelder f\u00fcr das selbe Kind mehrfach ausgezahlt werden?
- Was unternimmt er dagegen?
EOG Artikel\u00a06 regelt die Kinderzulagen f\u00fcr Dienstleistende.
FamZG Artikel\u00a013 regelt die Familienzulagen f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige und AHVG Artikel\u00a022ter regelt die Kinderrente der AHV und IV. In allen F\u00e4llen gibt es keine weitergehende Koordination, was zu Mehrfachbez\u00fcgen von Geldleistungen f\u00fchrt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf EO-Kinderzulagen haben Personen einen Anspruch, die Milit\u00e4r-, Zivilschutz oder Zivildienst leisten und Kinder unter 18 Jahren haben. Auf ein UV-Taggeld besteht infolge eines Unfalls und einer damit einhergehenden vollen oder teilweisen Arbeitsunf\u00e4higkeit ein Anspruch. Ein Zusammenfallen von EO- und UVG-Kinderzulagen ist daher nicht m\u00f6glich. Hat eine dienstleistende Person einen Unfall, kommt nicht die Unfall-, sondern die Milit\u00e4rversicherung zum Zug, die der EO vorgeht. Ein Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV besteht nur beim Bezug einer Rente und sofern das Kind im Falle des Todes der versicherten Person eine Waisenrente beanspruchen k\u00f6nnte. Auch ein Zusammenfallen von AHV- oder IV-Kinderrenten und Familienzulagen ist daher grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich. Einzig bei IV-Teilrentenbeziehenden oder bei gewissen Erwerbst\u00e4tigen im Rentenalter k\u00f6nnte ein gleichzeitiger Bezug von Kinderrente und Familienzulagen in Betracht kommen. Dies rechtfertigt sich aber mit dem unterschiedlichen Zweck dieser beiden Leistungen. Zwar dienen beide Leistungen dem Unterhalt des Kindes, im Gegensatz zu den Familienzulagen soll jedoch die Kinderrente der Erleichterung der Unterhaltspflicht des invalid gewordenen oder im AHV-Alter stehenden Unterhaltsschuldners dienen und dessen durch Alter oder Invalidit\u00e4t bedingte Einkommenseinbusse ausgleichen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1638748800000)\/","SubmittedBy":"Gutjahr Diana","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638748800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1758108390010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1638316800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5112,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}