Die Revision des AFZFG (Aufhebung Gesuchseinreichungsfrist) ist am 1. November 2020 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass alle Personen, die sich als Opfer gem\u00e4ss AFZFG betrachten und bisher noch kein Gesuch eingereicht haben, dies jederzeit nachholen k\u00f6nnen.
- Warum wird diese \u00c4nderung nicht aktiver und betroffenengerechter kommuniziert und somit auf die erneute M\u00f6glichkeit der Gesuchsstellung zeitlebens hingewiesen?
- Ist der Bundesrat bereit dies zeitgerecht zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ablauf der urspr\u00fcnglichen Gesuchseinreichefrist bzw. nach dem Inkrafttreten der Gesetzesrevision per 1. November 2020 sind beim Bundesamt f\u00fcr Justiz weitere rund 1350 Gesuche eingegangen bzw. bearbeitet worden (zus\u00e4tzlich zu den rund 9000 Gesuchen der ersten Gesuchsrunde). Beim Bundesamt f\u00fcr Justiz treffen nach wie vor rund 30 bis 40 Gesuche pro Monat ein. Dies belegt, dass die notwendigen Informationen zur Fristaufhebung viele der Betroffenen \u00fcber verschiedenste Kan\u00e4le erreicht haben und nach wie vor erreichen. Auch alle kantonalen Anlaufstellen und Archive sowie die meisten Beh\u00f6rden sind \u00fcber die Fristaufhebung im Bild. Sie leisten entweder Unterst\u00fctzung oder leiten die betreffenden Personen an die zust\u00e4ndigen Stellen weiter. Schwieriger zu erreichen sind jedoch Betroffene, die etwa aufgrund ihres Alters, ihrer Gesundheit oder einer besonders zur\u00fcckgezogenen Lebensf\u00fchrung nicht bzw. kaum mehr am \u00f6ffentlichen Leben teilnehmen. Das BJ ist deshalb seit Herbst dieses Jahres daran, gezielt verschiedenste Organisationen im Sozial-, Heim-, Alters-, Medizin- und Pflegebereich sowie Berufs- und Gemeindeverb\u00e4nde zu kontaktieren. Damit werden Betreuungspersonen der Betroffenen \u00fcber die Fristaufhebung und \u00fcber den Solidarit\u00e4tsbeitrag informiert. Es wird auch darauf geachtet, auf die Fristaufhebung hinzuweisen, wenn sich in der Medienberichterstattung zum Thema der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen geeignete Gelegenheiten ergeben. So wird in der Dezemberausgabe 6/21 der \"Schweizer Revue\" f\u00fcr Auslandschweizerinnen und -schweizer ein entsprechender Beitrag mit allen notwendigen Informationen zur Gesuchseinreichung publiziert.
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