Medienmitteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te vom 27.01.2022
An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 25. Januar 2022 haben die GPK beider R\u00e4te ihr Jahresprogramm 2022 festgelegt und die Durchf\u00fchrung von zwei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2021 verabschiedet, der auch Informationen \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) und im Anhang den Jahresbericht der PVK enth\u00e4lt.
Jahresbericht 2021 der GPK
Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2021 verabschiedet, in dem \u00fcber die parlamentarische Oberaufsicht der GPK \u00fcber den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben sowie \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte informiert wird. Der Bericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der GPK und der GPDel und gew\u00e4hrt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.
Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich \u00fcber bisher unver\u00f6ffentlichte Aktivit\u00e4ten und Befunde. Darunter fallen dieses Jahr die Nachfolgearbeiten zum Thema des Schutzes der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz sowie die Themen der Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, des elektronischen Patientendossiers, der Bew\u00e4ltigung der Cyberattacke auf EasyGov, des Umgangs mit Klimafinanzrisiken, des Sponsorings im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, der Patrouille des Glaciers sowie der internen Probleme am Bundesstrafgericht.
Ein Kapitel des Jahresberichts ist der laufenden Covid-19-Inspektion gewidmet, welche im Mai 2020 beschlossen wurde. Darin wird unter anderem \u00fcber folgende Themen Bericht erstattet: die wissenschaftlichen sowie die internationalen Informationsquellen des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern und des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG), das Management der medizinischen G\u00fcter, der Erwerbsersatz f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland, die Einschr\u00e4nkung der politischen Rechte und die Massnahmen in den Bereichen Asyl, Wohnen und Mieten sowie Bildung und Maturit\u00e4tspr\u00fcfungen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.03.2022
Der St\u00e4nderat hat den Jahresbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. Die beiden GPK haben im Jahr 2021 die Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrats zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie fortgesetzt. Die GPDel befasste sich unter anderem mit der Crypto-Aff\u00e4re und dem \"rechtlich problematischen 'Gesch\u00e4ftsmodell' des Ressorts Cyber im Nachrichtendienst des Bundes (NDB)\". In letzterem Fall verzichtet sie auf eine eigene Inspektion und vertraut auf eine laufende Administrativuntersuchung.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.03.2022
Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat den Jahresbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen.
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