Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.02.2022
Armeebotschaft 2022: F-35A ersetzen bestehende Kampfflugzeuge
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 die Armeebotschaft 2022 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von 6,035 Milliarden Franken f\u00fcr neue Kampfflugzeuge des Typs F-35A und 1,987 Milliarden Franken f\u00fcr ein bodengest\u00fctztes Luftverteidigungssystem gr\u00f6sserer Reichweite des Typs Patriot. Beide Systeme erzielten in der Evaluation den h\u00f6chsten Nutzen und die tiefsten Kosten.
Die Armee muss die Menschen in der Schweiz vor Bedrohungen aus der Luft sch\u00fctzen. Sie muss die Lufthoheit wahren und den Luftraum bei Konferenzen und bei erh\u00f6hten Spannungen sch\u00fctzen sowie bei bewaffneten Konflikten verteidigen k\u00f6nnen. Die heutigen Kampfflugzeuge kommen aber um das Jahr 2030 an ihr Nutzungsende und m\u00fcssen ersetzt werden. Zudem verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber kein System zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite. Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Verpflichtungskredite f\u00fcr die Beschaffung dieser neuen Mittel zum Schutz des Luftraums.
Kampfflugzeuge: 36 moderne F-35A ersetzen die 55 alten Flugzeuge
Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin. Das Flugzeug erreichte bei der Evaluation mit Abstand das beste Resultat. Es ist von den vier evaluierten Flugzeugen am leistungsf\u00e4higsten und das klar g\u00fcnstigste bei Anschaffung und Betrieb. F\u00fcr Pilotinnen und Piloten ist es einfacher zu bedienen, und es sind weniger Trainingsfl\u00fcge und l\u00e4rmintensive Starts erforderlich. Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 6,035 Milliarden Franken f\u00fcr die Flugzeuge sowie 120 Millionen Franken f\u00fcr die damit verbundenen baulichen Massnahmen. Die bestehenden Immobilien auf den Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen Payerne, Meiringen und Emmen k\u00f6nnen weiter genutzt werden. Dazu werden Anpassungen n\u00f6tig und in Payerne wird ein neues Trainingscenter gebaut.
Der beantragte Verpflichtungskredit unterschreitet das maximal m\u00f6gliche Finanzvolumen, dem die Stimmbev\u00f6lkerung am 27. September 2020 zugestimmt hatte. Der damals beschlossene Betrag von h\u00f6chstens 6 Milliarden Franken beruhte auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Januar 2018. Nach Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Inflationsprognosen und der voraussichtlichen Zahlungen betr\u00e4gt das maximal m\u00f6gliche Finanzvolumen rund 6,3 Milliarden Franken.
Mit der Beschaffung von 36 neuen Kampfflugzeugen werden die bestehenden 25 F-5 Tiger und 30 F/A-18 Hornet ersetzt. F\u00fcr die F-5-Tiger-Flotte beantragt der Bundesrat dem Parlament die Ausserdienststellung. Diese Kampfflugzeuge k\u00f6nnen heute nur noch in Trainings und bei gutem Wetter f\u00fcr den Luftpolizeidienst eingesetzt werden. In einem Luftkampf gegen einen zeitgem\u00e4ssen Gegner w\u00e4ren sie chancenlos. Die heutigen F/A-18 Hornet sollen um 2030 sukzessive durch die neuen Flugzeuge abgel\u00f6st werden.
Bodengest\u00fctzte Luftverteidigung: Patriot-System schliesst Sicherheitsl\u00fccke
Bei der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung hat sich der Bundesrat f\u00fcr 5 Feuereinheiten des Systems Patriot des US-Herstellers Raytheon entschieden. Dieses erreicht im Vergleich zum zweiten evaluierten System eine sehr grosse Einsatzdistanz. Seine weitreichenden Sensoren verbessern zudem das Luftlagebild. Zudem entstehen \u00fcber die gesamte Nutzungsdauer tiefere Kosten. Der Verpflichtungskredit f\u00fcr die Beschaffung bel\u00e4uft sich auf 1,987 Milliarden Franken f\u00fcr das System und 66 Millionen Franken f\u00fcr drei neue Ausbildungsgeb\u00e4ude sowie die Anpassung der Lagerinfrastruktur.
Mit Patriot wird die Schweiz neu \u00fcber ein bodengest\u00fctztes Luftverteidigungssystem gr\u00f6sserer Reichweite verf\u00fcgen. Damit werden grosse R\u00e4ume abgedeckt: Mit wenigen Stellungen kann die Armee einen Grossteil der besiedelten Gebiete der Schweiz sch\u00fctzen. Zudem entlastet die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite die Kampfflugzeuge. Die beiden Elemente erg\u00e4nzen sich. Kampfflugzeuge sind flexibel einsetzbar; die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung erbringt einen anhaltenden Schutz und kann andere Kampfflugzeuge, Marschflugk\u00f6rper und anfliegende Lenkwaffen k\u00fcrzerer Reichweite bek\u00e4mpfen.
Schweizer Unternehmen erhalten Auftr\u00e4ge von 4,5 Milliarden Franken
Die ausl\u00e4ndischen Hersteller des neuen Kampfflugzeugs und des bodengest\u00fctzten Luftverteidigungssystems gr\u00f6sserer Reichweite werden zu Auftr\u00e4gen an Schweizer Firmen verpflichtet. Beim Flugzeug sind es 60 Prozent des Vertragswertes oder 2,9 Milliarden Franken (davon 1 Milliarde Franken direkte Offsets) und bei der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung 100 Prozent des Vertragswertes oder 1,3 Milliarden Franken (davon 260 Millionen Franken direkte Offsets). Zudem erteilt der Bund selber Auftr\u00e4ge an die Schweizer Industrie im Umfang von 321 Millionen Franken. Durch diese Auftr\u00e4ge von insgesamt 4,5 Milliarden Franken werden in den kommenden Jahrzehnten in der Schweiz zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen.
J\u00e4hrliche Kredite f\u00fcr Armeematerial und weitere Immobilien
Nebst den Krediten f\u00fcr die neuen Mittel zum Schutz der Menschen vor Bedrohungen aus der Luft beantragt der Bundesrat wie in den fr\u00fcheren Armeebotschaften die Beschaffung von Armeematerial. Die Kredite werden unter anderem f\u00fcr die Cyberabwehr, die Erneuerung der Gefechtsausbildungszentren und die Evaluation eines Systems zur Neutralisation von Minidrohnen verwendet. Ebenfalls Teil der vorliegenden Botschaft sind die Verpflichtungskredite des Immobilienprogramms VBS 2022. Dabei handelt es sich um ein Hochregallager f\u00fcr Textilien in Thun, f\u00fcr eine neue Fahrzeughalle, eine Werkstatt und einen Werkhof auf dem Flugplatz in Alpnach sowie weitere Vorhaben.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2022
St\u00e4nderat will Kampfjet-Beschaffung bis im Fr\u00fchjahr 2023 besiegeln
Rasche Beschaffung der F-35-Kampfjets, zus\u00e4tzliche M\u00f6rser und Cyberabwehrsysteme f\u00fcr hunderte Millionen Franken sowie eine Zukunft f\u00fcr die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse: Diese Kernpunkte hat der St\u00e4nderat am Donnerstag mit der Armeebotschaft 2022 beschlossen.
Es geht um eines der umfangreichsten Milit\u00e4rprogramme der vergangenen Jahre. Die vom St\u00e4nderat abgesegnete Vorlage beinhaltet Beschaffungen und Ausr\u00fcstungen f\u00fcr insgesamt 9,552 Milliarden Franken. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den Nationalrat.
Rund zwei Drittel der Kredite in der Armeebotschaft - 6,155 Milliarden Franken - sind f\u00fcr die 36 neuen F-35-Kampfjets inklusive bauliche Massnahmen eingeplant. Die neuen Flugzeuge sollen die 25 F-5-Tiger-Jets und die 30 F/A-18-Hornet-Jets ersetzen.
Der Kampfjet-Kauf wurde in der kleinen Kammer von der Ratslinken kritisiert. C\u00e9line Vara (Gr\u00fcne/NE) wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten, da viele Fragen offenblieben und zuerst die h\u00e4ngige Volksinitiative gegen den Kauf der neuen Kampfflugzeuge abgewartet werden solle. Carlo Sommaruga (SP/GE) forderte vom Bundesrat mehr Transparenz \u00fcber die finanziellen und technischen Risiken der Beschaffung und wollte den Bundesbeschluss entsprechend an den Bundesrat zur\u00fcckweisen.
Angst vor Verz\u00f6gerungen beim F-35
Die Mehrheit des St\u00e4nderats wollte jedoch nichts davon wissen und lehnte die beiden Antr\u00e4ge deutlich ab - mit 35 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung respektive 32 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Werner Salzmann (SVP/BE), Pr\u00e4sident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S), betonte im Namen der Mehrheit, dass die Modernisierung der Luftwaffe durch den Krieg in der Ukraine noch dringlicher geworden sei.
Deshalb verankerte der St\u00e4nderat in der Armeebotschaft mit 31 zu 12 Stimmen explizit, dass die Beschaffungsvertr\u00e4ge der neuen Kampfjets bis Ende M\u00e4rz 2023 unterschrieben werden sollen. Er will damit verhindern, dass die G\u00fcltigkeit der Offerte des US-amerikanischen Anbieters Lockheed Martin ausl\u00e4uft und es zu Verz\u00f6gerungen kommt. \"Das w\u00fcrde die Kosten erh\u00f6hen\", sagte Salzmann.
Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich die Absicht, nach der Verabschiedung der Armeebotschaft durch das Parlament, mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuzuwarten, bis eine allf\u00e4llige Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"gegen den F-35 (Stop F-35)\" durch ist. Er hat seine Meinung inzwischen ge\u00e4ndert. Der schnelle Vertragsabschluss wird von ihm unterst\u00fctzt.
F-5 wegen Patrouille Suisse behalten
Eine Differenz zum Bundesrat besteht dagegen bei der Frage, ob die F-5-Tiger-Flugzeuge ausgemustert werden sollen. Diese Kampfflugzeuge k\u00f6nnen heute nur noch in Trainings und bei gutem Wetter f\u00fcr den Luftpolizeidienst eingesetzt werden, weshalb sie der Bundesrat ausser Dienst stellen will.
Die Mehrheit im St\u00e4nderat lehnt dies jedoch ab - mit 24 zu 18 Stimmen bei xx Enthaltungen. Die Ausmusterung der Flugzeuge sei nicht dringend, wurde argumentiert. Hauptgrund gegen die Ausserdienststellung ist aber die Angst, dass die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse ohne die Tiger-Jets keine Zukunft mehr h\u00e4tte. Die Patrouille Suisse sei ein Aush\u00e4ngeschild der ganzen Armee, lautete der Tenor der b\u00fcrgerlichen Mehrheit.
Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) gab erfolglos zu bedenken, dass die Nichtausserdienststellung zus\u00e4tzliche Kosten von j\u00e4hrlich 14 Millionen Franken verursachen w\u00fcrde. Zudem sei es \"fragw\u00fcrdig, mit einem Oldtimer eine Kunstflugstaffel zu betreiben\". Das Verteidigungsdepartement sei daran, Alternativen zu suchen.
Kein Widerstand gegen Bodenabwehrsystem
Unbestritten im Rat war der Verpflichtungskredit von 2,053 Milliarden Franken f\u00fcr ein bodengest\u00fctztes Luftverteidigungssystem gr\u00f6sserer Reichweite inklusive bauliche Massnahmen. Heute verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber kein solches System. Im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesrat f\u00fcr f\u00fcnf Feuereinheiten des Systems Patriot des US-Herstellers Raytheon entschieden.
Damit werden grosse R\u00e4ume abgedeckt: Mit wenigen Stellungen kann die Armee einen Grossteil der besiedelten Gebiete der Schweiz sch\u00fctzen, wie Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte. Das Patriot-System schliesse eine Sicherheitsl\u00fccke. Zudem entlaste die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite die Kampfflugzeuge.
Mehrausgaben von 300 Millionen Franken
Nebst den Krediten f\u00fcr die neuen Mittel zum Schutz der Menschen vor Bedrohungen aus der Luft beantragt der Bundesrat dem Parlament wie in den fr\u00fcheren Armeebotschaften die Beschaffung von Armeematerial im Umfang von 695 Millionen Franken. Die Kredite w\u00fcrden unter anderem f\u00fcr die Cyberabwehr, die Erneuerung der Gefechtsausbildungszentren und die Evaluation eines Systems zur Neutralisation von Minidrohnen verwendet.
Der St\u00e4nderat stockte diesen Kredit um 15 Millionen Franken auf. Zus\u00e4tzlich will er R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 285 Millionen Franken beschaffen. Dabei geht es um Material im Cyber-Bereich von 110 Millionen Franken und die Beschaffung der zweiten Tranche 12-cm-M\u00f6rser 16 im Umfang von 175 Millionen Franken.
Diese Beschaffungen seien realisierbar, sagten sowohl Kommissionssprecher Salzmann als auch Verteidigungsministerin Amherd. Die zus\u00e4tzlichen Mittel seien als Teil der geplanten Aufstockung der Armee zu verstehen. Das Parlament beschloss, bis 2030 die Ausgaben f\u00fcr die Armee schrittweise von rund f\u00fcnfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erh\u00f6hen.
Geld f\u00fcr mehrere Bauprojekte
Schliesslich bewilligte der St\u00e4nderat die Verpflichtungskredite f\u00fcr verschiedene Bauprojekte in H\u00f6he von insgesamt 349 Millionen Franken ohne Diskussion. Dabei handelt es sich beispielsweise um ein neues Hochregallager f\u00fcr Textilien in Thun BE, f\u00fcr eine neue Fahrzeughalle, eine Werkstatt und einen Werkhof auf dem Flugplatz in Alpnach OW sowie weitere Vorhaben.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.09.2022
F-35: Amherd kann Kaufvertrag trotz Initiative unterschreiben
Verteidigungsministerin Viola Amherd kann den Kaufvertrag f\u00fcr den neuen Kampfjet F-35 bis sp\u00e4testens am 31. M\u00e4rz 2023 unterzeichnen. Trotz der im August eingereichten Initiative gegen den F-35 gab ihr der Nationalrat nach dem St\u00e4nderat gr\u00fcnes Licht. Ausschlaggebend waren Bef\u00fcrchtungen eines m\u00f6glichen Verlust des Produktions-Slots.
Den Auftrag zur Unterschrift bis zum Ende der Offertenfrist hatte der VBS-Chefin der St\u00e4nderat als Erstrat erteilt. Nur acht Tage nach der Verabschiedung der Armeebotschaft 2022 durch den Bundesrat am 16. Februar hatte Russland die Ukraine \u00fcberfallen. Das \u00e4nderte die Sicherheitslage in ganz Europa.
So stand auch die gut f\u00fcnfst\u00fcndige Debatte am Donnerstag im Nationalrat im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Der Nationalrat verabschiedete die f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcsse der Armeebotschaft 2022 mit Krediten von 9,552 Millionen Franken mit jeweils grossem Mehr.
Mehrausgaben des St\u00e4nderats von 295 Millionen Franken f\u00fcr die Cyber-Sicherheit und eine zweite Tranche M\u00f6rser hiess die grosse Kammer ebenfalls gut.
Preisanstieg und Verz\u00f6gerungen
Mit 6,035 Milliarden Franken bildet die Flugzeugbeschaffung den gr\u00f6ssten Brocken der Armeebotschaft und die gr\u00f6sste Beschaffung der Schweiz.
Kommissionssprecher Thomas Hutter (SVP/SH) warnte vor einer Verz\u00f6gerung der Unterschrift. Verpasse die Schweiz den Offertenablauf Ende M\u00e4rz, bestehe die Gefahr, dass sie den Produktions-Zeitrahmen f\u00fcr \"ihre\" Jets verpasse. Die Nachfrage nach den Tarnkappenbombern sei gross, j\u00fcngst h\u00e4tten Deutschland, Finnland und Kanada Bestellungen aufgegeben.
Verteidigungsministerin Amherd erkl\u00e4rte, wenn die Schweiz den Produktions-Slot nicht einhalten k\u00f6nnte, m\u00fcsste sie den Kauf neu aushandeln. In einem solchen Fall w\u00e4re es angesichts der hohen Inflation in den USA mit dem garantierten Fixpreis vorbei. Zudem w\u00fcrde eine L\u00fccke in der Luftraumverteidigung entstehen. Den Kaufvertrag werde sie \"zeitnah\" unterschreiben, versprach sie im Rat.
F-35-Gegnerschaft emp\u00f6rt
Wegen dieser Faktoren k\u00f6nne man die Abstimmung \u00fcber die im August eingereichte Initiative \"Gegen den F-35 (Stopp F-35)\" nicht abwarten, hielt Amherd fest. Seitens der F-35-Gegnerschaft kritisierte Franziska Roth (SP/SO) dieses Vorgehen der VBS-Chefin als beispiellos.
Die Bundesr\u00e4tin hatte den R\u00fcckzug des Volksbegehrens gefordert. An diese Verletzung der Volksrechte werde sich das Parlament lange erinnern m\u00fcssen, hiess es im Nationalrat.
Priska Seiler Graf (SP/ZH) bezeichnete das Vertrauen des Parlaments in den von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle bezweifelten Fixpreis als \"str\u00e4fliche Fahrl\u00e4ssigkeit\". Es sei kaum denkbar, dass die US-Steuerzahlen das Risiko f\u00fcr den unter Einschluss der Inflation festgelegten Preis tragen m\u00fcssten.
Wegen des Preisrisikos wollte Seiler Graf einen Passus f\u00fcr Nachtragskredite oder eine Reduktion der Bestellung von 36 Jets in den Bundesbeschluss einbauen. Das lehnte die Ratsmehrheit ebenso wie die Streichung des Auftrags zum Vertragsabschluss ab. Mauro Tuena (SVP/ZH) konterte Zweifel am Fixpreis, indem er einen Garantiebrief der US-Botschaft schwenkte.
Tiger d\u00fcrfen weiterfliegen
Der Nationalrat hiess den Bundesbeschluss f\u00fcr den F-35-Kauf mit 124 gegen 66 Stimmen gut. Ferner lehnte er gegen den Willen des Bundesrats die Ausserdienststellung der noch 25 Jets vom Typ F-5 Tiger ab.
Diese k\u00f6nnten f\u00fcr Trainings und andere Eins\u00e4tze weiterhin Dienst tun, sei doch ihr Einsatz g\u00fcnstiger als jener der moderneren F/A-18. Der St\u00e4nderat hatte die Tiger f\u00fcr die Patrouille Suisse erhalten wollen, der Nationalrat ging mit seinem Beschluss weiter.
Der zweite grosse Brocken der Armeebotschaft, die Anschaffung des bodengest\u00fctzten Luftverteidigungssystems Patriot hiess der Nationalrat mit 174 zu einer Stimme gut. Das System kostet 2,035 Milliarden Franken. Das System soll einen grossen Teil der Schweiz abdecken.
M\u00f6rser und Cybersicherheit
F\u00fcr weiteres R\u00fcstungsmaterial und Erneuerungsbedarf sieht der National- wie vor ihm der St\u00e4nderat 1,46 Milliarden Franken vor. Der St\u00e4nderat hatte auf den bundesr\u00e4tlichen Antrag als gr\u00f6ssten Posten 285 Millionen Franken f\u00fcr Cybersicherheit und die zweite Tranche der M\u00f6rser-Beschaffung gepackt.
Um die Subventionierung von Munition f\u00fcr Sch\u00fctzenverb\u00e4nde entstand ein kurzes Gepl\u00e4nkel, Antr\u00e4ge von SP und Gr\u00fcnen blieben indessen wie bei der Aufstockung erfolglos. Der Nationalrat verabschiedete den Bundesbeschluss mit 126 zu 40 Stimmen bei 27 Enthaltungen.
Das Immobilienprogramm des VBS im Umfang 349 Millionen Franken passierte den Rat als f\u00fcnfter Teil der Armeebotschaft diskussions mit 189 gegen 1 Stimme. Es umfasst 349 Millionen Franken. Gedacht ist das Geld etwa f\u00fcr Regallager oder Solar-Anlagen.
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