Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.02.2022
Coronavirus: Bundesrat verabschiedet ausserordentlichen Nachtrag zum Voranschlag 2022
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 mit einer Sonderbotschaft den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2022 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament drei Nachtragskredite im Umfang von 3,4 Milliarden Franken f\u00fcr weitere Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie.
Das Parlament hat in der Wintersession einzelne Unterst\u00fctzungsmassnahmen im Rahmen des Covid-19-Gesetzes verl\u00e4ngert. Als Folge davon ergibt sich ein finanzieller Mehrbedarf f\u00fcr das laufende Jahr. Die Nachtr\u00e4ge entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz (1,7 Mrd.), den Bundesanteil an der H\u00e4rtefallhilfe (0,9 Mrd.) und den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (0,8 Mrd.). Alle Aufstockungen werden als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt.
Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern wurden f\u00fcr das Jahr 2022 bisher - einschliesslich dieser drei Nachtragskredite - Ausgaben von 7,2 Milliarden Franken beschlossen. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie Ausgaben von rund 30 Milliarden get\u00e4tigt.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.03.2022
Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Nachtrag zum Voranschlag 2022
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. M\u00e4rz 2022 den ordentlichen Nachtrag Ib zum Voranschlag 2022 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 17 Nachtragskredite im Umfang von 2,7 Milliarden Franken, die vorwiegend mit der Corona-Pandemie zusammenh\u00e4ngen.
2,4 Milliarden Franken von total 2,7 Milliarden sind ausserordentlicher Zahlungsbedarf zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise. Mit 2,1 Milliarden Franken entf\u00e4llt der gr\u00f6sste Mehrbedarf auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides muss der Bund Nachzahlungen f\u00fcr die letzten beiden Jahre leisten. Ein weiterer gr\u00f6sserer Nachtrag entf\u00e4llt auf die Beschaffung von Impfstoffen (314 Mio.).
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat der Bundesrat beschlossen, 80 Millionen Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe bereitzustellen. Daf\u00fcr ist ein Nachtragskredit von 61 Millionen Franken notwendig.
Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden f\u00fcr das Jahr 2022 bisher Ausgaben von 7,3 Milliarden Franken bewilligt. Unter Einschluss des vorliegenden Nachtrags Ib steigt der Gesamtbetrag auf 10 Milliarden Franken. Davon entfallen 9,1 Milliarden auf den ausserordentlichen Haushalt. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 29 Milliarden get\u00e4tigt.
F\u00fcr das laufende Jahr 2022 betr\u00e4gt das budgetierte Finanzierungsdefizit unter Einschluss der bisherigen Nachtragskredite Ia und Ib insgesamt 8,6 Milliarden Franken.
","Proceedings":"Entwurf 1 und 2
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.03.2022
Nationalrat bewilligt zus\u00e4tzliche Gelder zur Pandemiebew\u00e4ltigung
Der Nationalrat hat zus\u00e4tzliche Gelder zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie bewilligt. Er genehmigte am Dienstag drei Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 3,4 Milliarden Franken.
Der Bundesrat hatte die entsprechende Sonderbotschaft zum Voranschlag 2022 Anfang Dezember verabschiedet. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der H\u00e4rtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung.
Es handle sich um die logische Folge der Verl\u00e4ngerung einiger Massnahmen aus dem Covid-19-Gesetz in der Wintersession, sagten Anna Giacometti (FDP/GR) und Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) namens der Kommission. Die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Mittel h\u00e4tten aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr im Rahmen der normalen Budgetdebatte gesprochen werden k\u00f6nnen.
SVP f\u00fcr Halbierung
Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) aus SVP-Vertretern wollte die Kredite f\u00fcr den Corona-Erwerbsersatz und die H\u00e4rtefallhilfen f\u00fcr Unternehmen um je die H\u00e4lfte k\u00fcrzen. Mit den beschlossenen Lockerungen habe sich die Lage v\u00f6llig ver\u00e4ndert, argumentierte sie.
Schon im Jahr 2021 seien die urspr\u00fcnglich bewilligten Mittel nur ungef\u00e4hr zur H\u00e4lfte ausgesch\u00f6pft worden, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Der urspr\u00fcngliche Antrag sei zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehbar gewesen, aus heutiger Optik sehe es anders aus. Zudem sollten die Corona-Hilfen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit werden.
Weiter ging SVP-Fraktionssprecher Pirmin Schwander (SZ). Die Zeit der Pandemie-Massnahmen sei \"fertig\". Es sei keine seri\u00f6se Finanzpolitik, wenn Ausgaben f\u00fcr ausserordentlich erkl\u00e4rt w\u00fcrden und dadurch die Schuldenbremse ausgehebelt werde.
Mehrheit sieht keinen Spareffekt
Die anderen Parteien waren dagegen wie die Kommissionsmehrheit der Ansicht, eine solche K\u00fcrzung ziehe keine Einsparungen nach sich. Im besten Fall w\u00fcrden die Kredite einfach nicht ausgesch\u00f6pft. Zudem habe sich gezeigt, dass langfristige Prognosen in der Pandemie schwierig seien, betonte Siegenthaler. Es sei nicht auszuschliessen, dass es dereinst erneut Massnahmen brauche. Der Bund m\u00fcsse handlungsf\u00e4hig bleiben.
Eine Halbierung scheine willk\u00fcrlich und w\u00fcrde im schlechtesten Fall einen weiteren Nachtrag n\u00f6tig machen, sollte sich die epidemiologische Situation verschlechtern, wandte auch Sarah Wyss (SP/BS) ein.
Eine Halbierung der Bundesmittel f\u00fcr die H\u00e4rtefallhilfen w\u00fcrde den Kantonen die Planung ohne Not erschweren, kritisierte Felix Wettstein (Gr\u00fcne/SO). Die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit setzten sich mit 136 zu 53 Stimmen respektive mit 137 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung durch.
Damit erh\u00f6hen sich die bewilligten Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,2 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken get\u00e4tigt.
Mehr Mittel f\u00fcr Schutz vor dem Wolf
F\u00fcr grosse Diskussionen sorgte in der Nationalratsdebatte ein Antrag, der zus\u00e4tzliche 5,7 Millionen Franken f\u00fcr Schutzmassnahmen gegen den Wolf verlangte. Man d\u00fcrfe die Landwirtschaft mit dem Problem nicht allein lassen, warb Mike Egger (SVP/SG) f\u00fcr das Anliegen.
Unterst\u00fctzung erhielt die SVP von einem Teil der Gr\u00fcnen-Fraktion und von der Mitte. SP, FDP und GLP waren der Ansicht, es fehle die n\u00f6tige Rechtsgrundlage. Es gebe zudem keinen sachlichen Grund, die Mittel im ausserordentlichen Verfahren zu sprechen, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Seit dem letzten Herbst habe sich nichts Wesentliches ge\u00e4ndert.
Finanzminister Ueli Maurer betonte, der Bundesrat nehme das Problem sehr ernst. Er sprach sich jedoch daf\u00fcr aus, m\u00f6gliche Massnahmen nochmals zu pr\u00fcfen und erst dann neue Kredite zu beschliessen. Die grosse Kammer hiess die zus\u00e4tzlichen Mittel dennoch gut - mit 101 zu 72 Stimmen bei 17 Enthaltungen.
Kritik an Kosten\u00fcberschreitungen bei ETH-Bauprojekt
Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zu einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken f\u00fcr die Fertigstellung von Bauten der ETH Z\u00fcrich. Vertreterinnen und Vertreter aller Lager \u00e4usserten in der Debatte allerdings Irritation \u00fcber die Kosten\u00fcberschreitungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt und die Vergabe an ein Generalunternehmen. Der Finanzkommission sei nicht klar aufgezeigt worden, wie die Mehrkosten entstanden seien, kritisierte etwa Martina Munz (SP/SH).
F\u00fcr die Bundesfinanzen haben die Probleme bei dem Bauprojekt allerdings keine Auswirkungen, wie Finanzminister Maurer erkl\u00e4rte. Es handle sich um einen formalen Schritt, die ETH m\u00fcsse die Kosten aus ihrem eigenen Budget bestreiten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 03.03.2022
Parlament bewilligt weitere Gelder zur Pandemiebew\u00e4ltigung
Der Bund kann f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen, H\u00e4rtefallhilfen und den Corona-Erwerbsersatz weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen. Als Zweitrat hat am Donnerstag der St\u00e4nderat drei Nachtragskrediten zugestimmt. Beide R\u00e4te wollen zudem zus\u00e4tzliche Bundesgelder f\u00fcr den Schutz vor dem Wolf.
Oppositionslos genehmigte die kleine Kammer die zus\u00e4tzlichen Kredite f\u00fcr Corona-Hilfen. Das Bundesparlament hatte in der Wintersession beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Ende des laufenden Jahres zu verl\u00e4ngern. Die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Mittel konnten aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr im Rahmen der normalen Budgetdebatte gesprochen werden.
Der Bundesrat hatte die entsprechende Sonderbotschaft zum Voranschlag 2022 Anfang Dezember verabschiedet. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der H\u00e4rtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung.
Mit seinem Beschluss folgte der St\u00e4nderat dem Antrag seiner Finanzkommission (FK-S). Einen Gegenantrag gab es nicht. Nach derzeitigen Erkenntnissen w\u00fcrden die Kredite wohl nicht ausgesch\u00f6pft, f\u00fchrte Kommissionssprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) aus. Der Nationalrat hatte den Corona-Nachtragskrediten am Montag zugestimmt.
Damit erh\u00f6hen sich die bewilligten Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,2 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken get\u00e4tigt.
100 Millionen f\u00fcr Corona-Medikamente
Zus\u00e4tzlich will der St\u00e4nderat f\u00fcr das laufende Jahr 100 Millionen Franken f\u00fcr die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 zur Verf\u00fcgung stellen, die Menschen mit geschw\u00e4chtem Immunsystem zugute kommen. Der Nationalrat hat sich zu diesem Punkt noch nicht ge\u00e4ussert.
Finanzminister Ueli Maurer bat den Rat ohne Erfolg, auf die Schaffung der Differenz zu verzichten. Es sei genug Zeit da, die Mittel bei der ordentlichen Budgetberatung zu bewilligen, gab er zu bedenken.
Wie zuvor schon die grosse Kammer sagte der St\u00e4nderat auch Ja zu einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken f\u00fcr die Fertigstellung von Bauten der ETH Z\u00fcrich. Es sei nicht verst\u00e4ndlich, dass das Projekt an eine Generalunternehmung vergeben werde, diese aber die Risiken f\u00fcr Baum\u00e4ngel nicht selbst trage, sagte allerdings Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD). Schon im Nationalrat hatte es breite Kritik am Management der ETH-Bauprojekte gegeben.
Bund unterst\u00fctzt Herdenschutz st\u00e4rker
Beide R\u00e4te wollen zudem B\u00e4uerinnen und Bauern beim Schutz vor dem Wolf st\u00e4rker unter die Arme greifen. Der Nationalrat hatte daf\u00fcr zus\u00e4tzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt, der St\u00e4nderat schloss sich diesem Entscheid ohne Gegenstimmen an.
Der Herdenschutz sei f\u00fcr Tierhalter mit grossem Aufwand verbunden, warb Stefan Engler (Mitte/GR) f\u00fcr das Anliegen. Beat Rieder (Mitte/VS) betonte, die Finanzkommission, die den Vorschlag abgelehnt hatte, sei in der Sache nicht korrekt informiert worden. Anders als urspr\u00fcnglich behauptet, bestehe sehr wohl eine Rechtsgrundlage f\u00fcr zus\u00e4tzliche Hilfen. Rieder sprach von einem Signal an die Betroffenen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.03.2022
R\u00e4te bei Krediten f\u00fcr Covid-Medikamente uneins
Der Nationalrat lehnt einen Nachtragskredit von 100 Millionen Franken f\u00fcr die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 ab. Anders als der St\u00e4nderat will er die Mittel erst sp\u00e4ter beschliessen. Die kleine Kammer muss sich daher nochmals mit den Nachtr\u00e4gen zum Budget befassen.
Mit 105 zu 82 Stimmen bei vier Enthaltungen folgte der Nationalrat am Donnerstag dem Antrag der Mehrheit seiner Finanzkommission (FK-N). Das Gesch\u00e4ft geht damit nochmals in den St\u00e4nderat.
Dieser hatte die 100 Millionen Franken vergangene Woche in den Beschluss aufgenommen. Die Corona-Medikamente sollen Menschen mit geschw\u00e4chtem Immunsystem zugute kommen. Finanzminister Ueli Maurer hatte in der kleinen Kammer vergeblich daf\u00fcr geworben, auf die Schaffung der Differenz zu verzichten. Es sei genug Zeit da, die Mittel in der Sommersession zu bewilligen, gab er zu bedenken.
Im Nationalrat wehrte sich der Finanzminister nicht mehr gross gegen die Genehmigung der Mittel. F\u00fcr den Bundesrat sei klar, dass er die Gelder beantragen werde. Es sei nun an der grossen Kammer, zu entscheiden, ob sie auf die entsprechende Botschaft warten und sich noch tiefer mit den Details besch\u00e4ftigen wolle.
\"Keine seri\u00f6se Arbeit\"
Sprecher und Sprecherinnen aller Fraktionen \u00e4usserten Unverst\u00e4ndnis \u00fcber das Vorgehen des St\u00e4nderats. Das sei keine seri\u00f6se Arbeit, sagte etwa Felix Wettstein (Gr\u00fcne/SO). Es habe keinerlei schriftliche Unterlagen gegeben. Es entstehe der Eindruck, dass die Verwaltung oder sogar Lieferfirmen Einfluss auf den St\u00e4nderat genommen h\u00e4tten, kritisierte Alois Gm\u00fcr (Mitte/SZ). Das gehe nicht an.
Von einem \"gef\u00e4hrlichen Fahrwasser\" sprach Lars Guggisberg (SVP/BE) namens seiner Fraktion. In der Corona-Pandemie w\u00fcrden Ausgaben zunehmend ohne genauere Pr\u00fcfung durchgewunken. Die Beschaffung der Covid-Medikamente als solche stellte keine Partei infrage. SP, FDP und GLP wollten deshalb, dass sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat anschliesst - trotz aller Kritik an dessen Vorgehen.
Es solle kein Hickhack zwischen den Finanzkommissionen der beiden R\u00e4te auf dem Buckel gesundheitlich angeschlagener Menschen geben, gab etwa Peter Schilliger (FDP/LU) zu bedenken. Ihm wurde jedoch entgegengehalten, sollten die Gelder wider Erwarten sehr rasch ben\u00f6tigt werden, k\u00f6nne die Finanzdelegation des Parlaments t\u00e4tig werden.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.03.2022
100 Millionen Franken f\u00fcr Covid-19-Medikamente umstritten
Die R\u00e4te sind sich \u00fcber die ersten Nachtragskredite zum Budget 2022 noch nicht einig. Der St\u00e4nderat will zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken aufnehmen f\u00fcr Covid-19-Arzneimittel. Diese Medikamente sollen Menschen mit geschw\u00e4chtem Immunsystem helfen.
Die kleine Kammer hielt am Montag mit 29 zu 9 Stimmen an ihrem Entscheid fest. Der Bundesrat solle die Mittel f\u00fcr die Beschaffung zur Hand haben, wenn er rasch handeln m\u00fcsse, sagte Johanna Gapany (FDP/FR) namens der Mehrheit. Eine Minderheit h\u00e4tte dem Nationalrat folgen und den \"ad-hoc-Entscheid\" des St\u00e4nderates kippen wollen, wie Jakob Stark (SVP/TG) sagte.
Umstritten sei nicht die Beschaffung an sich, sondern das Vorgehen, um die n\u00f6tigen 100 Millionen Franken zu bewilligen, stellte Finanzminister Ueli Maurer fest. Der Bundesrat habe die 100 Millionen Franken f\u00fcr die Medikamenten-Beschaffung im Juni mit den n\u00e4chsten Nachtragskrediten beantragen wollen.
Unterdessen habe aber das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eine \"gewisse Dringlichkeit\" f\u00fcr den Kauf festgestellt, sagte Maurer. Es gebe also Argumente daf\u00fcr, die 100 Millionen Franken jetzt schon freizugeben. Es sei Sache des Parlaments, abzuw\u00e4gen zwischen dem Interesse der Beschaffung und dem finanzpolitisch korrekten Weg.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.03.2022
R\u00e4te bei Zusatzkrediten f\u00fcr Corona-Medikamente einig
Das Bundesparlament hat zus\u00e4tzliche 100 Millionen Franken f\u00fcr die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 bewilligt. Der Nationalrat ist am Dienstag in dieser Frage auf die Linie des St\u00e4nderats eingeschwenkt. Damit sind die Nachtr\u00e4ge zum Budget 2022 unter Dach. Gr\u00f6sster Brocken sind dabei zus\u00e4tzliche 3,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Pandemiebew\u00e4ltigung.
Die grosse Kammer schloss sich mit 100 zu 62 Stimmen bei 16 Enthaltungen dem St\u00e4nderat an. In der vergangenen Woche hatte sie dies noch abgelehnt, weil sie sich am Vorgehen der kleinen Kammer st\u00f6rte und die Mittel auf ordentlichem Weg beschliessen wollte. Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt.
Der St\u00e4nderat hatte die 100 Millionen Franken ohne Antrag des Bundesrats und ohne vorg\u00e4ngige Beratung in den Finanzkommissionen in den Beschluss aufgenommen. Die Medikamente sollen Menschen mit geschw\u00e4chtem Immunsystem zugute kommen. Inhaltlich war die Beschaffung nicht umstritten.
Nach Aussagen von Finanzminister Ueli Maurer h\u00e4tte der Bundesrat die 100 Millionen Franken im Juni beantragt, w\u00e4re ihm der St\u00e4nderat nicht zuvorgekommen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) habe bei den letzten Beratungen eine gewisse Dringlichkeit der Beschaffung best\u00e4tigt, sagte Anna Giacometti (FDP/GR) namens der Kommissionsmehrheit. Sie warb deshalb daf\u00fcr, die Differenz zu bereinigen.
Eine Minderheit der Kommission war der Ansicht, die Dringlichkeit sei nicht gegeben, da bereits Mittel f\u00fcr die Medikamenten-Beschaffung vorhanden seien. Ginge es um eigenes Geld, w\u00fcrde niemand so \u00fcberst\u00fcrzt entscheiden, appellierte Lars Guggisberg (SVP/BE) ohne Erfolg an seine Ratskolleginnen und Ratskollegen. Man sei nicht wirklich ausger\u00fcstet f\u00fcr einen fundierten Entscheid, sagte auch Felix Wettstein (Gr\u00fcne/SO). Die Mehrheit seiner Fraktion werde sich daher enthalten.
Es handelte sich um die letzte Differenz zur ersten Tranche von Nachtragskrediten. Der Bund kann nach den bereits bereinigten Beschl\u00fcssen des Parlaments f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Pandemie weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen.
1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an die H\u00e4rtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung.
Beide R\u00e4te wollen zudem B\u00e4uerinnen und Bauern beim Schutz ihrer Tiere vor dem Wolf st\u00e4rker unter die Arme greifen. Sie haben daf\u00fcr zus\u00e4tzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt. Einverstanden erkl\u00e4rte sich das Parlament auch mit einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken f\u00fcr die Fertigstellung von Bauten der ETH Z\u00fcrich.
Entwurf 3, 4 und 5
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 30.05.2022
Nationalrat bewilligt weitere 2,4 Milliarden Franken wegen Pandemie
Der Nationalrat hat am Montag zum Budget 2022 zus\u00e4tzliche Gelder in H\u00f6he von 2,7 Milliarden Franken bewilligt, davon 2,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie. Diese sind f\u00fcr die Beschaffung von Impfstoffen sowie f\u00fcr Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung vorgesehen.
F\u00fcr diese Nachzahlungen beantragte der Bundesrat 2,1 Milliarden Franken. Hintergrund ist ein Bundesgerichtsurteil von November 2021. Dieses kam zum Schluss, dass bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung nach summarischer Abrechnung bei Angestellten mit Monatslohn auch Ferien- und Feiertage eingerechnet werden m\u00fcssen. Die wird erst seit Januar 2022 ber\u00fccksichtigt. Alle Betriebe, die in den Jahren 2020 und 2021 nach diesem Verfahren Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bezogen haben, sollen diese Nachzahlungen nun beantragen k\u00f6nnen.
Dem wollte die SVP im Nationalrat entgegenwirken. Man solle nur jene Betriebe ber\u00fccksichtigen, die geklagt h\u00e4tten, und nicht alle betroffenen Betriebe, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG) im Namen der Minderheit. Sie beantragte, den Nachtragskredit auf 100 Millionen Franken zu k\u00fcrzen, unterlag jedoch mit 139 zu 51 Stimmen bei drei Enthaltungen. Gem\u00e4ss Finanzminister Ueli Maurer k\u00f6nnen rund 200'000 Unternehmungen in den Genuss der Nachzahlung kommen. Etwa 80 Prozent w\u00fcrden weniger als 10'000 Franken bekommen und 20 Firmen d\u00fcrften einen Betrag von \u00fcber 25 Millionen Franken erhalten.
Nicht mehr so viele Impfstoffe n\u00f6tig
Daneben waren die Kredite f\u00fcr die Beschaffung von Corona-Impfstoffen am Montag im Nationalrat umstritten. Der Bundesrat machte f\u00fcr die Reservierung und Beschaffung f\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 einen Finanzbedarf von 314 respektive einen Bedarf f\u00fcr einen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken aus. Gem\u00e4ss Maurer sollen rund 33 Millionen Dosen beschafft werden.
Auch hier gab es Opposition, vor allem von der SVP-Fraktion. Aus ihrer Sicht ist die Zahl der geplanten Impfdosen zu hoch, wie Sandra Sollberger (SVP/BL) sagte. Sie beantragte namens einer Minderheit, die Kredite auf 195 respektive 233 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Unterst\u00fctzung erhielt die Minderheit von Teilen der Mitte-Fraktion. Sie unterlagen jedoch mit 111 zu 78 Stimmen bei vier Enthaltungen.
Maurer sagte, es gehe um eine G\u00fcterabw\u00e4gung. \"Wie viel Sicherheit wollen wir - und wie viel Unsicherheit gehen wir ein?\" Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass man die Impfstoffe jetzt sichern m\u00fcsse, damit sie sp\u00e4ter zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Auch wenn man damit vielleicht das Risiko eingehe, dass man etwas zu viele Impfstoffe habe.
Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, wurden f\u00fcr das Jahr 2022 gem\u00e4ss Bundesrat bislang Ausgaben von 7,3 Milliarden Franken bewilligt. In den Jahren 2020 und 2021 waren es rund 29 Milliarden Franken.
61 Millionen f\u00fcr Menschen aus Ukraine
Neben den Nachtragskrediten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie stimmte der Nationalrat 61 Millionen Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu.
Daneben wurden 29,5 Millionen f\u00fcr den Teuerungsausgleich des Bundespersonals von 0,5 Prozent f\u00fcr das laufende Jahr, 44 Millionen f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen wegen der nicht vollen Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon Europe und 97 Millionen f\u00fcr die Finanzierung der durch die Pandemie ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr gesprochen.
Ausserdem stimmte der Nationalrat Krediten f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ressourcen beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (rund 38,7 Millionen Franken), h\u00f6heren Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Gesundheitsschutz und f\u00fcr die Pr\u00e4vention (15 Millionen) sowie mehr Geld f\u00fcr das Klimapaket der Bundesverwaltung (37,7 Millionen) zu. Beim Beitrag f\u00fcr den Gesundheitsschutz und die Pr\u00e4vention sind 5 Millionen Franken f\u00fcr die Erforschung von Long-Covid enthalten. Vertreterinnen und Vertreter aus der SVP beantragten, diese Posten zu streichen, jedoch ohne Erfolg.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 01.06.2022
St\u00e4nderat k\u00fcrzt Nachtragskredit f\u00fcr die Beschaffung von Impfstoffen
Der St\u00e4nderat hat einen vom Bundesrat zur Bew\u00e4ltigung der Coronavirus-Pandemie beantragten Nachtragskredit gek\u00fcrzt. Er will weniger Geld f\u00fcr die Impfstoff-Beschaffung zur Verf\u00fcgung stellen.
Zus\u00e4tzliche 2,7 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat als Nachtrag zum Budget 2022, davon 2,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Pandemie. Insgesamt 17 Nachtragskredite liegen vor. Die beiden gr\u00f6ssten waren am Mittwoch im St\u00e4nderat umstritten. Die Mehrheit der Finanzkommission (FK-S) beantragte bei zwei Krediten Abstriche.
2,1 Milliarden Franken sehen Bundesrat und Nationalrat f\u00fcr einen Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung vor, als Konsequenz eines Bundesgerichtsentscheides. Demnach m\u00fcssen bei der in der Pandemie summarisch gew\u00e4hrten Kurzarbeitsentsch\u00e4digung r\u00fcckwirkend f\u00fcr 2020 und 2021 Ferien- und Feiertage eingerechnet werden.
Warnung vor Pr\u00e4judiz
Die Kommissionsmehrheit wollte f\u00fcr rechtskr\u00e4ftige Entscheide die zus\u00e4tzlichen Gelder nicht r\u00fcckwirkend auszahlen und die 2,1 Milliarden auf noch 300 Millionen Franken k\u00fcrzen. Auch gab sie zu bedenken, dass einige Unternehmen \u00fcberentsch\u00e4digt werden k\u00f6nnten. Es gebe keine rechtliche Basis f\u00fcr r\u00fcckwirkende Auszahlungen, sagten Mehrheitsvertreter und warnten vor einem Pr\u00e4judiz.
Ruedi Noser (FDP/ZH) hingegen wollte klar Schiff machen und dem Bundesrat folgen. Er und noch andere Votanten argumentierten mit dem Vertrauen, das die Betriebe in der Krisenzeit in die Beh\u00f6rden gesetzt h\u00e4tten. Die Minderheit setzte sich schliesslich durch: Der Rat folgte mit 25 zu 17 Stimmen dem Bundesrat und dem Nationalrat.
Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer \"absoluten Einmaligkeit\" in einer besonderen Situation. Rund 200'000 Unternehmungen k\u00f6nnten Nachzahlungen erhalten, sagte er. Im politischen Ermessen sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, zu bezahlen und Vertrauen zu schaffen.
Weniger Geld f\u00fcr Impfstoffe
F\u00fcr Impfstoffe gegen Covid-19 will der St\u00e4nderat allerdings weniger Geld bereitstellen als Bundesrat und Nationalrat. Er beschloss, den entsprechenden Nachtragskredit von 314 Millionen Franken auf noch 68 Millionen Franken und den zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredit von 780 Millionen Franken auf noch 300 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
Statt wie der Bundesrat 33 Millionen Impfdosen will die Mehrheit noch 20 Millionen Dosen einkaufen. Kommissionspr\u00e4sidentin Johanna Gapany (FDP/FR) mahnte, Verschwendung zu vermeiden. Eine Differenz zum Nationalrat sei auch deshalb angezeigt, weil die R\u00e4te so Klarheit erhalten k\u00f6nnten zu neusten Verpflichtungen f\u00fcr Impfstoff-Lieferungen.
Diese Vereinbarungen erregten die Gem\u00fcter. Es k\u00f6nne nicht angehen, dass das Parlament, das die Budget-Hoheit habe, einen Nachtrag behandeln m\u00fcsse, der eigentlich eine Rechnung sei, klagte etwa Beat Rieder (Mitte/VS). Er pochte auf Kontrollen der Liefervertr\u00e4ge.
Keine Risiken eingehen
Eva Herzog (SP/BS) sprach von Unsicherheiten: \"Man weiss noch nicht, welches die Impfstrategie im Herbst sein wird.\" Der Bundesrat wolle gen\u00fcgend Impfstoffe zur Verf\u00fcgung haben und keine Risiken eingehen f\u00fcr die Gesundheit, sagte Maurer. Die Diskussion \u00fcber neu eingegangene Verpflichtungen h\u00e4tten auch ihn beunruhigt.
Parlamentarisch unter Dach und Fach sind weitere Nachtragskredite. Darunter sind 61 Millionen Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und rund 38,7 Millionen Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ressourcen im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie.
Ebenfalls bewilligt sind rund 29,5 Millionen Franken f\u00fcr den Teuerungsausgleich des Bundespersonals von 0,5 Prozent f\u00fcr das laufende Jahr, 44 Millionen Franken f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen wegen der nicht vollen Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon Europe und 97 Millionen f\u00fcr die Finanzierung der durch die Pandemie ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.06.2022
Finanzkommission \"best\u00fcrzt\" \u00fcber Fehler bei Impfstoffvertr\u00e4gen
Beim Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 sind in zwei F\u00e4llen Vertr\u00e4ge und Zahlungen wohl nicht durch Kredite gedeckt gewesen. Zu diesem Schluss kommt der Bund. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist alles andere als erfreut dar\u00fcber.
Die Untersuchung war am Donnerstag angek\u00fcndigt worden, nachdem im St\u00e4nderat Fragen zu den Nachtragskrediten f\u00fcr Impfstoff aufgetaucht waren. Die Zust\u00e4ndigen im Departement des Innern (EDI) und im Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) nahmen \u00fcber die Pfingsttage alle Kredite und Vertr\u00e4ge unter die Lupe.
Die \u00dcberpr\u00fcfung der Vertr\u00e4ge ergab, dass sich die Vertragsabschl\u00fcsse mit Impfstoffherstellern in zwei F\u00e4llen nicht auf einen vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredit abst\u00fctzen konnten. Ein bereits bekannter Fall bezieht sich auf das Jahr 2020.
Ein zweiter Fall bezieht sich auf Anfang Mai 2021. Als damals der Vertrag unterzeichnet wurde, hatte das Parlament den Verpflichtungskredit noch nicht gesprochen. Ein Kreditvorbehalt galt bis Ende Mai 2021. Doch das Parlament bewilligte die n\u00f6tigen Mittel erst am 7. Juni 2021. Eine Administrativuntersuchung soll nun kl\u00e4ren, ob auch anders h\u00e4tte vorgegangen werden k\u00f6nnen. Deren Ergebnisse werden voraussichtlich im August vorliegen.
\"Parlament aussen vor gelassen\"
Die zust\u00e4ndige Nationalratskommission reagierte harsch auf die ersten Erkenntnisse der Untersuchungen. \"Die Finanzkommission ist best\u00fcrzt und bedauert es massiv, dass es zu Vers\u00e4umnissen gekommen ist\", sagte Vizepr\u00e4sidentin Sarah Wyss (SP/BS) am Mittwoch nach einer fr\u00fchmorgendlichen Sitzung.
Die Fehler f\u00fchren unter anderem dazu, dass das Parlament den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit f\u00fcr das Jahr 2022 in H\u00f6he von 172 Millionen nicht mehr ohne Konsequenzen k\u00fcrzen kann. Hier fehle in den Vertr\u00e4gen mit den Impfstoffherstellern ein Vorbehalt f\u00fcr den Fall, dass der Kredit vom Parlament gestrichen oder gek\u00fcrzt werden sollte.
\"Es liegt ein klares Vers\u00e4umnis vor, indem das Parlament aussen vor gelassen wurde\", sagte Wyss. Zwar sei das wohl nicht mit Absicht geschehen. Trotzdem habe das Parlament dadurch weniger Handlungsspielraum.
Vertragsbruch verhindern
Dem Parlament bleibt nun nichts anderes \u00fcbrig, als die 172 Millionen Franken f\u00fcr die Impfstoffbeschaffungen zu bewilligen. Bei einer K\u00fcrzung unter diesen Betrag w\u00fcrde die Eidgenossenschaft vertragsbr\u00fcchig und der Bundesrat m\u00fcsste entscheiden, ob er die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen tragen oder dem Parlament eine Kredit\u00fcberschreitung beantragen will.
Der Nationalrat beschloss nun, den Nachtragskredit bei rund 234 Millionen Franken festzulegen - darin sind die erw\u00e4hnten 172 Millionen Franken enthalten. Die grosse Kammer folgte damit ihrer Finanzkommission.
Nur die SVP wollte weniger Geld bereitstellen als vertraglich vereinbart wurde. \"Wir haben die Vertr\u00e4ge nicht unterzeichnet und sollten daher auch nicht klein beigeben\", sagte Sandra Sollberger (SVP/BL). Es gelte, bessere Vertr\u00e4ge auszuhandeln.
Pirmin Schwander (SVP/SZ) sprach sogar von einem \"Skandal\", der einen Marschhalt zur Folge haben m\u00fcsse. Erst nach Aufarbeitung der Geschehnisse k\u00f6nne seri\u00f6s \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden werden.
Neue Vertr\u00e4ge bei K\u00fcrzung
Angesichts des \u00dcberangebotes in der Schweiz hatte der St\u00e4nderat j\u00fcngst entschieden, f\u00fcr Impfstoffe gegen Covid-19 weniger Geld bereitzustellen als der Bundesrat. Er beschloss auch, den zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredit f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr von 780 Millionen Franken auf noch 300 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
Davon will der Nationalrat nichts wissen. Er beliess den Verpflichtungskredit auf dem vom Bundesrat festgelegten Betrag. Alex Farinelli (FDP/TI) pl\u00e4dierte erfolgreich daf\u00fcr, an der bisherigen Impfstrategie festzuhalten. Andernfalls seien Engp\u00e4sse nicht ausgeschlossen.
Die Kommissionsmehrheit wollte den Kredit auf 672 Millionen Franken k\u00fcrzen. Dies h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass die vertraglich bestellten Impfstoffmengen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr h\u00e4tten angepasst werden m\u00fcssen. Bei jeder K\u00fcrzung m\u00fcssten neue Vertr\u00e4ge mit den Herstellern Moderna und Pfizer/Biontech ausgehandelt werden.
Das EDI schreibt, dass in einem solchen Fall keine Garantien gegeben werden k\u00f6nnten, ob in solchen Neuverhandlungen die Intentionen des Parlaments - beispielsweise betreffend die Richtwerte der zu sichernden Dosen - eingehalten w\u00fcrden. Weitere Konsequenz der Aus\u00fcbung des Parlamentsvorbehalts w\u00e4re, dass eine bereits geleistete Reservationsgeb\u00fchr im Umfang von rund 23 Millionen Franken verfallen w\u00fcrde.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2022
R\u00e4te streiten weiter um Impfstoff-Beschaffung
Nach dem National- hat am Montag auch der St\u00e4nderat den Nachtragskredit f\u00fcr die Beschaffung von Impfstoffen gegen Covid-19 gebilligt. Weiterhin uneins sind sich die R\u00e4te hingegen, was den Verpflichtungskredit f\u00fcr kommende Beschaffungen angeht.
Urspr\u00fcnglich wollte die kleine Kammer den Nachtragskredit von 314 auf noch 68 Millionen Franken k\u00fcrzen. Daraus wird allerdings nichts. Grund sind Fehler bei der Impfstoff-Beschaffung durch den Bund: In in zwei F\u00e4llen waren Vertr\u00e4ge und Zahlungen wohl nicht durch bereits bewilligte Kredite gedeckt. Eine Klausel, wonach sich die Schweiz im Falle eines anderslautenden Entscheids des Parlaments aus dem Vertrag zur\u00fcckziehen k\u00f6nne, fehlte.
Die Fehler f\u00fchren unter anderem dazu, dass das Parlament den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit in H\u00f6he von insgesamt 172 Millionen nicht mehr ohne Konsequenzen k\u00fcrzen kann - sonst w\u00fcrde die Schweiz vertragsbr\u00fcchig.
\u00c4rger sp\u00fcrbar
Der Nationalrat hatte am vergangenen Mittwoch den Nachtragskredit nach einer Korrektur durch den Bundesrat auf rund 234 Millionen Franken festgesetzt.
In der Summe sind nebst Kosten f\u00fcr bereits beschafften Impfstoff auch Mittel f\u00fcr die Reservation von Impfdosen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr enthalten, wie Finanzminister Ueli Maurer in der St\u00e4nderatsdebatte erl\u00e4uterte. Dieser Haltung schloss sich am Montag der St\u00e4nderat oppositionslos an.
Wie schon in der grossen Kammer war auch im St\u00e4nderat der \u00c4rger dar\u00fcber sp\u00fcrbar, dass das Parlament im Grunde keine Wahl gehabt habe. Mit den Entscheiden vom Montag sei die Diskussion um die geschehenen Fehler nicht beendet, betonte Johanna Gapany (FDP/FR). Man warte auf die Ergebnisse der entsprechenden Administrativuntersuchung.
Noch eine Differenz
Weiterhin k\u00fcrzen will der St\u00e4nderat den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Impfstoff-Beschaffung. Mit 30 zu 11 Stimmen ohne Enthaltungen folgte er in dieser Frage der Minderheit seiner Finanzkommission (FK-S). Der Verpflichtungskredit beliefe sich damit auf 560 Millionen Franken - urspr\u00fcnglich wollte die kleine Kammer sogar nur 300 Millionen. Der Bundesrat hatte 780 Millionen Franken beantragt, der Nationalrat schloss sich in der Landesregierung an.
Der Unterschied liegt in der Zahl der f\u00fcr 2023 neu zu beschaffenden Impfdosen. Der Bundesrat m\u00f6chte der Schweiz f\u00fcr das kommende Jahr je sieben Millionen zus\u00e4tzliche Impfdosen der Hersteller Moderna und Pfizer/Biontech sichern - sowie Optionen auf weitere je sieben Millionen. Die Schweiz k\u00f6nnte damit im kommenden Jahr bis zu 28 Millionen Dosen kaufen.
Maurer warnt vor Risiken
Mit dem Antrag der Minderheit w\u00fcrden zun\u00e4chst je 3,5 Millionen zus\u00e4tzliche Impfdosen beschafft. Maurer kritisierte dieses Vorgehen als risikoreich. Bei einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage k\u00f6nne die Nachfrage nach Impfungen sehr rasch ansteigen.
Es gehe darum, von einer Vollkasko-Strategie wegzukommen, sagte dagegen Peter Hegglin (Mitte/ZG) namens der Kommissionsminderheit. Mit dem Vorschlag bleibe dem Bundesrat gen\u00fcgend Spielraum. Ohnehin sei die Impfstoff-Beschaffung eigentlich keine Bundesausgabe.
Es sei sinnvoll, wenn der Bundesrat die jeweils neuesten Impfstoffe beschaffen k\u00f6nne, widersprach Eva Herzog (SP/BS) ohne Erfolg. Ohnehin gehe es teils nur um Optionen f\u00fcr K\u00e4ufe. Und es seien die Hersteller, die darauf best\u00fcnden, ihre Vertr\u00e4ge mit Staaten abzuschliessen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.06.2022
Kein parlamentarischer Konsens zur Impfstoffbeschaffung in Sicht
Die R\u00e4te sind sich weiterhin nicht einig dar\u00fcber, wie hoch der Verpflichtungskredit f\u00fcr die Beschaffung von Impfstoffen im kommenden Jahr sein soll. Der Nationalrat m\u00f6chte nicht von der Impfstrategie abweichen. Der St\u00e4nderat sitzt jedoch am l\u00e4ngeren Hebel.
Die kleine Kammer beschloss am Montag mit 30 zu 11 Stimmen, den Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Der Nationalrat hielt am Dienstag mit 109 zu 80 Stimmen daran fest, den urspr\u00fcnglich vom Bundesrat beantragten Betrag zu genehmigen.
Wie viele Dosen sollen es sein?
Der Unterschied liegt in der Zahl der f\u00fcr 2023 neu zu beschaffenden Impfdosen. Bundesrat und Nationalrat m\u00f6chten der Schweiz f\u00fcr das kommende Jahr je sieben Millionen zus\u00e4tzliche Impfdosen der Hersteller Moderna und Pfizer/Biontech sichern - sowie Optionen auf weitere je sieben Millionen. Damit k\u00f6nnte im kommenden Jahr bis zu 28 Millionen Dosen gekauft werden.
Zu viel, findet der St\u00e4nderat. Mit seinem Antrag w\u00fcrden zun\u00e4chst je 3,5 Millionen zus\u00e4tzliche Impfdosen beschafft. Es gehe darum, von einer Vollkaskostrategie wegzukommen, lautet der Tenor in der Kantonskammer.
Sarah Wyss (SP/BS) warnte im Nationalrat davor, die bew\u00e4hrte Impfstoffstrategie zu gef\u00e4hrden. \"Wir riskieren, im Sommer 2023 mit zu wenig Impfstoff dazustehen.\" Diese Haltung setzte sich in der grossen Kammer durch. Die Fraktionen von SVP und Mitte waren anderer Meinung.
Vertr\u00e4ge w\u00e4ren neu auszuhandeln
Das Gesch\u00e4ft geht nun ein letztes Mal an den St\u00e4nderat. Bleibt er auf seiner Linie, ist danach die Einigungskonferenz am Zug. Die kleine Kammer h\u00e4tte dann gute Chancen auf Erfolg. Gem\u00e4ss den geltenden Spielregeln setzt sich am Schluss einer Budgetdebatte immer die f\u00fcr den Bund g\u00fcnstigere Variante durch.
Ob der Bundesrat auch die geringere Menge von sieben Millionen Impfdosen erhalten w\u00fcrde, ist unklar. Laut Finanzminister Ueli Maurer w\u00fcrden die Impfstoffvertr\u00e4ge mit den beiden Herstellern im Falle einer K\u00fcrzung vollst\u00e4ndig hinf\u00e4llig. Es m\u00fcssten in diesem Fall neue Vertr\u00e4ge ausgehandelt werden. Der Bund k\u00f6nne keine Garantien geben, dass die Vorgaben des Parlamentes dann eingehalten werden k\u00f6nnten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 15.06.2022
R\u00e4te k\u00f6nnen sich nicht \u00fcber k\u00fcnftige Anzahl Impfdosen einigen
Die R\u00e4te sind sich nach je drei Beratungsrunden nicht einig dar\u00fcber geworden, wie hoch der Verpflichtungskredit f\u00fcr die Beschaffung von Impfstoffen im Jahr 2023 sein soll. Der Nationalrat m\u00f6chte die heutige Impfstrategie fortf\u00fchren, der St\u00e4nderat nicht.
Die kleine Kammer beschloss am Mittwoch mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung, den Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken zu k\u00fcrzen und hielt damit an ihrem Entscheid von Anfang Woche fest.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.06.2022
Bund muss Impfstoffvertr\u00e4ge f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr neu verhandeln
Der St\u00e4nderat hat sich bei der Impfstoffbeschaffung f\u00fcr das Jahr 2023 durchgesetzt. Der Verpflichtungskredit wird auf Antrag der Einigungskonferenz gek\u00fcrzt. Damit m\u00fcssen die Vertr\u00e4ge mit Moderna und Pfizer/Biontech f\u00fcr Millionen von Impfdosen neu verhandelt werden.
Der Nationalrat hat den tieferen Verpflichtungskredit am Donnerstagmorgen zwar mit 100 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen erneut abgelehnt. Da sich im Fall von Uneinigkeit gem\u00e4ss den Budgetierungsregeln jedoch die kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sung durchsetzt, obsiegt der St\u00e4nderat. Er strich das Gesch\u00e4ft in der Folge von seiner Traktandenliste, es ist damit erledigt.
Mit dem Entscheid vom Donnerstag wird der Verpflichtungskredit von 780 auf 560 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Damit steht fest, dass der Bund zun\u00e4chst statt je sieben nur je 3,5 Millionen zus\u00e4tzliche Impfstoffdosen von Moderna und Pfizer/Biontech beschafft. Der Nationalrat wollte mit der vorsichtigeren Variante verhindern, dass die Schweiz im Sommer 2023 allenfalls mit zu wenig Impfstoff dasteht. Der St\u00e4nderat wollte dagegen weg von der Vollkaskostrategie.
Sarah Wyss (SP/BS) warnte im Nationalrat vor den Folgen einer K\u00fcrzung. \"Sie \u00fcbernehmen grosse Verantwortung\", sagte sie an die Adresse der Fraktionen von SVP und Mitte. Diesen warf sie vor, die K\u00fcrzung mitgetragen zu haben.
Signal \u00e4ndert nichts an der Sache
Wyss pl\u00e4dierte mit Erfolg daf\u00fcr, im Sinne eines Signals den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. In der Sache \u00e4ndert dies nichts.
Pirmin Schwander (SVP/SZ) machte dagegen die Fehler in der Bundesverwaltung bei der Beschaffung f\u00fcr die Situation verantwortlich. In Wahrheit w\u00e4re es verantwortungslos, den Antr\u00e4gen des Bundesrats einfach zu folgen, widersprach er Wyss.
Kommissionssprecherin Barbara Gysi (SP/SG) f\u00fchrte aus, die geschehenen Fehler betr\u00e4fen wohl mehrheitlich bereits erfolgte Beschaffungen - und nicht jene f\u00fcr das kommende Jahr.
Laut Finanzminister Ueli Maurer werden die Impfstoffvertr\u00e4ge mit den beiden Herstellern im Falle einer K\u00fcrzung vollst\u00e4ndig hinf\u00e4llig. Es m\u00fcssen nun neue Vertr\u00e4ge ausgehandelt werden. Der Bund kann aber laut Maurer keine Garantien geben, dass die Vorgaben des Parlaments eingehalten werden k\u00f6nnen.
Insgesamt 17 Nachtragskredite
Das gesamte Paket umfasste insgesamt 17 Nachtragskredite. Darunter sind 61 Millionen Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und rund 38,7 Millionen Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ressourcen im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie.
Ebenfalls bewilligt sind rund 29,5 Millionen Franken f\u00fcr den Teuerungsausgleich des Bundespersonals von 0,5 Prozent f\u00fcr das laufende Jahr, 44 Millionen Franken f\u00fcr \u00dcbergangsmassnahmen wegen der nicht vollen Assoziierung an das EU-Forschungsprogramm \"Horizon Europe\" und 97 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung der durch die Pandemie ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr.
Insgesamt hatte der Bundesrat zus\u00e4tzliche 2,7 Milliarden Franken beantragt als Nachtrag zum Budget 2022, davon 2,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Pandemie.
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