Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.01.2022
Aussenwirtschaftsbericht 2021: Mehr Widerstandsf\u00e4higkeit dank wirtschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit
Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 verabschiedet. Das Schwerpunktkapitel zeigt auf, wie die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz zu mehr Nachhaltigkeit und gr\u00f6sserer Belastbarkeit in der Krise beitr\u00e4gt und die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bew\u00e4ltigen hilft. Der Aussenwirtschaftsbericht 2021 gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen der Schweiz im Berichtsjahr. Das thematische Schwerpunktkapitel widmet sich in diesem Jahr den Folgen der Covid-19-Pandemie f\u00fcr die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder, wo die Pandemie neben gesundheitlichen und gesellschaftlichen auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen hat. Die Pandemie akzentuiert bestehende strukturelle Probleme, steigert den Druck auf die \u00f6ffentlichen Finanzen und l\u00e4sst den Reform- und Finanzierungsbedarf weiter ansteigen. Die \u00dcberwindung der Covid-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung sind eng miteinander verkn\u00fcpft. Die Situation in den Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern bleibt sehr angespannt, Arbeitspl\u00e4tze gehen verloren und die Armut steigt.
Die Krise ist auch f\u00fcr die Schweiz erst dann ausgestanden, wenn sie global unter Kontrolle ist. F\u00fcr die Schweiz ist wichtig, dass sich auch Partnerl\u00e4nder wie S\u00fcdafrika oder Kolumbien m\u00f6glichst rasch von der Krise erholen. Neben der Krisenbek\u00e4mpfung sollen aber auch Chancen mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 genutzt werden. Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz leistet zusammen mit ihren bilateralen und multilateralen Partnern und anderen Akteuren des Bundes einen Beitrag hierzu. Indem sie in ihren Partnerl\u00e4ndern zuverl\u00e4ssige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und innovative privatwirtschaftliche Initiativen f\u00f6rdert, st\u00e4rkt sie deren Belastbarkeit in der Krise.
Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2021
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.03.2022
Der St\u00e4nderat hat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik. Die Landesregierung sieht im Ende Januar verabschiedeten Papier die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik f\u00fcr 2021 als weitgehend erreicht an. Als bedeutende Ausnahme nennt sie den Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein Rahmenabkommen mit der EU. Die wirtschaftliche Erholung von den Verwerfungen durch die Pandemie habe sich fortgesetzt, heisst es im Bericht zudem. Ein Unsicherheitsfaktor seien aber die zunehmenden Spannungen auf internationaler Ebene und der Trend zur Abschottung. Genehmigt hat der St\u00e4nderat zusammen mit dem Bericht eine \u00c4nderung im Handelsabkommen mit Grossbritannien sowie zolltarifarische Massnahmen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.03.2022
Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat Kenntnis genommen vom Bericht des Bundesrats zur Aussenwirtschaftspolitik. Die Landesregierung sieht im Ende Januar verabschiedeten Papier die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik f\u00fcr 2021 als weitgehend erreicht an. Als bedeutende Ausnahme nennt sie den Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein Rahmenabkommen mit der EU. Eine Minderheit im Nationalrat war der Auffassung, dass dieses Kapitel um einen Umsetzungs- und Verhandlungsplan f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit des bilateralen Weges erg\u00e4nzt werden sollte. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch mit 101 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Oppositionslos genehmigt hat das Parlament zusammen mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik eine \u00c4nderung im Handelsabkommen mit Grossbritannien sowie zolltarifarische Massnahmen.
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