Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.02.2022
Europa und die Guten Dienste standen 2021 im Mittelpunkt der Schweizer Aussenpolitik
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 den Aussenpolitischen Bericht 2021 verabschiedet. Die Beendigung der Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union und die zunehmende Bedeutung der Guten Dienste pr\u00e4gten die Aussenpolitik der Schweiz im Jahr 2021. Dar\u00fcber hinaus stand die Aussenpolitik weiterhin im Zeichen der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen.
Die Europapolitik der Schweiz war gepr\u00e4gt vom Entscheid, die Verhandlungen \u00fcber das geplante institutionelle Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union abzubrechen. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigte jedoch, dass er den bilateralen Weg weiterf\u00fchren will. Er setzte eine Reihe von Massnahmen zur Stabilisierung der Beziehungen zur EU um und verabschiedete f\u00fcr verschiedene Dossiers Abfederungsmassnahmen. Die Blockierung dieser Dossiers stellte den Bundesrat vor gr\u00f6ssere Herausforderungen.
Im Jahr 2021 nahmen die geopolitischen Spannungen zwischen den Grossm\u00e4chten zu. Gleichzeitig bekundeten diese aber Dialogbereitschaft, um ihre Differenzen anzugehen. Die Guten Dienste und die Gaststaatrolle der Schweiz als neutraler Staat haben an Bedeutung gewonnen. Die Wahl Genfs f\u00fcr das Gipfeltreffen zwischen US-Pr\u00e4sident Joe Biden und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin im Juni 2021 und die Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der USA und Chinas in Z\u00fcrich im Oktober 2021 haben dies deutlich gemacht. Angesichts der zunehmenden sicherheitspolitischen Spannungen in Europa setzt die Schweiz ihre Bem\u00fchungen um einen inklusiven Dialog \u00fcber die europ\u00e4ische Sicherheit und eine L\u00f6sungsfindung f\u00fcr die Konflikte fort.
Covid-19 war weiterhin ein wichtiges Thema
Die Pandemie war auch 2021 ein wichtiges Thema f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik. Um Drittstaaten bei der Bew\u00e4ltigung der Pandemie zu unterst\u00fctzen und auf die sich \u00e4ndernden Bed\u00fcrfnisse zu reagieren, richtete die Schweiz ihre Entwicklungsprogramme laufend neu aus und leistete einen Beitrag an die globale Initiative \"Access to Covid-19 Tools Accelerator\". Im Rahmen ihrer humanit\u00e4ren Hilfe liess sie mehreren Staaten Beatmungsger\u00e4te sowie Tests und Schutzausr\u00fcstung zukommen.
Die Gesundheitskrise hatte auch Auswirkungen auf die diplomatische Arbeit. So konnte zum Beispiel die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen 2021 nicht durchgef\u00fchrt werden.
Das Krisenmanagement-Zentrum des EDA war 2021 stark gefordert, was jedoch nicht allein auf die Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Die Situation in Afghanistan machte die Evakuierung von 385 Personen mit Bezug zur Schweiz und die vor\u00fcbergehende Schliessung des Schweizer Kooperationsb\u00fcros in Kabul erforderlich.
Innovation und Wissenschaftsdiplomatie
Im Einklang mit der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 bildete die Wissenschaftsdiplomatie einen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik. Im Oktober 2021 fand das erste Gipfeltreffen der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) statt. Die Stiftung wurde 2019 auf Initiative des Bundesrats und des Staatsrats des Kantons Genf gegr\u00fcndet, um besser Schritt zu halten mit den enormen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten. Um die Aktivit\u00e4ten der Schweiz im Bereich der Wissenschaftsdiplomatie zu st\u00e4rken, wurde im Berichtsjahr neu ein Sonderbeauftragter f\u00fcr Science Diplomacy ernannt.
Koh\u00e4rente Aussenpolitik
Insgesamt wurden bei der Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 Fortschritte erzielt. Mit der Verabschiedung neuer geografischer Folgestrategien (China und Subsahara-Afrika) konnte die Koh\u00e4renz der Schweizer Aussenpolitik weiter gest\u00e4rkt werden. Im Rahmen der Strategiekaskade hat das EDA zudem die Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 verabschiedet.
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Debatte im St\u00e4nderat, 01.03.2022
Der St\u00e4nderat hat ohne Opposition Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates. Im Zentrum standen 2021 das Ende der Verhandlungen \u00fcber den Rahmenabkommen mit der EU, die wachsende Bedeutung der guten Dienste der Schweiz - etwa mit dem Treffen von US-Pr\u00e4sident Joe Biden und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in Genf und Gespr\u00e4che von Vertretern der USA und Chinas in Z\u00fcrich. Auch die Covid-19-Pandemie und deren Folgen pr\u00e4gten die Schweizer Aussenpolitik. Die bisherige regelbasierte Ordnung stehe unter Druck, sagte Aussenminister und Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis im Rat. Er verwies dabei auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. \"Zugleich sehen wir aber ein robustes Einstehen f\u00fcr die europ\u00e4ische Ordnung.\"
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.06.2022
Der Nationalrat hat ohne Opposition Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates. Im Zentrum standen 2021 das Ende der Verhandlungen \u00fcber den Rahmenabkommen mit der EU, die wachsende Bedeutung der guten Dienste der Schweiz - etwa mit dem Treffen von US-Pr\u00e4sident Joe Biden und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in Genf oder Gespr\u00e4che von Vertretern der USA und Chinas in Z\u00fcrich. Die Aussenpolitische Kommunikation kritisierte den Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen und den seither anhaltenden Stillstand in den Beziehungen zur EU. Auch die Covid-19-Pandemie und deren Folgen pr\u00e4gten die Schweizer Aussenpolitik. Die bisherige regelbasierte Friedensordnung stehe unter Druck, sagte Aussenminister und Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis im Rat. Er verwies auf den Angriff Russlands auf die Ukraine.
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