Bericht der Schweizer Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 31. Dezember 2021
Einleitung
Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ihren Sitz in Wien und z\u00e4hlt 57 Mitgliedstaaten aus Nordamerika, Europa und Asien, was sie zur gr\u00f6ssten regionalen Sicherheitsorganisation der Welt macht. Sie verfolgt einen globalen sicherheitspolitischen Ansatz, der drei Dimensionen umfasst (menschliche, wirtschaftlich-\u00f6kologische und politisch-milit\u00e4rische Dimension), und f\u00f6rdert die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in den Bereichen Konfliktpr\u00e4vention, Krisenmanagement und Konfliktnachsorge. Weitere Themenschwerpunkte der OSZE sind grenz\u00fcbergreifende Bedrohungen, Terrorismusbek\u00e4mpfung, Grenzverwaltung, Reform der Streit- und Sicherheitskr\u00e4fte, Umwelt, Gleichstellung der Geschlechter sowie Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels.
Seit Anfang der 1970er-Jahre spielt die Schweiz eine aktive Rolle in der OSZE, die sie als Forum sieht, in dem mit den L\u00e4ndern Europas und Zentralasiens sowie mit den USA und Kanada sicherheitspolitische Themen diskutiert werden k\u00f6nnen. Ausserdem kann die OSZE in den Augen der Schweiz eine wichtige Rolle spielen bei der Beilegung von sicherheitspolitischen Konflikten und der Wiederherstellung des Vertrauens in Europa. Das Engagement, das die Schweiz w\u00e4hrend ihres OSZE-Vorsitzes im Jahr 2014 zur Bew\u00e4ltigung der Ukrainekrise gezeigt hatte, wurde im \u00dcbrigen von den Regierungen und Parlamenten der anderen OSZE-Mitglieder einhellig begr\u00fcsst. Die Legitimit\u00e4t, welche die Schweizer Diplomatie damals erlangt hatte, wurde im Dezember 2019 mit der Ernennung von Botschafterin Heidi Grau zur OSZE-Sondergesandten f\u00fcr die Ukraine anerkannt. Seither wurde das Mandat der Sonderbeauftragten zweimal - 2020 und 2021 - durch den jeweiligen Vorsitz best\u00e4tigt.
Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf die wichtigsten Beitr\u00e4ge und Anliegen der Schweizer Delegation (nachfolgend: Delegation) im Berichtsjahr. Er hat nicht zum Ziel, \u00fcber s\u00e4mtliche Beratungen der Versammlung zu informieren. Die von der PV OSZE verabschiedeten Berichte und Resolutionen k\u00f6nnen auf ihrer Website (https://www.oscepa.org/en/) unter \"Documents\" abgerufen werden. Nach einer kurzen Erl\u00e4uterung der Arbeitsweise der PV OSZE und der Delegation (Kap. 2) gibt dieser Bericht Auskunft \u00fcber die Themenschwerpunkte der Delegation im Berichtsjahr (Kap. 3). Die Schlussfolgerungen (Kap. 4) bilanzieren das Berichtsjahr und enthalten einen Ausblick auf k\u00fcnftige Arbeiten.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 21.09.2022
Kenntnisnahme
Ausk\u00fcnfte
Florent Tripet, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 94 47,
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