Bericht der Delegationen zur Pflege der Beziehungen mit Parlamenten anderer Staaten vom 31. Dezember 2021
Einleitung
Seit 2003 unterh\u00e4lt die Bundesversammlung offizielle Delegationen zu den Parlamenten der Nachbarstaaten. Diese Delegationen haben im Gegensatz zu den parlamentarischen Gruppen (auch Freundschaftsgruppen genannt) einen offiziellen Charakter und sind f\u00fcr die Beziehungspflege auf parlamentarischer Ebene zust\u00e4ndig. Die aussenpolitische Koordinationskonferenz hat entschieden, dass ab dem Jahr 2021 die vierj\u00e4hrigen Legislaturberichte der bilateralen Delegationen durch einen gemeinsamen Jahresbericht ersetzt werden.
Im Folgenden werden die Aktivit\u00e4ten der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D), der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zum \u00f6sterreichischen Parlament (Del-A), der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zum franz\u00f6sischen Parlament (Del-F), der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zum italienischen Parlament (Del-I) und der Delegation f\u00fcr die Beziehungen zum Landtag des F\u00fcrstentums Liechtenstein (Del-FL) im Berichtsjahr dargelegt. Die Aktivit\u00e4ten der einzelnen Delegationen variieren je nach Priorit\u00e4tensetzung des Pr\u00e4sidiums, den aktuellen Herausforderungen und der politischen Situation im Nachbarland. Das Berichtsjahr war gepr\u00e4gt von der Wiederaufnahme der Aktivit\u00e4ten, die 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie sistiert werden mussten.
Gemeinsame Schlussfolgerungen
Obwohl die Gespr\u00e4che mit den Nachbarl\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich wieder aufgenommen werden konnten, erschwerten die pandemiebedingten Gesundheitsmassnahmen nach wie vor die Aktivit\u00e4ten der Delegationen, die f\u00fcr die Pflege der Beziehungen zu den Parlamenten der Nachbarl\u00e4nder zust\u00e4ndig sind. Vor diesem Hintergrund nutzten die Delegationen bei ihrer Arbeit alternative Kommunikationsmethoden wie Videokonferenzen, um in Kontakt zu bleiben und Gespr\u00e4che zu f\u00fchren. Dies konnte die Besuche vor Ort nicht ersetzen, zeigt aber, wie stark der Wille war, die bilateralen Aktivit\u00e4ten fortzusetzen.
Gemeinsames Thema aller Delegationen waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa in Zeiten, die namentlich aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem Abbruch der Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Abkommen \u00e4usserst wechselhaft sind. Die verschiedenen parlamentarischen Treffen boten Gelegenheit, die Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz zu erkl\u00e4ren und \u00fcber das Ausmass der Beziehungen zu den Nachbarl\u00e4ndern, z. B. im Bereich der Energiepolitik, zu diskutieren.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 21.09.2022
Kenntnisnahme
Ausk\u00fcnfte
Florent Tripet, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 94 47,
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663718400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":"V","Modified":"\/Date(1763106199360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1642464000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}