Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.02.2022
Aufl\u00f6sung des Fonds f\u00fcr Familienzulagen in der Landwirtschaft
Der Bundesrat beabsichtigt, den Fonds f\u00fcr Familienzulagen in der Landwirtschaft aufzul\u00f6sen. Der Fonds erwirtschaftet keine Zinsen mehr, mit denen die kantonalen Beitr\u00e4ge in diesem Bereich reduziert werden k\u00f6nnten. Das Kapital wird an die Kantone \u00fcbertragen. An seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 hat der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) unterbreitet.
Der FLG-Fonds ist mit 32,4 Millionen Franken ausgestattet. Die Zinsen aus diesem Fonds werden verwendet, um die von den Kantonen zu entrichtenden Beitr\u00e4ge zur Finanzierung von Familienzulagen in der Landwirtschaft zu reduzieren. Seit 2018 erwirtschaftet der Fonds jedoch keine Zinsen mehr, weshalb die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle im Rahmen einer 2019 durchgef\u00fchrten Subventionspr\u00fcfung die Aufl\u00f6sung empfahl.
Kapital geht an die Kantone
Mit Blick auf das urspr\u00fcngliche Ziel, die kantonalen Beitr\u00e4ge zur Finanzierung von Familienzulagen zu reduzieren, wird das Fondskapital an die Kantone \u00fcbertragen. Der Anteil jedes Kantons soll im Verh\u00e4ltnis zu den im Kanton gezahlten Familienzulagen in der Landwirtschaft berechnet werden. Mit der Aufl\u00f6sung des FLG-Fonds werden die Finanzstr\u00f6me zwischen Bund und Kantonen vereinfacht. Die Aufl\u00f6sung hat jedoch keine Auswirkungen auf die Beg\u00fcnstigten von Leistungen gem\u00e4ss FLG.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 01.06.2022
Fonds f\u00fcr Familienzulagen in der Landwirtschaft soll verschwinden
Der Nationalrat will den Fonds f\u00fcr Familienzulagen in der Landwirtschaft aufheben. Der Fonds erwirtschaftet seit 2018 keine Zinsen mehr, mit denen die Beitr\u00e4ge der Kantone zur Finanzierung der Familienzulagen reduziert werden k\u00f6nnten.
Die grosse Kammer hat am Mittwoch der Aufl\u00f6sung des Fonds oppositionslos zugestimmt. Als n\u00e4chstes ist der St\u00e4nderat am Zug. Stimmt er dem ge\u00e4nderten Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft ebenfalls zu, ist die Vorlage unter Dach und Fach.
Der Fonds verf\u00fcgt aktuell \u00fcber ein Kapital von 32,4 Millionen Franken. Dieses soll an die Kantone verteilt werden. Auswirkungen auf die Beg\u00fcnstigten von Leistungen des Fonds hat die Aufl\u00f6sung nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) nicht. Eine Aufl\u00f6sung empfohlen hatte auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK).
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 20.09.2022
Fonds f\u00fcr Familienzulagen in der Landwirtschaft verschwindet
Der Fonds f\u00fcr Familienzulagen in der Landwirtschaft wird aufgehoben. Das hat das Parlament beschlossen. Der Fonds erwirtschaftet seit 2018 keine Zinsen mehr, mit denen die Beitr\u00e4ge der Kantone zur Finanzierung der Familienzulagen reduziert werden k\u00f6nnten.
Der St\u00e4nderat stimmte am Dienstag der Aufl\u00f6sung des Fonds oppositionslos zu.
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