Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2022
Zus\u00e4tzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften zur Anpassung der Systeme ETIAS und VIS
Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums werden weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbeh\u00f6rden wird weiter verst\u00e4rkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 zwei Botschaften ans Parlament \u00fcberwiesen. Einerseits geht es um die Umsetzung einer Weiterentwicklung des Visa-Informationssystems (VIS), um den neuen Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden. Andererseits geht es um die Anpassung des Europ\u00e4ischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), um dessen Kompatibilit\u00e4t mit den anderen Schengen-Informationssystemen sicherzustellen. Zudem soll dem Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit in seiner Funktion als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde Zugriff auf den gemeinsamen Speicher f\u00fcr Identit\u00e4tsdaten (CIR) sowie der Zugang zu drei Informationssystemen (EES, ETIAS, VIS) gew\u00e4hrt werden.
Die erste Botschaft beruht auf zwei EU-Verordnungen zur Reform des Visa-Informationssystems (VIS). Beide Verordnungen sind Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes und die Schweiz hat sich verpflichtet, diese zu \u00fcbernehmen. Damit werden die Schengen-Staaten den neuen Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht. So werden neu etwa auch Visa und Aufenthaltstitel f\u00fcr den l\u00e4ngerfristigen Aufenthalt ins VIS aufgenommen, da diese Dokumente den freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums erm\u00f6glichen. Weiter wird das Alter f\u00fcr die Abnahme von Fingerabdr\u00fccken von zw\u00f6lf Jahren auf sechs Jahre heruntergesetzt. F\u00fcr Personen \u00fcber 75 Jahre wird diese Verpflichtung aufgehoben. Neu sollen auch Gesichtsbilder direkt vor Ort erfasst werden, um Personen besser identifizieren zu k\u00f6nnen. Dazu kommt eine Reihe technischer Anpassungen.
Die zweite Botschaft betrifft die Interoperabilit\u00e4t des ETIAS und bezieht sich auf zwei weitere EU-Verordnungen. Diese Verordnungen stellen f\u00fcr die Schweiz ebenfalls Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes dar.
Um diese vier Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes im nationalen Recht umzusetzen, sind Anpassungen unter anderem im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) und im Bundesgesetz \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) notwendig.
Zugang BAZG zu Informationssystemen
Zusammen mit den Anpassungen zur Reform des VIS wird eine von den Schengen-Weiterentwicklungen unabh\u00e4ngige Anpassung des AIG vorgeschlagen. Diese \u00c4nderung betrifft den Zugriff des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in seiner Funktion als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde auf den gemeinsamen Speicher f\u00fcr Identit\u00e4tsdaten (CIR) sowie den Zugang zu drei zugrundliegenden Informationssystemen (Ein- und Ausreisesystem EES, Europ\u00e4isches Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS und Visainformationssystem VIS).
Mit der Gew\u00e4hrung des Zugangs auf die Daten des EES, des ETIAS und des VIS sowie des Abfragezugriffs auf den CIR h\u00e4tte das BAZG in seiner Funktion als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde - analog zu den anderen zugriffsberechtigten eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und kommunalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden - die M\u00f6glichkeit, mit einem zweistufigen Verfahren in einem ersten Schritt mittels Zugriff auf den CIR zu erfahren, ob eine Person in den EU-Informationssystemen EES, ETIAS oder VIS verzeichnet ist (Treffer/Nicht-Treffer). Im Fall eines Treffers w\u00fcrde das BAZG in einem zweiten Schritt mittels eines begr\u00fcndeten Antrags an die Einsatz- und Alarmzentrale fedpol als zentrale Zugangsstelle in der Schweiz die vorhandenen Daten aus dem entsprechenden EU-Informationssystem erhalten.
Ohne den Zugriff auf den CIR sowie den Zugang zu den Daten der zugrundeliegenden Informationssysteme EES, ETIAS und VIS kann das BAZG in seiner Funktion als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde seinen gesetzlichen Auftrag nicht oder nur unvollst\u00e4ndig erf\u00fcllen. Um hier keine L\u00fccke in der inneren Sicherheit der Schweiz entstehen zu lassen, ist es notwendig, die mit der Strafverfolgung betrauten Mitarbeitenden des BAZG mit den anderen eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und kommunalen zugriffsberechtigten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gleichzustellen. Dies f\u00fchrt nicht zu einer Kompetenzerweiterung des BAZG.
Die Vernehmlassung zu beiden Botschaften fand von August bis November 2021 statt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.09.2022
Nationalrat ist einverstanden mit Schengen-Weiterentwicklungen
Der Nationalrat ist einverstanden mit der Umsetzung von zwei Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes. Als Erstrat hat er am Donnerstag einer Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt.
Bei den beiden Gesch\u00e4ften geht es zum einen um das Visa-Informationssystem (VIS). Die EU-Datenbank verbindet die Grenzschutzbeamten an den Schengen-Aussengrenzen mit den Konsulaten der Schengen-Staaten. Die \u00c4nderungen bringen eine Ausweitung des Systems. Diese soll sicherstellen, dass die Beh\u00f6rden \u00fcber die erforderlichen Informationen verf\u00fcgen.
Heute bestehe vor allem bei l\u00e4ngerfristigen Visa eine Registrierungsl\u00fccke, sagte Gerhard Pfister (Mitte/ZG) namens der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N). Diese solle nun geschlossen werden.
Nebst technischen Anpassungen geht es auch um die Senkung des Mindestalters f\u00fcr die Abnahme und Erfassung von Fingerabdr\u00fccken von 12 auf 6 Jahre. Dies diene der Sicherheit bei der Suche nach entf\u00fchrten Kindern, erkl\u00e4rte Pfister.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid 146 zu 7 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
Umstrittene Datenweitergabe an Drittstaaten
Umstritten war im Nationalrat ein Punkt: Fabian Molina (SP/ZH) forderte Schutzbestimmungen bei der Weitergabe von Personendaten an Drittstaaten oder internationale Organisationen. Molina wollte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) verpflichten, vor einer Weitergabe zu pr\u00fcfen, dass der Schritt den Betroffenen nicht schade. Es gehe etwa um die Datenweitergabe an die T\u00fcrkei, so Molina.
Unterst\u00fctzung erhielt Molina von den Gr\u00fcnen. Die B\u00fcrgerlichen waren dagegen der Ansicht, es gehe um Situationen mit hohem Zeitdruck. Die Datenweitergabe an Drittstaaten sei zur Terrorabwehr und bei Gefahr f\u00fcr Leib und Leben vorgesehen. Hier seien zus\u00e4tzliche Kontrollpflichten nicht sinnvoll. Zust\u00e4ndig sei f\u00fcr solche Daten\u00fcbermittlungen sei ohnehin die Alarmzentrale des Bundesamts f\u00fcr Polizei (Fedpol).
Das Fedpol nehme schon heute Kontrollen vor, sagte auch Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die bestehenden Vorkehrungen zum Datenschutz reichten aus. Molinas Minderheitsantrag scheiterte mit 144 zu 4 Stimmen bei 35 Enthaltungen.
Neue Zugriffsrechte
Unabh\u00e4ngig von der VIS-Reform soll das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit zudem Zugriff auf mehrere Schengen-Datenbanken erhalten. Der entsprechenden Vorlage stimmte der Nationalrat mit 144 zu 4 Stimmen bei 35 Enthaltungen zu.
Zur Debatte standen am Donnerstagvormittag auch \u00c4nderungen beim Europ\u00e4ischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias). Der Nationalrat hat diesen Anpassungen mit 134 zu 10 Stimmen bei 33 Enthaltungen respektive 145 zu 3 Stimmen bei 33 Enthaltungen zugestimmt. Auch diese Vorlage geht in den St\u00e4nderat.
Der Nachvollzug der europ\u00e4ischen Normen soll die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums gew\u00e4hrleisten, die Kontrollen verbessern und irregul\u00e4re Migration und Terrorismus bek\u00e4mpfen und insgesamt das Vertrauen in das Schengen-System st\u00e4rken, wie Kommissionssprecherin Angelina Tiana Moser (GLP/ZH) ausf\u00fchrte.
Bei Etias handle es sich um ein weitgehend automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken bei Einreisen aus Drittstaaten. Daf\u00fcr muss k\u00fcnftig online eine Reisegenehmigung beantragt werden. Falls die automatische Suche einen sicherheitsrelevanten Treffer ergibt, kann eine manuelle \u00dcberpr\u00fcfung erfolgen.
Die Vorlage war im Rat weitestgehend unbestritten. Einzig die Gr\u00fcnen enthielten sich aus Sorge um den Datenschutz und die Auswirkungen auf die Grundrechte der Personen der Stimme. Einzelne Exponenten der SVP lehnten die Vorlage ab.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.11.2022
Parlament ist einverstanden mit Schengen-Weiterentwicklungen
Die Schweiz kann mehrere Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes \u00fcbernehmen. Als Zweitrat hat am Dienstag der St\u00e4nderat einer Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt. Zudem erkl\u00e4rte er sich einverstanden, dass das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Zugriff auf mehrere Schengen-Datenbanken erh\u00e4lt.
Bei den beiden Gesch\u00e4ften geht es zum einen um das Visa-Informationssystem (VIS). Die EU-Datenbank verbindet die Grenzschutzbeamten an den Schengen-Aussengrenzen mit den Konsulaten der Schengen-Staaten. Die \u00c4nderungen bringen eine Ausweitung des Systems. Diese soll sicherstellen, dass die Beh\u00f6rden \u00fcber die erforderlichen Informationen verf\u00fcgen.
Unter anderem wird die Interoperabilit\u00e4t verbessert, wie Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) namens der vorberatenden Kommission sagte. Neu k\u00f6nnen zudem im Falle unmittelbar drohender Gefahr etwa eines Terroranschlags auch Daten aus dem System an Drittstaaten weitergegeben werden.
Die kleine Kammer hiess die Reform mit 39 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut.
Unabh\u00e4ngig von der VIS-Reform soll das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit zudem Zugriff auf mehrere Schengen-Datenbanken erhalten. Diesem Vorhaben stimmte der St\u00e4nderat ebenfalls zu zu.
Zur Debatte standen am Dienstag auch \u00c4nderungen beim Europ\u00e4ischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias). Dabei handelt es es sich um ein weitgehend automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken bei Einreisen aus Drittstaaten. Daf\u00fcr muss k\u00fcnftig online eine Reisegenehmigung beantragt werden. Falls die automatische Suche einen sicherheitsrelevanten Treffer ergibt, kann eine manuelle \u00dcberpr\u00fcfung erfolgen.
Der Nachvollzug der europ\u00e4ischen Normen soll die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums gew\u00e4hrleisten, die Kontrollen verbessern und irregul\u00e4re Migration und Terrorismus bek\u00e4mpfen. Sie betreffen unter anderem Qualit\u00e4tsstandards bei der Verwendung biometrischer Daten. Der St\u00e4nderat sagte ohne Gegenstimmen Ja zu den vorgesehenen Neuerungen.
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