Mehr Effizienz im Kampf gegen F\u00e4lschungen
Ob gef\u00e4lschte Luxusuhr oder Markenhandtasche: Fake-Produkte, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, sollen dank eines neuen Verfahrens einfacher vernichtet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat am 26. April 2023 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Einf\u00fchrung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialg\u00fcterrecht verabschiedet.
Bei \u00fcber 90 Prozent der an der Grenze aufgegriffenen F\u00e4lschungen handelt es sich um Kleinsendungen mit bis zu drei Gegenst\u00e4nden. Das heutige Verfahren zur Vernichtung der Ware ist f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sehr aufw\u00e4ndig, weil sowohl die Rechteinhaber als auch die Bestellerinnen und Besteller informiert werden m\u00fcssen. Auch bei den Rechteinhabern f\u00e4llt administrativer Aufwand an. Dieser erweist sich in den meisten F\u00e4llen als unn\u00f6tig, weil die Bestellerinnen oder Besteller den Kauf einer F\u00e4lschung in den allermeisten F\u00e4llen anerkennen und der Vernichtung zustimmen.
Wahl zwischen ordentlichem und vereinfachtem Verfahren
Bei Kleinsendungen sollen die Rechteinhaber daher k\u00fcnftig zwei M\u00f6glichkeiten haben: Sie k\u00f6nnen die Vernichtung nach dem bisherigen ordentlichen Verfahren beantragen oder aber mit dem Zollhilfeantrag gleichzeitig den Antrag stellen, dass das neue vereinfachte Verfahren angewandt wird. Im vereinfachten Verfahren wird zun\u00e4chst nur jene Person \u00fcber den Aufgriff an der Grenze informiert, die die Ware bestellt hat. Ist diese einverstanden, wird die F\u00e4lschung vernichtet. Nur wenn sie die Vernichtung ablehnt, wird der Rechteinhaber informiert, damit er weitere Schritte einleiten kann.
Die Vorlage sieht vor, dass f\u00fcr das vereinfachte und auch f\u00fcr das ordentliche Verfahren neu das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) zust\u00e4ndig ist. Das heute zust\u00e4ndige BAZG stellt die eingezogenen F\u00e4lschungen dem IGE zu, das anschliessend das weitere Verfahren bis zur Vernichtung der Waren in die Wege leitet.
Grosse Sch\u00e4den durch Verletzung von Immaterialg\u00fcterrechten
In der Vernehmlassung ist die Vorlage auf breite Zustimmung gestossen. Verletzungen von Marken-, Patent-, Design- oder Urheberrechten nehmen weltweit zu und verursachen erhebliche Sch\u00e4den. Diese k\u00f6nnen von Gewinneinbussen \u00fcber Ausf\u00e4lle von Steuern und Sozialabgaben beim Staat bis hin zu Gesundheitsrisiken f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten reichen. Dabei ist die Schweizer Wirtschaft \u00fcberdurchschnittlich betroffen: Weltweit stehen Schweizer Rechteinhaber an vierter Stelle der Unternehmen, deren Immaterialg\u00fcterrechte durch Nachahmungen verletzt werden. Das enorme Wachstum des Online-Handels hat das Problem zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft, weil Interessierte gef\u00e4lschte Waren aus dem Ausland einfach per Mausklick nach Hause bestellen k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Nationalrat erleichtert die Vernichtung von Piraterieprodukten
Wegen des Onlinehandels werden an den Grenzen immer mehr gef\u00e4lschte Produkte sichergestellt. Der Nationalrat hat Vorschl\u00e4ge des Bundesrates gutgeheissen, die das Vernichten solcher Piraterieprodukte erleichtert.
Mit 168 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung hiess er am Mittwoch das Bundesgesetz \u00fcber die Einf\u00fchrung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialg\u00fcterrecht gut. \u00dcber 90 Prozent der verd\u00e4chtigen Waren werden heute in Kleinsendungen von h\u00f6chstens drei Gegenst\u00e4nden gefunden.
Vernichtet werden k\u00f6nnen gef\u00e4lschte Waren heute nur mit grossem Aufwand, obwohl es sich um Bagatellf\u00e4lle handelt. Dieser Aufwand stellt sich in den meisten F\u00e4llen als unn\u00f6tig heraus, weil sich die Besteller und Bestellerinnen der Waren der Vernichtung nicht widersetzen.
Das mittlerweile an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen gelangte Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzschutz werde vom vereinfachten Verfahren profitieren, sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider im Rat. F\u00fcr das vereinfachte und auch das ordentliche Verfahren soll neu das Institut f\u00fcr geistiges Eigentum zust\u00e4ndig sein.
Aufwand soll reduziert werden
Inhaber von Immaterialg\u00fcterrechten sollen neu beantragen k\u00f6nnen, dass sie nur noch \u00fcber die Sicherstellung der verd\u00e4chtigen Ware informiert werden, wenn sich Besteller der Vernichtung widersetzen. Dadurch k\u00f6nnen sowohl Zoll als auch Rechteinhaber Verfahrensschritte sparen und damit den administrativen Aufwand reduzieren.
Die Rechte der Besteller sollen nicht eingeschr\u00e4nkt werden, wie der Bundesrat schreibt. Sie k\u00f6nnen sich der Vernichtung weiterhin widersetzen und eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung verlangen. F\u00fcr sie hat das vereinfachte Verfahren aber den Vorteil, dass sie nicht noch nachtr\u00e4glich vom Rechteinhaber belangt werden k\u00f6nnen.
Um das Risiko eines Schadens zu vermeiden, falls sich eine Vernichtung im Nachhinein als ungerechtfertigt erweist, soll eine Vernichtung fr\u00fchestens drei Monate nach der Mitteilung \u00fcber die zur\u00fcckbehaltene Ware stattfinden. Die Einfuhr von Waren, die das Immaterialg\u00fcterrecht verletzen, soll straffrei bleiben.
R\u00e4te machen die Vernichtung von Piraterieprodukten einfacher
Wegen des zunehmenden Onlinehandels werden an den Grenzen immer mehr gef\u00e4lschte Produkte sichergestellt. Das Parlament hat Vorschl\u00e4ge des Bundesrates gutgeheissen, die das Vernichten solcher Piraterieprodukte erleichtert.
Mit 41 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung hiess der St\u00e4nderat am Dienstag als Zweitrat das Gesetz \u00fcber ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialg\u00fcterrecht gut. \u00dcber 90 Prozent der verd\u00e4chtigen Waren werden heute in Kleinsendungen mit h\u00f6chstens drei Gegenst\u00e4nden gefunden.
Vernichtet werden k\u00f6nnen gef\u00e4lschte Waren heute nur mit grossem Aufwand, obwohl es sich um Bagatellf\u00e4lle handelt. Dieser Aufwand stellt sich in den meisten F\u00e4llen als unn\u00f6tig heraus, weil sich die Besteller und Bestellerinnen der Waren der Vernichtung nicht widersetzen.
Das mittlerweile an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen gelangte Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzschutz (BAZG) werde vom vereinfachten Verfahren profitieren, sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider. F\u00fcr das vereinfachte und auch das ordentliche Verfahren soll neu das Institut f\u00fcr geistiges Eigentum zust\u00e4ndig sein.
Aufwand soll reduziert werden
Inhaber von Immaterialg\u00fcterrechten sollen neu beantragen k\u00f6nnen, dass sie nur noch \u00fcber die Sicherstellung der verd\u00e4chtigen Ware informiert werden, wenn sich Besteller der Vernichtung widersetzen. Dadurch k\u00f6nnen sowohl Zoll als auch Rechteinhaber Verfahrensschritte sparen und damit den administrativen Aufwand reduzieren. Die Rechteinhaber k\u00f6nnen aber auch das bisherige Verfahren w\u00e4hlen.
Um das Risiko eines Schadens zu vermeiden, falls sich eine Vernichtung im Nachhinein als ungerechtfertigt erweist, soll eine Vernichtung fr\u00fchestens drei Monate nach der Mitteilung \u00fcber die zur\u00fcckbehaltene Ware stattfinden. Die Einfuhr von Waren, die das Immaterialg\u00fcterrecht verletzen, soll straffrei bleiben.
Die Schweizer Wirtschaft ist nach Angaben des Bundesrates \u00fcberdurchschnittlich betroffen von Produktepiraterie: Weltweit st\u00fcnden Schweizer Rechteinhaber an vierter Stelle der Unternehmen, deren Immaterialg\u00fcterrechte durch Nachahmungen verletzt werden.
Zustimmung
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