Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.03.2022
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben
Der Bundesrat hat am 4. M\u00e4rz 2022 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG) verabschiedet. Damit sollen die Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine wirkungsvolle digitale Transformation in der Bundesverwaltung sowie f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Beh\u00f6rden verschiedener Gemeinwesen und Dritten auf dem Gebiet des E-Government geschaffen werden.
Mit der Gesetzesvorlage soll die elektronische Abwicklung der Gesch\u00e4ftsprozesse des Bundes gef\u00f6rdert werden (\"digital first\"). Diese Prozesse umfassen die Interaktion der Beh\u00f6rden aller Staatsebenen untereinander sowie der Beh\u00f6rden zu Unternehmen und zur Bev\u00f6lkerung. Im Bundesgesetz werden im Wesentlichen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Verbreitung des Einsatzes von E-Government auf Bundesebene, f\u00fcr die Zusammenarbeitsformen des Bundes mit anderen Gemeinwesen und Organisationen im Bereich E-Government sowie f\u00fcr die elektronischen Beh\u00f6rdenleistungen des Bundes festgelegt. Mit Letzterem werden Grundlagen f\u00fcr die geb\u00fchrenfreie Lizenzweitergabe von Software (Open Source Software), f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Daten der Verwaltung zur freien Nutzung (Open Government Data), f\u00fcr die Bereitstellung und Nutzung von IKT-Mitteln von Bundesbeh\u00f6rden als auch f\u00fcr die Festlegung von Standards durch den Bund geschaffen. Des Weiteren sieht die Vorlage vor, dass Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfst\u00e4tigkeiten an Organisationen \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Ebenfalls geregelt wird der Grundsatz des automatisierten elektronischen Datenaustauschs mittels Schnittstellen sowie der Betrieb einer Interoperabilit\u00e4tsplattform. Zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation der Bundesverwaltung wird ferner eine Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen geschaffen. Eine befristete Bestimmung sieht sodann eine Anschubfinanzierung zur F\u00f6rderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste f\u00fcr die Jahre 2024-2027 vor.
Aufgrund der Vernehmlassungen pr\u00e4zisierte der Bundesrat die Vorlage in inhaltlicher Hinsicht. Er verzichtete insbesondere darauf, dass der Bund die Kantone und ihre externen Verwaltungstr\u00e4ger, die mit dem Vollzug von Bundesrecht betraut sind, zur Verwendung bestimmter IKT-Mittel und Standards verpflichten kann.Das Eidgen\u00f6ssische Parlament wird sich voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 erstmals mit der Vorlage befassen.
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Debatte im St\u00e4nderat, 01.06.2022
St\u00e4nderat hinter Gesetz zur F\u00f6rderung von digitaler Verwaltung
Der St\u00e4nderat hat auf dem Weg zur Digitalisierung der Bundesverwaltung und der F\u00f6rderung der digitalen Verwaltung (E-Government) einen wichtigen Pflock eingeschlagen. Als Erstrat hat er das Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben gutgeheissen.
Die kleine Kammer stimmte der Vorlage am Mittwoch mit 33 zu 0 Stimmen zu. Die Vorlage geht an den Nationalrat.
Das Gesetz regelt auch die Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden ausserhalb der Bundesverwaltung und Dritten. Der Bundesrat schafft darin zudem eine Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen.
Ziel ist es, gem\u00e4ss dem Grundsatz \"digital first\" die elektronische Abwicklung von Gesch\u00e4ftsprozessen zu f\u00f6rdern. Die Vorlage ist ein wesentliches Element der vom Bund und Kantonen getragenen \"Digitalen Verwaltung Schweiz\" (DVS).
Teil des Antrags des Bundesrats ist auch eine Anschubfinanzierung in den Jahren 2024 bis 2027. Laut Finanzminister Ueli Maurer geht es dabei um rund 200 Millionen Franken. Aufgrund der Vernehmlassung pr\u00e4zisierte die Landesregierung den Entwurf. Insbesondere wird der Bund die Kantone beim Vollzug von Bundesrecht auch k\u00fcnftig nicht verpflichten k\u00f6nnen, bestimmte Informatiksysteme zu verwenden.
Nur schleppend
Kommissionssprecher Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) betonte die Notwendigkeit des Gesetzes angesichts der Tatsache, dass die Schweiz - erstaunlicherweise als Hightech-Land - im internationalen Vergleich in diesem Bereich nicht besonders gut abschneide. Es bestehe ein grosser Nachholbedarf. Dies zeigten insbesondere die Schwierigkeiten bei der Einf\u00fchrung einer E-ID oder des elektronischen Patientendossiers.
Mit der eher technischen Vorlage w\u00fcrden keine neuen Beh\u00f6rdenaufgaben geschaffen, betonte Finanzminister Maurer im St\u00e4nderat. Es werde lediglich bereits Bestehendes auf eine andere Ebene transformiert.
Die vorberatende Kommission f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderats (WBK-S) baute im Vergleich zum Entwurf des Bundesrats einige Anpassungen ein. So m\u00f6chte sie etwa sicherstellen, dass auch Personen, die keinen Zugang zu digitalen Mitteln haben, nicht von der Interaktion mit den Beh\u00f6rden ausgeschlossen werden. Der Rat hiess dies oppositionslos gut.
Paul Rechsteiner (SP/SG) erinnerte daran, dass 10 bis 15 Prozent der Menschen in der Schweiz M\u00fche h\u00e4tten mit Lesen und Schreiben, \"und damit auch mit der Digitalisierung\". Diesen Menschen m\u00fcssten beh\u00f6rdliche Leistungen auch zug\u00e4nglich bleiben.
Anschubfinanzierung eingebaut
In der Detailberatung stimmte der St\u00e4nderat zudem der von der WBK-S eingebrachten Rechtsgrundlage f\u00fcr die Anschubfinanzierung von Digitalisierungsprojekten von hohem \u00f6ffentlichen Interesse zu. Damit werden die Forderungen von zwei Motionen umgesetzt. Allerdings soll diese Bestimmung nur greifen, wenn keine anderen F\u00f6rderinstrumente des Bundes zur Verf\u00fcgung stehen.
Schliesslich stimmte der Rat oppositionslos auch dem Vorschlag der WBK-S zu, den Verwaltungseinheiten nur drei statt wie der Bundesrat f\u00fcnf Jahre Zeit zu geben, um die Daten und Ressourcen zug\u00e4nglich zu machen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2022
Auch Nationalrat will digitale Verwaltung f\u00f6rdern
Das Parlament will die Digitalisierung der Bundesverwaltung und die digitale Verwaltung (E-Government) f\u00f6rdern. Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat das Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben gutgeheissen. Es definiert wichtige Eckpunkte.
In der Gesamtabstimmung sagte die grosse Kammer mit 144 zu 24 Stimmen bei 24 Enthaltungen Ja zu der Vorlage. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus der SVP-Fraktion. Das Gesch\u00e4ft geht zur Differenzbereinigung zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
Das Gesetz regelt auch die Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden ausserhalb der Bundesverwaltung und Dritten. Der Bundesrat schafft darin zudem eine Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen.
Ziel ist es, gem\u00e4ss dem Grundsatz \"digital first\" die elektronische Abwicklung von Gesch\u00e4ftsprozessen zu f\u00f6rdern. Die Vorlage ist ein wesentliches Element der vom Bund und Kantonen getragenen \"Digitalen Verwaltung Schweiz\" (DVS).
Teil des Antrags des Bundesrats ist auch eine Anschubfinanzierung in den Jahren 2024 bis 2027. Laut fr\u00fcheren Aussagen von Finanzminister Ueli Maurer geht es dabei um rund 200 Millionen Franken.
Schweiz in R\u00fcckstand
Im Grossen und Ganzen folgte der Nationalrat den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats. Dieser hatte bei der Beratung des Gesch\u00e4fts unter anderem einer Anschubfinanzierung von Digitalisierungsprojekten von hohem \u00f6ffentlichen Interesse zugestimmt. Allerdings soll diese Bestimmung nur greifen, wenn keine anderen F\u00f6rderinstrumente des Bundes zur Verf\u00fcgung stehen.
Mehrere Redner betonten in der Debatte, die Digitalisierung der Verwaltung sei in einem f\u00f6deralistischen Staat eine besondere Herausforderung. Von vielen Seiten beklagt wurde der R\u00fcckstand der Schweiz in diesem Bereich. Im internationalen Vergleich liege man im hinteren Mittelfeld, sagte etwa Angelo Barrile (SP/ZH).
Auf Antrag seiner Staatspolitischen Kommission nahm der Nationalrat jedoch einige \u00c4nderungen vor. So beschloss er, dass die dezentralisierten Einheiten der Bundesverwaltung ebenfalls dem Gesetz unterstellt sein sollen.
Regeln sollen auch f\u00fcr Kantone gelten
Gelten sollen einige Bestimmungen zudem auch f\u00fcr die kantonalen Verwaltungen, die Bundesrecht anwenden. Finanzminister Ueli Maurer warnte vergeblich vor diesem Schritt und mahnte den Einbezug der Kantone an. Die Landesregierung hatte aufgrund von Kritik in der Vernehmlassung eine solche Verpflichtung der Kantone aus ihrem Entwurf gestrichen.
Umstritten war die Frage, ob der Bund bei Vereinbarungen mit Gemeinden oder Gemeindeorganisationen die Zustimmung der Kantone einholen muss. Der Nationalrat sprach sich schliesslich gegen eine solche Bestimmung aus.
Weiter will der Nationalrat ins Gesetz schreiben, dass die Verwaltung \u00fcberall dort, wo es m\u00f6glich ist, elektronische Mittel benutzt.
Angenommen wurde ein Antrag einer Minderheit der vorberatenden Kommission. Er betrifft die Pflicht der Bundesbeh\u00f6rden, den Quellcode von Software offenzulegen, die sie entwickeln oder entwickeln lassen. Der Nationalrat strich einen Halbsatz, wonach dies nur geschehen m\u00fcsse, wenn es m\u00f6glich, sinnvoll und mit den Rechten Dritter vereinbar sei. Die Ratsmehrheit kritisierte, die gestrichene Bestimmung schaffe zum einen eine ungewollte Ausnahme und halte im \u00dcbrigen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten fest.
Debatte im St\u00e4nderat, 05.12.2022
Abweichung
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 02.03.2023
Rechtsgrundlage f\u00fcr Digitalisierung der Verwaltung r\u00fcckt n\u00e4her
Die konsequente Digitalisierung der Bundesverwaltung r\u00fcckt n\u00e4her: Der Nationalrat hat am Donnerstag bei der sogenannten E-Government-Vorlage die wichtigsten Differenzen zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt.
Bei der Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (Embag) beschloss die grosse Kammer, den Geltungsbereich des Gesetzes nicht auf die Kantone auszuweiten. Der Nationalrat schloss sich damit dem St\u00e4nderat an.
Der Nationalrat wollte urspr\u00fcnglich Verwaltungseinheiten der Kantone im Gesetz erfassen, welche mit dem Vollzug von Bundesrecht befasst sind. Dies, um dem Gesetz eine breitere Wirkung zu verschaffen. Laut der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) wandten sich aber die Kantone vehement gegen dieses Vorhaben.
Fax-\u00dcbermittlungen \u00fcberwinden
Corina Gredig (GLP/ZH) erw\u00e4hnte am Donnerstag in der Nationalratsdebatte die Corona-Daten, welche zu Beginn der Pandemie noch per Fax \u00fcbermittelt wurden. Diese Zust\u00e4nde gelte es nun zu \u00fcberwinden. Deshalb sei es n\u00f6tig, dass das Gesetz m\u00f6glichst breit zur Anwendung komme, also eben auch in den Kantonen.
Marco Romano (Mitte/TI) sagte hingegen im Namen seiner Fraktion, bei einem Rahmengesetz wie dem Embag bringe es nichts, auf Zwang zu setzen. Eine Konfrontation mit den Kantonen bringe nichts. Auch Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter warb f\u00fcr die Position des St\u00e4nderats. \"Eine Ausweitung gegen den Widerstand der Kantone ist nicht realistisch\", so Keller-Sutter.
Prinzip \"digital first\"
Mit dem Embag wollen Bundesrat und Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te f\u00fcr eine wirkungsvolle digitale Transformation in der Bundesverwaltung sorgen. Auch soll das Embag eine gute Zusammenarbeit zwischen Beh\u00f6rden verschiedener Gemeinwesen und Dritten auf dem Gebiet des E-Government erm\u00f6glichen.
Das Gesetz bringt der Bundesverwaltung den Grundsatz \"digital first\" - Prozesse sollen also prim\u00e4r digital erledigt werden. Das Gesch\u00e4ft wird auch als E-Government-Vorlage bezeichnet. Mit E-Government ist eine digital gestaltete Verwaltungst\u00e4tigkeit gemeint.
Mit dem Gesetz schafft der Bund auch eine Grundlage f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen in diesem Bereich, wobei nicht pr\u00e4zisiert wird, um welche Art von Pilotversuchen es gehen soll. Die Vorlage geht nun zur\u00fcck in den St\u00e4nderat zur Bereinigung letzter, kleinerer Differenzen.
Schweiz hinkt hinterher
Laut einem von den Vereinten Nationen erstellen internationalen Vergleich schneidet die Schweiz bei der digitalen Infrastruktur nur m\u00e4ssig ab. Laut diesem im vergangenen Herbst vorgestellten E-Government-Bericht der Uno belegt sie Platz 23, einen Platz hinter Deutschland und zwei Pl\u00e4tze vor Liechtenstein.
Debatte im St\u00e4nderat, 08.03.2023
Abweichung
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.03.2023
Letzte Differenz bei E-Government-Vorlage ist ausger\u00e4umt
Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben der konsequenten Digitalisierung der Bundesverwaltung den Weg geebnet. Am Montag schloss sich der Nationalrat bei der letzten Differenz in der sogenannten E-Government-Vorlage dem St\u00e4nderat an.
Die Vorlage heisst offiziell \"Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben\" (Embag). Mit diesem Gesetz wollen Bundesrat und Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te f\u00fcr eine wirkungsvolle digitale Transformation in der Bundesverwaltung sorgen.
Die Bundesverwaltung soll k\u00fcnftig ihre Prozesses prim\u00e4r digital erledigen. Die Zeit der Daten\u00fcbermittlung per Fax soll mit dem Embag der Vergangenheit angeh\u00f6ren.
Das Gesetz soll auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Beh\u00f6rden verschiedener Gemeinwesen und Dritten auf dem Gebiet des E-Government erm\u00f6glichen. Mit dem Begriff E-Government ist grunds\u00e4tzlich eine digital gestaltete Verwaltungst\u00e4tigkeit gemeint.
Zuletzt war noch umstritten, ob der Bundesrat Vereinbarungen sowie v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge in diesem Bereich selbst\u00e4ndig soll abschliessen k\u00f6nnen. Er hat nun vorg\u00e4ngig die betroffenen Kantone anzuh\u00f6ren. Diese Anh\u00f6rungspflicht wollte der St\u00e4nderat. Oppositionslos schloss sich am Montag der Nationalrat dieser Forderung an. Die Vorlage muss noch in die Schlussabstimmung.
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