Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 25.02.2022
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Sch\u00e4rfste und beantragt ihrem Rat, eine Erkl\u00e4rung zu verabschieden, in der unter anderem ein sofortiger Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien gefordert wird.
Die Kommission erinnert in ihrem Erkl\u00e4rungsentwurf (22.023), welcher mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen wurde, daran, dass die Achtung des V\u00f6lkerrechts die Grundlage f\u00fcr die kollektive Sicherheit und das friedliche Miteinander der Staaten ist. Sie ruft die Konfliktparteien zur Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts auf, sichert dem ukrainischen Volk ihre Solidarit\u00e4t zu und fordert humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Menschen in der Ukraine. Zudem ersucht sie den Bundesrat, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Schweiz den Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen Russland anschliesst. Als wichtiger Finanzplatz f\u00fcr russische Unternehmen muss die Schweiz Verantwortung \u00fcbernehmen.
Die Kommissionsminderheit spricht sich f\u00fcr strikte Neutralit\u00e4t aus und beantragt, auf eine Erkl\u00e4rung des Nationalrates zu verzichten.
Ausk\u00fcnfte
Anne Benoit, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 97 76,
Staatspolitische Kommission (SPK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Der Nationalrat,
- Best\u00fcrzt \u00fcber das menschliche Leid, welches durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursacht wird;
- \u00dcberzeugt, dass ein unilateraler Angriffskrieg niemals ein Mittel der Politik sein darf und einem im 21. Jahrhundert agierenden Staat unw\u00fcrdig ist;
- Besorgt dar\u00fcber, dass die Werte der friedlichen Koexistenz der V\u00f6lker, der Demokratie und der Menschenrechte, die in Europa und der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gef\u00f6rdert wurden, durch diese Aggression auf schwerwiegende Weise in Frage gestellt werden;
- Entschlossen, sich zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft f\u00fcr eine baldige R\u00fcckkehr des Friedens in der Ukraine einzusetzen;
gest\u00fctzt auf Artikel\u00a032 seines Gesch\u00e4ftsreglements (GRN; SR 171.13);
a. Verurteilt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrung Russlands gegen die Ukraine aufs Sch\u00e4rfste;
b. Fordert die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung Russlands und alle weiteren Konfliktparteien auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren;
c. Unterstreicht die zentrale Wichtigkeit des auf dem V\u00f6lkerrecht beruhenden globalen Sicherheitssystems;
d. Appelliert an alle Konfliktparteien, und insbesondere an die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung Russlands, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zu respektieren;
e. Solidarisiert sich mit den Menschen der Ukraine und fordert, die Bev\u00f6lkerung der Ukraine mit humanit\u00e4rer Hilfe zu unterst\u00fctzen;
f. Fordert den Bundesrat auf, den Druck auf Russland zu erh\u00f6hen, indem sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland anschliesst. Die Schweiz als wichtigster Rohstoffhandelsplatz und bedeutender Standort f\u00fcr Finanzdienstleistungen f\u00fcr russische Konzerne muss entsprechend Verantwortung \u00fcbernehmen.
Eine Minderheit (Rutz Gregor, Addor, Bircher, Glarner, Marchesi, Steinemann,) beantragt die Ablehnung der Erkl\u00e4rung.
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