Der Bundesrat verabschiedete am 4. M\u00e4rz 2022 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversit\u00e4tsinitiative)\u00bb und zum indirekten Gegenvorschlag (Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes). Wie die Initiantinnen und Initianten will auch der Bundesrat die biologische Vielfalt besser sch\u00fctzen. Die Initiative geht dem Bundesrat jedoch zu weit, da mit ihrer Umsetzung der Handlungsspielraum von Bund und Kantonen \u00fcberm\u00e4ssig einschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Deshalb unterbreitete der Bundesrat dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser wurde vom Nationalrat abge\u00e4ndert, bevor sich der St\u00e4nderat zweimal gegen Eintreten aussprach mit der Begr\u00fcndung, die bestehenden Instrumente seien ausreichend. Ein Grossteil der Ratsmitglieder erkennt den Handlungsbedarf an, ist aber der Meinung, dass der Initiativtext nicht die optimale L\u00f6sung bereith\u00e4lt. Beide R\u00e4te empfehlen deshalb, die Initiative in der Abstimmung vom 22. September 2024 abzulehnen.
Ausgangslage
Am 8. September 2020 hat der Tr\u00e4gerverein \u00abJa zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur\u00bb die Volksinitiative \u00abF\u00fcr die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversit\u00e4tsinitiative)\u00bb eingereicht. Die Initiative schl\u00e4gt vor, in der Bundesverfassung (BV) hinter Artikel 78 zum Natur- und Heimatschutz einen neuen Artikel 78a mit der Sach\u00fcberschrift \u00abLandschaft und Biodiversit\u00e4t\u00bb einzuf\u00fcgen. Die Initiative will im Wesentlichen die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser sch\u00fctzen. Damit verfolgt sie \u00e4hnliche Ziele wie der Bund, m\u00f6chte aber die bestehenden Instrumente durch eine Verankerung in der Verfassung st\u00e4rken und erg\u00e4nzen. Als wesentliche Erg\u00e4nzungen will sie die folgenden beiden Aspekte in die Verfassung neu einf\u00fchren: die ausdr\u00fcckliche Verpflichtung der Kantone zur Bewahrung der Landschaften, Ortsbilder und geschichtlichen St\u00e4tten sowie einen engen Rahmen f\u00fcr die Interessenabw\u00e4gung bei erheblichen Eingriffen in Schutzobjekte. Die Initiative verlangt zudem, dass Bund und Kantone die erforderlichen Fl\u00e4chen, Mittel und Instrumente zur Sicherung und St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellen.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Initiative und unterbreitete dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag, mit dem daf\u00fcr gesorgt werden soll, dass schweizweit gen\u00fcgend Schutzfl\u00e4chen geschaffen werden, um dem Verlust von Tier- und Pflanzenarten entgegenzuwirken. Auch will er die Biodiversit\u00e4t in Siedlungsgebieten st\u00e4rken und die F\u00f6rderung einer hohen Baukultur gesetzlich verankern.
Quelle: Botschaft des Bundesrates
","Proceedings":"Verhandlungen
Das parlamentarische Gesch\u00e4ft 22.025 umfasst zwei Entw\u00fcrfe. Der erste \u2014 der indirekte Gegenvorschlag \u2014 beinhaltet die \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber Natur- und Heimatschutz (NHG). Gegenstand des zweiten Entwurfs ist der Bundesbeschluss \u00fcber die Biodiversit\u00e4tsinitiative, die zur Ablehnung empfohlen wird. Das Stimmvolk wird im September nur \u00fcber den Entwurf 2 befinden.
Von Anfang an (4. Juli 2022) versuchten die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) und der Nationalrat, eine Mehrheit f\u00fcr den indirekten Gegenvorschlag zu gewinnen, und \u00e4nderten diesen ab, um einen Kompromiss zu erzielen. Der Nationalrat beschloss am 20. September 2022 mit 106 zu 78 Stimmen bei 4 Enthaltungen Eintreten und nahm die Detailberatung auf, die er am Tag darauf fortsetzte. Die vorgeschlagenen L\u00f6sungen f\u00fchrten zu keiner Einigung und die Schwesterkommission (UREK-S) beantragte zweimal (am 21. M\u00e4rz 2023 und am 28. Oktober 2023) Nichteintreten. Die kleine Kammer folgte diesen Antr\u00e4gen am 13. Juni 2023 und am 7. Dezember 2023, wobei das zweite Nichteintreten des St\u00e4nderates zur Erledigung des indirekten Gegenvorschlags f\u00fchrte.
Die beiden R\u00e4te befassten sich in erster Linie mit dem indirekten Gegenvorschlag. Da das Volk \u00fcber diesen aber nicht abstimmt, konzentriert sich die nachfolgende Zusammenfassung auf die Beratungen zum Entwurf 2.
Die UREK-N befasste sich am 26. April 2022 erstmals mit der Biodiversit\u00e4tsinitiative. Am 29. August 2022 folgte die Kommission dem Entwurf des Bundesrates und beantragte mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Initiative abzulehnen. Gleichzeitig beschloss sie, auf den Gegenvorschlag einzutreten. F\u00fcr die Kommission geht die Initiative zwar zu weit, doch ist sie der Meinung, dass der besorgniserregende Zustand der Biodiversit\u00e4t auf die politische Agenda gesetzt werden muss und nicht von anderen Krisen verdr\u00e4ngt werden darf.
Der Nationalrat befasste sich in der Herbstsession 2022 mit der Initiative und dem Gegenvorschlag. Die Beratung fand vom 19. bis zum 21. September 2022 statt. Initiative wie Gegenvorschlag waren im b\u00fcrgerlichen Lager umstritten und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Initiative war relativ gering. F\u00fcr den Berichterstatter der Kommission, Matthias Samuel Jauslin (RL, AG), geht die Initiative zu weit. Sie w\u00fcrde den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen \u00fcberm\u00e4ssig einschr\u00e4nken.
Ursula Schneider Sch\u00fcttel (S, FR) vertrat die Kommissionsminderheit. Sie erkl\u00e4rte zun\u00e4chst, dass sie Pr\u00e4sidentin von Pro Natura ist \u2014 einer der Organisationen, welche die Initiative lanciert haben \u2014 und forderte dann ihre Kolleginnen und Kollegen auf, den Vorschlag der Initiantinnen und Initianten zu unterst\u00fctzen, da die bestehenden Massnahmen nicht ausreichten und die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz in einem unbefriedigenden Zustand sei. Sie betonte zudem, dass es nicht Ziel der Initiative ist, Projekte der erneuerbaren Energien zu verhindern, und dass die Initiative nicht gegen die Landwirtschaft gerichtet ist. Der Grossteil der Sozialdemokratischen Fraktion unterst\u00fctzte die Minderheit Schneider Sch\u00fcttel.
F\u00fcr die SVP-Fraktion, die von Michel Graber (V, VS) vertreten wurde, hat die Bev\u00f6lkerung andere, gr\u00f6ssere Probleme als die nicht existierende Biodiversit\u00e4tskrise. Der Gegenvorschlag ist f\u00fcr die SVP eine Umsetzung der Initiative, die noch gar nicht angenommen wurde. Man m\u00fcsse das Volk \u00fcber die Initiative abstimmen lassen und aufh\u00f6ren, Angst vor links-gr\u00fcnen Initiativen zu haben. Die SVP-Fraktion lehnte daher beide Entw\u00fcrfe ab.
Die durch ihre Berichterstatterin Susanne Vincenz-Stauffacher (RL, SG) vertretene FDP-Liberale Fraktion h\u00e4lt die Initiativanliegen zwar f\u00fcr lobenswert, wirft den Initiantinnen und Initianten aber vor, zu weit zu gehen und den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen zu stark einzuschr\u00e4nken. Die Umsetzung von Agrar- und Energiepolitik k\u00f6nnte durch die \u00fcberm\u00e4ssige Ausweitung der Schutzgebiete, zu der die Initiative f\u00fchren w\u00fcrde, gef\u00e4hrdet sein.
Von der Gr\u00fcnen Fraktion ergriffen Delphine Klopfenstein Broggini (G, GE) und Bastien Girod (G, ZH) das Wort und erkl\u00e4rten, dass ihre Fraktion die Initiative unterst\u00fctzt, da die Biodiversit\u00e4t ein echter Trumpf bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels darstelle. Eine lokale, arten- und sortenreiche Biodiversit\u00e4t habe mehr Ressourcen, um sich anzupassen. Der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz gehe es heute sehr schlecht und mit der Initiative k\u00f6nnte deren Schutz erh\u00f6ht werden.
Roland Fischer (GL, LU) dankte den Initiantinnen und Initianten daf\u00fcr, dass sie dem Verlust der Biodiversit\u00e4t neue Dringlichkeit verliehen haben, selbst wenn die Initiative gewisse Schw\u00e4chen aufweise. In den Augen der Gr\u00fcnliberalen Fraktion m\u00fcssen die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, die n\u00f6tig sind, um dem R\u00fcckgang der Artenvielfalt Einhalt zu gebieten. Nationalrat Fischer hielt fest, ein Teil seiner Fraktion werde sich beim Bundesbeschluss, mit welchem die Ablehnung der Initiative empfohlen wird, der Stimme enthalten. Ein anderer Teil aber werde die Annahme der Initiative empfehlen.
Am 21. September 2022 nahm der Nationalrat den Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit auf Ablehnung der Initiative mit 101 zu 72 Stimmen bei 19 Enthaltungen an.
Am 14. Dezember 2022 sprach sich der St\u00e4nderat daf\u00fcr aus, die Behandlungsfrist um ein Jahr zu verl\u00e4ngern, um mehr Zeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung des indirekten Gegenvorschlags zu haben.
Im Jahr 2023 war der Grossteil der Arbeiten der UREK-S und des St\u00e4nderates zum Gesch\u00e4ft 22.025 dem indirekten Gegenvorschlag gewidmet. Am 13. Juni 2023 folgte der St\u00e4nderat dem Antrag seiner Kommission und trat nicht auf den Gegenvorschlag ein. Nach diesem Beschluss versuchten die UREK-N und der Nationalrat, den Gegenvorschlag zu retten \u2014 allerdings ohne Erfolg, sprach sich die kleine Kammer am 7. Dezember 2023 doch erneut gegen das Eintreten aus.
Am gleichen Tag befand der St\u00e4nderat auch \u00fcber die Initiative. In den Augen des Berichterstatters der Kommission, Beat Rieder (M-E, VS) w\u00fcrde die Umsetzung der Initiative zu un\u00fcberwindbaren Zielkonflikten f\u00fchren, so beispielsweise mit der Energiepolitik (Verschlechterung der Versorgungslage beim Strom) oder der Agrarpolitik (bedeutender Kulturlandverlust). Die Einschr\u00e4nkung des Handlungsspielraums von Bund und Kantonen (Streichung bzw. Begrenzung gewisser kantonaler Kompetenzen) ist f\u00fcr die Kommission nicht akzeptabel. Zu guter Letzt w\u00fcrden der ungeschm\u00e4lerte Schutz und Erhalt der Kernzonen der Schutzgebiete zahlreiche Aktivit\u00e4ten wie den Tourismus und die Landwirtschaft einschr\u00e4nken. Die Auswirkungen auf die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Schweiz seien nicht hinnehmbar. Die Biodiversit\u00e4tsstrategie von 2012 erm\u00f6gliche einen ausreichenden Schutz durch Bund und Kantone.
Mathilde Crevoisier Crelier (S, JU) vertrat die Minderheit, welche die Initiative annehmen und auf den Gegenvorschlag eintreten wollte. Die Initiative fordere mehr Fl\u00e4chen und Mittel f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t, ohne zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Einschr\u00e4nkungen und zu Umsetzungsschwierigkeiten zu f\u00fchren, wie behauptet werde. St\u00e4nder\u00e4tin Crevoisier Crelier erinnerte auch daran, dass in der Schweiz bis zu 75 Prozent bestimmter Arten kurz- oder bestenfalls mittelfristig bedroht sind und die Schweiz damit im Vergleich zum umliegenden Ausland in Sachen Biodiversit\u00e4t das Schlusslicht bildet.
Nach dem zweiten Nichteintreten auf den Gegenvorschlag wurde der Mehrheitsantrag (Initiative zur Ablehnung empfehlen) mit 32 zu 12 Stimmen (ohne Enthaltung) angenommen.
Die Schlussabstimmungen fanden am 22. Dezember 2023 statt. Im Nationalrat wurde der Entwurf des Bundesbeschlusses, mit dem die Ablehnung der Initiative empfohlen wird, von der gesamten SVP-Fraktion sowie von praktisch allen Mitgliedern der FDP-Liberalen Fraktion und der Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt. Die Sozialdemokratische und die Gr\u00fcne Fraktion sowie einige Mitglieder der Gr\u00fcnliberalen Fraktion lehnten den Entwurf ab, der letztlich mit 124 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen wurde. Der St\u00e4nderat nahm ihn gleichentags mit 33 zu 12 Stimmen (ohne Enthaltung) an.
Quellen: Keystone-ATS / Amtliches Bulletin
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 22. September 2024 mit 63,04% Nein- Stimmen sowie 19 ganzen und 5 halben Standesstimmen abgelehnt.
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