Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.04.2022
Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. April 2022 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens \u00fcber soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich ans Parlament \u00fcberwiesen. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nach dem Brexit, mit dem das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich ausser Kraft getreten ist. Das Sozialversicherungsabkommen wird seit dem 1. November 2021 bereits provisorisch angewendet.
Seit das Vereinigte K\u00f6nigreich am 1. Januar 2021 aus der EU ausgetreten ist, werden die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich nicht mehr durch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU geregelt. Bereits erworbene Anspr\u00fcche sind durch das Abkommen \u00fcber die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger garantiert. Um ihre sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen wieder gezielt und umfassend zu regeln, haben die beiden Staaten ein neues bilaterales Abkommen abgeschlossen.
Das Abkommen richtet sich nach den internationalen Standards zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit und umfasst die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidit\u00e4tsvorsorge sowie die Kranken- und Unfallversicherung. Das Abkommen gew\u00e4hrt den Versicherten weitgehende Gleichbehandlung und einen erleichterten Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit. Insbesondere k\u00f6nnen Rentenleistungen ins Ausland exportiert werden, ausser bei der Invalidenversicherung (IV). Diese Ausnahmeregelung wurde von britischer Seite aufgrund der Besonderheiten ihrer Gesetzgebung gew\u00fcnscht und auch von der EU in den Verhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich akzeptiert. Die Auswirkungen sind allerdings begrenzt, da andere Rechtsinstrumente den Export von IV-Renten erm\u00f6glichen: Das Abkommen \u00fcber die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich garantiert die vor dem Brexit erworbenen Rechte, die schweizerische Gesetzgebung sieht den bedingungslosen Export f\u00fcr Schweizer Staatsangeh\u00f6rige vor. Staatsangeh\u00f6rige anderer Vertragsstaaten sind durch die jeweiligen bilateralen Abkommen abgedeckt.
Mit dem Abkommen sind auch die Behandlungskosten bei Erkrankung oder Unfall im anderen Vertragsstaat gedeckt. Das Abkommen erleichtert zudem die Mobilit\u00e4t der Angeh\u00f6rigen beider Staaten und verhindert eine Doppelunterstellung unter beide Sozialversicherungssysteme.
Die Partnerstaaten haben das Abkommen am 9. September 2021 unterzeichnet. Es wird seit dem 1. November 2021 provisorisch angewendet. F\u00fcr das endg\u00fcltige Inkrafttreten ist die Genehmigung der Parlamente beider Vertragsstaaten erforderlich.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.09.2022
Der Nationalrat hat am Mittwoch das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Grossbritannien gutgeheissen. Die Schweiz und Grossbritannien wenden das Abkommen seit 1. November 2021 provisorisch bereits an.
Das von der grossen Kammer mit 191 zu 0 Stimmen bewilligte Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme seit dem Brexit. Damit es definitiv in Kraft treten kann, m\u00fcssen es die Parlamente beider Staaten bewilligen. In Bern ist nun der St\u00e4nderat am Zug.
Unter anderem sieht das Abkommen vor, Rentenleistungen ins Ausland zu exportieren. Ausnahme ist hier die Invalidenversicherung, auf Wunsch von London. Die Auswirkungen seien aber begrenzt, weil andere Rechtsinstrumente den Export von IV-Renten erm\u00f6glichten, schrieb der Bundesrat zur Botschaft.
Denn das Abkommen der Schweiz und Grossbritanniens \u00fcber die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger garantiert die vor dem Brexit erworbenen Rechte. Die Schweizer Gesetzgebung sieht einen bedingungslosen Export von Renten an Schweizer B\u00fcrger vor. B\u00fcrger anderer Staaten sind durch die jeweiligen bilateralen Abkommen gedeckt.
Grossbritannien verliess die EU am 1. Januar 2021. Seither ist die im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU vorgesehen Koordinierung der Sozialsysteme mit Grossbritannien nicht mehr anwendbar.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.11.2022
R\u00e4te heissen Sozialversicherungsabkommen mit Grossbritannien gut
Das Parlament hat das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Grossbritannien gutgeheissen. Die Schweiz und Grossbritannien wenden das Abkommen seit 1. November 2021 provisorisch bereits an.
Der St\u00e4nderat sagte am Dienstag mit 32 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung Ja zum Abkommen. Dieses koordiniert die Sozialversicherungssysteme seit dem Brexit und ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
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