Seeschifffahrtsunternehmen sollen anhand der Tonnage besteuert werden k\u00f6nnen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Tonnagesteuer verabschiedet. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen k\u00fcnftig pauschal anhand der Nettoraumzahl (Ladekapazit\u00e4t) besteuert werden k\u00f6nnen.
Die Tonnagesteuer ist international breit akzeptiert. In der Europ\u00e4ischen Union (EU) kennen 21 L\u00e4nder eine solche Regelung. Die Gewinnermittlung nach Ladekapazit\u00e4t f\u00fchrt zu einer vergleichsweise tiefen Steuerbelastung f\u00fcr profitable Unternehmen. Die Einf\u00fchrung der Tonnagesteuer ist ein Mittel, den Standort Schweiz f\u00fcr Seeschifffahrtsunternehmen attraktiv zu gestalten. Die Vorlage lehnt sich in zentralen Bereichen an die bestehenden Tonnagesteuerregelungen in der EU an. Die Tonnagesteuer ist freiwillig.
Die finanziellen Auswirkungen einer Tonnagesteuer k\u00f6nnen mangels statistischer Daten nicht verl\u00e4sslich gesch\u00e4tzt werden. Unter Ber\u00fccksichtigung der zu erwartenden positiven Effekte auf den Standort Schweiz d\u00fcrften allf\u00e4llige Mindereinahmen aber gering ausfallen.
Die Vorlage geht zur\u00fcck auf einen Auftrag beider Parlamentskammern aus dem Jahr 2016. Die im Fr\u00fchling 2021 durchgef\u00fchrte Vernehmlassung zeigte, dass der Vorschlag insgesamt auf positive Resonanz st\u00f6sst.
","Proceedings":"Nationalrat will Reedereien in der Schweiz pauschal besteuern
Reedereien sollen k\u00fcnftig pauschal besteuert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag der Einf\u00fchrung der sogenannten Tonnagesteuer als Erstrat zugestimmt. SP, Gr\u00fcne und GLP kritisierten die \"branchenspezifische Steuersubvention\" - und drohen bereits mit dem Referendum.
Ziel der Vorlage ist es, f\u00fcr die Schweizer Hochseeschifffahrtsunternehmen die M\u00f6glichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazit\u00e4t anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tats\u00e4chlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust zu schaffen. F\u00fcr die Seeschifffahrt gibt es in der Schweiz heute keine besonderen Steuerregelungen.
Die Vorlage f\u00fcr die Tonnagesteuer geht auf einen Auftrag des Parlaments von 2016 zur\u00fcck. \u00dcber zwanzig L\u00e4nder der EU kennen diese M\u00f6glichkeit bereits. \"Das F\u00f6rderinstrument f\u00fcr die Seeschifffahrt ist international sehr akzeptiert\", sagte Kommissionssprecher Leo M\u00fcller (Mitte/LU). Es gehe nun darum, gleich lange Spiesse zu schaffen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Schweiz sicherzustellen.
Dieser Meinung waren im Nationalrat die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte. \"Es geht darum, etwas Gutes f\u00fcr den Wirtschaftsplatz Schweiz zu versuchen\", sagte Beat Walti (FDP/ZH).
Die Vorlage biete steuerpolitisch Chancen, da die Ansiedlung zus\u00e4tzlicher Unternehmen, Aktivit\u00e4ten und neuer Stellen zu Mehreinnahmen f\u00fchren k\u00f6nnten, gab Thomas Burgherr (SVP/AG) zu Protokoll. \"Das ist das, was wir im Moment brauchen.\" Auch Finanzminister Ueli Maurer empfahl im Namen des Bundesrats, der Tonnagesteuer zuzustimmen. Die Vorlage sei \"vertretbar\".
\"Steuerdumping f\u00fcr Klimas\u00fcnder\"
Die Ratsminderheit - eine Allianz von SP, Gr\u00fcnen und GLP - hegt Zweifel am Vorhaben, einerseits grunds\u00e4tzlicher Natur, andererseits aber auch bezogen auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit. \"Wir bestreiten, dass es ein \u00f6ffentliches Interesse an einer Gewinnsteuersubvention f\u00fcr diese Branche gibt\", hielt Kathrin Bertschy (GLP/BE) fest. Die Seeschifffahrt sei nicht existenziell bedroht. Deshalb brauche es auch keine strukturelle Unterst\u00fctzung durch den Staat.
Die Vorlage bringe eine Vorzugsl\u00f6sung f\u00fcr eine Branche, der es ohnehin gut gehe, doppelte C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) nach. Ausserdem w\u00fcrden Steuerschlupfl\u00f6cher geschaffen und es fehle an griffigen \u00f6kologischen Kriterien. Schliesslich wisse man nicht einmal, wie viele Unternehmen betroffen sein w\u00fcrden. \"Meinen Sie es wirklich ernst mit dieser Vorlage?\", fragte Wermuth rhetorisch an die Adresse der B\u00fcrgerlichen.
Die Gr\u00fcnen drohen bereits mit dem Referendum, falls die kleine Kammer der Einf\u00fchrung einer Tonnagesteuer ebenfalls zustimmen sollte. \"Es ist absurd, ein spezifisches Steuerdumping f\u00fcr eine Klimas\u00fcnder-Branche einzuf\u00fchren, w\u00e4hrend wir uns anderswo f\u00fcr die Erreichung der Pariser Klimaziele abrackern\", so Balthasar Gl\u00e4ttli (ZH).
Unterst\u00fctzung erhielten die Gegner von einer Mehrheit der Finanzkommission. F\u00fcr diese dr\u00e4ngt sich die Einf\u00fchrung einer Tonnagesteuer nicht auf, wie sie in einem Mitbericht an die federf\u00fchrende Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) schrieb. Problematisch seien insbesondere die unklaren finanziellen Auswirkungen der Vorlage.
Verschiedene Details angepasst
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit liess sich von den kritischen Stimmen nicht beirren und stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 99 zu 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Antr\u00e4ge f\u00fcr Nichteintreten beziehungsweise R\u00fcckweisung an den Bundesrat waren zuvor abgelehnt werden.
Der Nationalrat beschloss einige wenige Anpassungen am Entwurf des Bundesrats: So sollen auch Kreuzfahrten unter die Zwecke aufgenommen werden, die zur Unterstellung unter die Tonnagesteuer berechtigen. Zudem sollen die Zulassungsbedingungen insofern versch\u00e4rft werden, als das strategische und kommerzielle Management des betreffenden Schiffes in der Schweiz sein muss.
Die Tonnagesteuer soll freiwillig sein: Die Unternehmen k\u00f6nnten f\u00fcr jedes ihrer Schiffe entscheiden, ob sie es der Tonnagesteuer unterstellen oder der ordentlichen Bemessung. Es sollen aber Auflagen bestehen, sodass die Unternehmen nicht rasch hin- und herwechseln k\u00f6nnen.
Neben der Schweizer Hochseeflotte sind Dutzende international t\u00e4tige Seeschifffahrtsunternehmen in der Schweiz ans\u00e4ssig, rund die H\u00e4lfte davon in der Westschweiz.
St\u00e4nderat erteilt Tonnagesteuer f\u00fcr Schiffe eine Absage
Reedereien werden in der Schweiz aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht pauschal besteuert. Der St\u00e4nderat hat es abgelehnt, auf die Vorlage zur Einf\u00fchrung der Tonnagesteuer f\u00fcr Schiffe einzutreten. F\u00fcr die Ratsmehrheit \u00fcberwog die Sorge um die Bundesfinanzen.
2016 hatte das Parlament noch daf\u00fcr votiert, f\u00fcr die Schweizer Hochseeschifffahrtsunternehmen die M\u00f6glichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazit\u00e4t von Schiffen zu schaffen. Dies anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tats\u00e4chlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust. Es erteilte dem Bundesrat den Auftrag, dazu einen Umsetzungsvorschlag zu machen.
Am Donnerstag nun vollzog der St\u00e4nderat - in neuer Zusammensetzung und nach intensiver Debatte - eine Kehrtwende. Mit 29 zu 15 Stimmen ohne Enthaltungen votierte er dagegen, das neue Bundesgesetz im Detail zu beraten.
Kommission war dagegen
Nun ist erneut der Nationalrat am Zug. Er hatte die Vorlage in der Wintersession 2022 angenommen. Schliesst er sich dem Nichteintretensentscheid an, ist sie vom Tisch. Dasselbe gilt, falls die grosse Kammer zwar auf ihrer Position beharrt, der St\u00e4nderat es in der Folge aber ein zweites Mal ablehnt, auf das neue Bundesgesetz einzutreten.
Mit seinem Beschluss vom Donnerstag folgte der St\u00e4nderat dem Antrag der Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Diese stellte sich vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Bundes mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Pauschalbesteuerung.
\"Finanzpolitische Geisterfahrt\"
Die Kommissionsmehrheit kritisierte, die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens seien unklar, und dessen Verfassungsm\u00e4ssigkeit sei zweifelhaft. Das Risiko eines Verlusts von Einnahmen sei in der aktuellen Situation zu hoch.
Zudem sei es auch als ordnungspolitischen Gr\u00fcnden nicht zu rechtfertigen, f\u00fcr eine Branche isoliert ein neues Instrument zu schaffen, sagte Kommissionssprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Allenfalls m\u00fcsste dies im Rahmen einer Auslegeordnung geschehen.
\"Das Ganze ist im Moment eine Blackbox\", sagte Thierry Burkhart (FDP/AG). Man solle deshalb auf eine \"finanzpolitische Geisterfahrt\" verzichten.
Lobbying der Reedereien
Die Vorlage sei f\u00fcr die Branche massgeschneidert worden, kritisierte Carlo Sommaruga (SP/GE). Sozial- und umweltpolitische \u00dcberlegungen seien dabei zu wenig eingeflossen. Verfolge das Parlament das Vorhaben weiter, werde es in der Volksabstimmung scheitern.
Ziehe man das Prinzip der Vorlage durch, m\u00fcsste man etwa Detailh\u00e4ndler nach der Fl\u00e4che ihrer L\u00e4den besteuern statt nach ihren Gewinnen, sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO). Dies k\u00f6nne kaum das Ziel sein.
Bischof sprach von einer Vorlage aus dem steuerpolitischen Mittelalter. Die Schweiz habe in der Vergangenheit Privilegien f\u00fcr die Schifffahrtsbranche abgeschafft. Kein einziges Unternehmen habe deswegen das Land verlassen.
International Standard
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung fiele die durchschnittliche Steuerlast f\u00fcr die betroffenen Reedereien leichter aus als heute. Eine Minderheit der Kommission pl\u00e4dierte f\u00fcr Eintreten. Sie argumentierte, es gehe darum, gleich lange Spiesse zu schaffen. Denn allein in der EU wendeten 21 L\u00e4nder die Tonnagesteuer bereits an.
Die Vorlage biete steuerpolitische Chancen, da die Ansiedlung zus\u00e4tzlicher Unternehmen, Aktivit\u00e4ten und neuer Stellen zu Mehreinnahmen f\u00fchren k\u00f6nnten. Er w\u00fcrde die Tonnagesteuer auch nicht erfinden, wenn es sie nicht g\u00e4be, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW). Sie sei jedoch international Standard.
Die Einf\u00fchrung der OECD-Mindeststeuer versch\u00e4rfe das Problem noch, so Ettlin. Denn die Tonnagesteuer sei die einzige Ausnahme, die nach internationalen Regeln zul\u00e4ssig sei. Verzichte die Schweiz darauf, handle sie sich einen Nachteil ein.
Es gehe um die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Versorgungssicherheit der Schweiz, argumentierte Hannes Germann (SVP/SH). \"Wenn die Unternehmen nicht mehr hier sind, bleibt auch das Geld nicht hier.\"
Gr\u00fcne fordern Untersuchung
Der Nichteintretensentscheid des St\u00e4nderats ist auch ein Etappensieg f\u00fcr die Ratslinke und die GLP. Diese hatten bereits in der Beratung im Nationalrat Ende 2022 kritisiert, es gehe um eine Steuersubvention f\u00fcr eine Branche, der es ohnehin gut gehe.
Die Gr\u00fcnen k\u00fcndigten damals ein Referendum an, sollte das Parlament die Vorlage verabschieden. Die Referendumsdrohung wirke, schrieben sie am Donnerstag in einer Stellungnahme. Der St\u00e4nderat habe ein millionenschweres Steuergeschenk versenkt. Man sei - wenn n\u00f6tig - weiterhin bereit f\u00fcr ein Referendum.
Zugleich forderten die Gr\u00fcnen eine Untersuchung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Parlaments. Die Partei bekr\u00e4ftigte den Vorwurf, Reedereien und Rohstoffkonzerne h\u00e4tten massiv auf die Ausarbeitung der Vorlage Einfluss genommen.
Die Schweiz besteuert Reedereien auch in Zukunft nicht pauschal. Die Einf\u00fchrung der sogenannten Tonnagesteuer ist vom Tisch. Der Nationalrat hat sich am Dienstag dem Nichteintretensentscheid des St\u00e4nderats angeschlossen.
Mit 108 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen folgte der Nationalrat dem Antrag der Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N).
Der Entscheid bedeutet eine Kehrtwende: Im Winter 2022 hatte die grosse Kammer die Vorlage zur Einf\u00fchrung der sogenannten Tonnagesteuer auf Hochseeschiffe noch unterst\u00fctzt.
Wie zuvor im St\u00e4nderat \u00fcberwogen in der Debatte vom Dienstag aber die Sorge um die Bundesfinanzen und Zweifel an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlage. Deren finanzielle Auswirkungen seien trotz mehrfacher Nachfragen der zust\u00e4ndigen Kommission unklar, sagte etwa Leo M\u00fcller (Mitte/LU) namens seiner Fraktion.
2016 hatte das Parlament noch daf\u00fcr votiert, f\u00fcr die Schweizer Hochseeschifffahrtsunternehmen die M\u00f6glichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazit\u00e4t von Schiffen zu schaffen. Dies anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tats\u00e4chlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust. Es erteilte dem Bundesrat den Auftrag, dazu einen Umsetzungsvorschlag zu machen.
\"Bestellliste der Kapitaleigent\u00fcmer\"
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung w\u00e4re die durchschnittliche Steuerlast f\u00fcr die betroffenen Reedereien leichter ausgefallen als heute. Namentlich die Ratslinke kritisierte die Tonnagesteuer daher als ungerechtfertigtes Steuergeschenk an eine einzelne Branche.
\"Endlich k\u00f6nnen wir die Tonnagesteuer von der Bestellliste der Kapitaleigent\u00fcmer streichen\", doppelte Jacqueline Badran (SP/ZH) am Dienstag nach. Diese sei lediglich ein besonders l\u00e4cherliches Beispiel f\u00fcr die immer exzessiveren Ausnahmen davon, was \u00fcberhaupt besteuert werde.
Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG) sagte, eine Steuererleichterung f\u00fcr eine Branche, die in den vergangenen Jahren Rekordgewinne gemacht habe, sei nicht vertretbar. Zudem sei die Tonnagesteuer angesichts des CO2-Ausstosses von Hochseeschiffen auch klimapolitisch unsinnig. Die Vorlage enthalte keinerlei \u00f6kologische Anreize.
Referendum war schon angek\u00fcndigt
Auch die FDP-Fraktion war mehrheitlich f\u00fcr Nichteintreten. Zwar sei die Tonnagesteuer grunds\u00e4tzlich nicht verkehrt, sagte Fraktionssprecherin Daniela Schneeberger (BL). Allerdings habe sich die finanzielle Lage des Bundes seit der ersten Behandlung des Gesch\u00e4fts ver\u00e4ndert. Die Freisinnigen h\u00e4tten daher eine G\u00fcterabw\u00e4gung vorgenommen.
Schon nach der ersten Behandlung des Gesch\u00e4fts im Nationalrat hatte Rot-Gr\u00fcn das Referendum angek\u00fcndigt, sollte das Parlament die Vorlage verabschieden. \"Was wir heute nicht beschliessen, wird morgen vom Volk beschlossen\", sagte dazu Sophie Michaud Gigon (Gr\u00fcne/VD) namens der Kommissionsmehrheit.
\"Gleich lange Spiesse\"
Eine Minderheit der vorberatenden Nationalratskommission - bestehend aus SVP-Vertretern und dem Waadtl\u00e4nder FDP-Nationalrat Olivier Feller - wollte am Eintretensentscheid festhalten. Sie gab zu bedenken, allein in der EU wendeten 21 L\u00e4nder die Tonnagesteuer bereits an. Es gehe darum, gleich lange Spiesse zu schaffen.
Die Schweiz habe beispielsweise im Rahmen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer f\u00fcr das Land nachteilige Regelungen akzeptiert, argumentierte C\u00e9line Amaudruz (SVP/GE). Die Tonnagesteuer sei eine der erlaubten Ausnahmen von der Mindestbesteuerung. Die Schweiz solle davon profitieren. Ein Nichteintreten w\u00e4re ein \"unverst\u00e4ndliches Eigentor\".
Amaudruz vertrat zudem die Ansicht, dass die Tonnagesteuer zu Steuerausf\u00e4llen f\u00fchre, sei unwahrscheinlich.
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