Nach Artikel\u00a048a Absatz\u00a02 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die von ihm, von den Departementen, den Gruppen oder den Bundes\u00e4mtern abgeschlossenen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge. Der vorliegende Bericht betrifft die im Laufe des Jahres 2021 abgeschlossenen Vertr\u00e4ge.
Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz im Berichtsjahr ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, dem sie beigetreten ist oder der im Berichtsjahr vorl\u00e4ufig anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Vertr\u00e4ge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und sind daher im vorliegenden Bericht nicht enthalten.
Diejenigen Kategorien, die eine grosse Anzahl Abkommen aufweisen, werden in einer Tabelle zusammengefasst, welche die wesentlichen Angaben kurz und nach Rechtsgrundlage gegliedert auflistet: Vertragspartner, Inhalt des Abkommens, Abschlussdatum und Kosten. Die Darstellung f\u00fcr alle anderen Abkommen enth\u00e4lt eine Zusammenfassung des Inhalts sowie kurze Darlegungen der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abschluss, der durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage der Genehmigung sowie der Modalit\u00e4ten f\u00fcr Inkrafttreten und K\u00fcndigung. Die \u00c4nderungen bereits bestehender Vertr\u00e4ge und die K\u00fcndigungen von Vertr\u00e4gen durch die Schweiz werden in einem gesonderten Teil in Tabellenform ausgewiesen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 06.12.2022
Kenntnisnahme
Debatte im St\u00e4nderat, 16.03.2023
Kenntnisnahme
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