Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2022
Zus\u00e4tzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften zur Anpassung der Systeme ETIAS und VIS
Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums werden weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbeh\u00f6rden wird weiter verst\u00e4rkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 zwei Botschaften ans Parlament \u00fcberwiesen. Einerseits geht es um die Umsetzung einer Weiterentwicklung des Visa-Informationssystems (VIS), um den neuen Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden. Andererseits geht es um die Anpassung des Europ\u00e4ischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), um dessen Kompatibilit\u00e4t mit den anderen Schengen-Informationssystemen sicherzustellen. Zudem soll dem Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit in seiner Funktion als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde Zugriff auf den gemeinsamen Speicher f\u00fcr Identit\u00e4tsdaten (CIR) sowie der Zugang zu drei Informationssystemen (EES, ETIAS, VIS) gew\u00e4hrt werden.
Die erste Botschaft beruht auf zwei EU-Verordnungen zur Reform des Visa-Informationssystems (VIS). Beide Verordnungen sind Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes und die Schweiz hat sich verpflichtet, diese zu \u00fcbernehmen. Damit werden die Schengen-Staaten den neuen Herausforderungen in der Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht. So werden neu etwa auch Visa und Aufenthaltstitel f\u00fcr den l\u00e4ngerfristigen Aufenthalt ins VIS aufgenommen, da diese Dokumente den freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums erm\u00f6glichen. Weiter wird das Alter f\u00fcr die Abnahme von Fingerabdr\u00fccken von zw\u00f6lf Jahren auf sechs Jahre heruntergesetzt. F\u00fcr Personen \u00fcber 75 Jahre wird diese Verpflichtung aufgehoben. Neu sollen auch Gesichtsbilder direkt vor Ort erfasst werden, um Personen besser identifizieren zu k\u00f6nnen. Dazu kommt eine Reihe technischer Anpassungen.
Die zweite Botschaft betrifft die Interoperabilit\u00e4t des ETIAS und bezieht sich auf zwei weitere EU-Verordnungen. Diese Verordnungen stellen f\u00fcr die Schweiz ebenfalls Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes dar.
Um diese vier Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes im nationalen Recht umzusetzen, sind Anpassungen unter anderem im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) und im Bundesgesetz \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) notwendig.
Zugang BAZG zu Informationssystemen
Zusammen mit den Anpassungen zur Reform des VIS wird eine von den Schengen-Weiterentwicklungen unabh\u00e4ngige Anpassung des AIG vorgeschlagen. Diese \u00c4nderung betrifft den Zugriff des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in seiner Funktion als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde auf den gemeinsamen Speicher f\u00fcr Identit\u00e4tsdaten (CIR) sowie den Zugang zu drei zugrundliegenden Informationssystemen (Ein- und Ausreisesystem EES, Europ\u00e4isches Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS und Visainformationssystem VIS).
Mit der Gew\u00e4hrung des Zugangs auf die Daten des EES, des ETIAS und des VIS sowie des Abfragezugriffs auf den CIR h\u00e4tte das BAZG in seiner Funktion als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde - analog zu den anderen zugriffsberechtigten eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und kommunalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden - die M\u00f6glichkeit, mit einem zweistufigen Verfahren in einem ersten Schritt mittels Zugriff auf den CIR zu erfahren, ob eine Person in den EU-Informationssystemen EES, ETIAS oder VIS verzeichnet ist (Treffer/Nicht-Treffer). Im Fall eines Treffers w\u00fcrde das BAZG in einem zweiten Schritt mittels eines begr\u00fcndeten Antrags an die Einsatz- und Alarmzentrale fedpol als zentrale Zugangsstelle in der Schweiz die vorhandenen Daten aus dem entsprechenden EU-Informationssystem erhalten.
Ohne den Zugriff auf den CIR sowie den Zugang zu den Daten der zugrundeliegenden Informationssysteme EES, ETIAS und VIS kann das BAZG in seiner Funktion als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde seinen gesetzlichen Auftrag nicht oder nur unvollst\u00e4ndig erf\u00fcllen. Um hier keine L\u00fccke in der inneren Sicherheit der Schweiz entstehen zu lassen, ist es notwendig, die mit der Strafverfolgung betrauten Mitarbeitenden des BAZG mit den anderen eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und kommunalen zugriffsberechtigten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gleichzustellen. Dies f\u00fchrt nicht zu einer Kompetenzerweiterung des BAZG.
Die Vernehmlassung zu beiden Botschaften fand von August bis November 2021 statt.
","Proceedings":"Siehe 22.019 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Festlegung der Bedingungen f\u00fcr den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen (ETIAS)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|2811","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770757824883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Migration"}}