Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.05.2022
Bundesrat will die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich m\u00f6glichst rasch umsetzen
Der Bundesrat will dem Mangel an Pflegepersonal mit einer Ausbildungsoffensive begegnen. Die Ausbildung zu Pflegefachperson soll w\u00e4hrend acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone gef\u00f6rdert werden. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen k\u00f6nnen. Mit diesen Massnahmen soll ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden. Sie waren bereits im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative enthalten, weshalb der Bundesrat auf eine erneute Vernehmlassung verzichtet hat. Er hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung, und der Bedarf an mehr diplomierten Pflegefachpersonen steigt in den n\u00e4chsten Jahren weiter an. Der Anteil \u00e4lterer Personen an der Gesamtbev\u00f6lkerung wird zunehmen, und damit auch der Bedarf an professioneller Pflege und Unterst\u00fctzung. Bereits heute haben Spit\u00e4ler und Pflegeeinrichtungen M\u00fche, gen\u00fcgend Pflegefachpersonen zu finden.
Mit einer Ausbildungsoffensive will der Bundesrat den wachsenden Bedarf im Pflegebereich angehen und damit einen zentralen Punkt des neuen Verfassungsartikels umsetzen, wie er nach Annahme der Initiative \"F\u00fcr eine starke Pflege (Pflegeinitiative)\" verankert wurde.
Ausbildungsoffensive
Die Ausbildungsoffensive besteht aus drei Teilen. Erstens werden Spit\u00e4ler, Pflegeheime und Spitexorganisationen, die in der praktischen Ausbildung diplomierter Pflegefachkr\u00e4fte mitarbeiten, finanziell unterst\u00fctzt. Zweitens werden Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder h\u00f6heren Fachschule absolvieren, bei Bedarf finanziell unterst\u00fctzt. Drittens erhalten Fachhochschulen und h\u00f6here Fachschulen Zusch\u00fcsse, um die Zahl der Ausbildungspl\u00e4tze zu erh\u00f6hen.
Insgesamt sollen Bund und Kantone die Ausbildung w\u00e4hrend acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken f\u00f6rdern. Mit 8 Millionen Franken f\u00fcr vier Jahre soll der Bund zudem Projekte unterst\u00fctzen, die der F\u00f6rderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung und insbesondere der Interprofessionalit\u00e4t dienen.
Leistungen abrechnen
Der Bundesrat hat zudem Bestimmungen aufgenommen, damit Pflegefachpersonen k\u00fcnftig gewisse Leistungen direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen k\u00f6nnen. Ein Kontrollmechanismus soll verhindern, dass es zu einer Mengenausweitung der Leistungen und damit zu h\u00f6heren Gesundheitskosten kommt, die zu einem Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien zulasten der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren w\u00fcrden.
Keine erneute Vernehmlassung, um Zeit zu gewinnen
Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats entsprechen dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, den das Parlament ausgearbeitet und gutgeheissen hatte. Da diese Vorschl\u00e4ge bereits eine Vernehmlassung durchlaufen haben, \u00fcberweist der Bundesrat den Gesetzesentwurf ohne Vernehmlassung direkt ans Parlament. Das Parlament soll m\u00f6glichst rasch mit der Beratung des Gesetzesentwurfs beginnen k\u00f6nnen.
Arbeitsbedingungen verbessern
Die weiteren Inhalte des neuen Verfassungsartikels sollen in einer zweiten Umsetzungsetappe behandelt werden. Dazu geh\u00f6ren unter anderem anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen, die M\u00f6glichkeit der beruflichen Entwicklung und die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen. Voraussichtlich im Herbst wird der Bundesrat dazu erste Vorschl\u00e4ge diskutieren. Die Kantone, Betriebe und Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde) bzw. der Kostentr\u00e4ge und Leistungserbringer im Gesundheitswesen sind ihrerseits - im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten - gefordert, rasch Massnahmen umzusetzen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.09.2022
St\u00e4nderat will bei Pflege-Ausbildungsoffensive vorw\u00e4rts machen
Der St\u00e4nderat will die Ausbildungsoffensive f\u00fcr die Pflegeberufe m\u00f6glichst schnell beginnen. Als Erstrat hat er am Dienstag einer entsprechenden Gesetzesrevision ohne Gegenstimmen zugestimmt.
Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats hatte einstimmig die Annahme der insgesamt vier Vorlagen beantragt. Dabei geht es um die Umsetzung der ersten Etappe der von Volk und St\u00e4nden angenommenen Pflegeinitiative. Die Massnahmen waren jedoch auch Teil des Gegenvorschlags zu dem Volksbegehren.
Der Bedarf an Pflegenden sei schon heute nicht gedeckt, und er werde zunehmen, sagte Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) namens der Kommission. Auch Hannes Germann (SVP/SH) betonte, die Situation im Pflegebereich habe sich auch nach Corona weiter zugespitzt und der Handlungsbedarf bleibe entsprechend hoch, daher solle auf die Vorlage m\u00f6glichst unver\u00e4ndert eingetreten werden.
Bundesrat Alain Berset best\u00e4tigte, dass der Bedarf an Pflegekr\u00e4ften weiterhin nicht gedeckt sei, weiter zunehme und viele Pflegende den Beruf verlassen w\u00fcrden. Ein Drittel der Pflegekr\u00e4fte in der Schweiz stamme heute bereits aus dem Ausland. In den n\u00e4chsten sieben Jahren werde zudem ein betr\u00e4chtlicher Teil der Besch\u00e4ftigten in Rente gehen. Daher brauche es rasch Massnahmen.
Die Vorlage sieht vor, dass sich die Kantone finanziell an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen beteiligen und angehenden Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer h\u00f6heren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) Ausbildungsbeitr\u00e4ge gew\u00e4hren. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist es, \u00fcber Beitr\u00e4ge der Kantone und des Bundes die Anzahl Abschl\u00fcsse in Pflege an den HF und den FH zu erh\u00f6hen.
Die Gesamtkosten f\u00fcr den Bund betragen laut der vorberatenden Kommission f\u00fcr acht Jahre maximal 502 Millionen Franken.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.11.2022
Parlament macht Weg frei f\u00fcr die Pflege-Ausbildungsoffensive
Die Pflege-Ausbildungsoffensive, die den Schweizer Spit\u00e4lern und Heimen zum ben\u00f6tigten Pflegepersonal verhelfen soll, kann starten. Das Parlament hat die n\u00f6tigen Gelder daf\u00fcr freigegeben und die Gesetzesgrundlagen bewilligt.
Die F\u00f6rderung der Aus- und Weiterbildung in der Pflege kostet den Bund bis zu 502 Millionen Franken. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat zugestimmt.
Die Offensive soll acht Jahre lang laufen und von Bund und Kantonen mit bis zu einer Milliarde Franken alimentiert werden. Sie war ein Teil des indirekten Gegenvorschlages zur 2021 angenommenen Pflege-Initiative. Es gelte, keine Zeit zu verlieren mit Abhilfen gegen den Personalnotstand in der Pflege, lautete der Tenor.
Beitr\u00e4ge an Ausbildungskosten
Der Nationalrat hiess die Vorlage, die einen Teil der vor einem Jahr an der Urne angenommenen Pflege-Initiative umsetzen soll, am Montag mit 132 zu 47 Stimmen gut, bei sieben Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion. Allerdings sind die Arbeitsbedingungen in Spit\u00e4lern und Heimen nicht Gegenstand der Vorlage.
Die R\u00e4te haben konkret beschlossen, dass sich die Kantone an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen finanziell beteiligen. Angehende Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer h\u00f6heren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) erhalten Ausbildungsbeitr\u00e4ge.
Ein weiteres Ziel der Vorlage ist es, \u00fcber Beitr\u00e4ge der Kantone und des Bundes die Anzahl Abschl\u00fcsse in Pflege an den HF und den FH zu erh\u00f6hen.
Umstritten war im Nationalrat, ob Pflegefachleute bestimmte Leistungen direkt ohne \u00e4rztliche Anordnung abrechnen k\u00f6nnen sollten. Die Mehrheit wollte dies zulassen und setzte sich durch. Sprecherin Barbara Gysi (SP/SG) sprach von einer Aufwertung des Pflegeberufes und einer Chance, \u00c4rzte und \u00c4rztinnen zu entlasten.
Selbstst\u00e4ndige Abrechnung m\u00f6glich
SVP und FDP wollten diesen Passus streichen, unterlagen aber mit 74 gegen 109 Stimmen. Mit mehr Leistungserbringern gebe es auch mehr Gesundheitskosten, die die Pr\u00e4mien nach oben trieben, gab Thomas de Courten (SVP/BL) zu bedenken.
Die Frage der selbstst\u00e4ndigen Abrechnung solle erst mit dem zweiten Umsetzungspaket beraten werden, forderte de Courten. Da die Pr\u00e4mien stark stiegen, sei es der falsche Zeitpunkt, um die Zahl der abrechnenden Leistungserbringer zu erh\u00f6hen, doppelte Philippe Nantermod (FDP/VS) nach.
Der vom Parlament genehmigte indirekte Gegenvorschlag zur Initiative habe die selbstst\u00e4ndige Abrechnung von Leistungen ebenso wie die Ausbildungsoffensive beinhaltet, rief Gesundheitsminister Alain Berset in Erinnerung. Der neue Antrag entspreche fast aufs Komma genau den damaligen Beschl\u00fcssen.
Das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich der Pflege ist nach dem Nationalratsentscheid f\u00fcr die Schlussabstimmung bereit. Parlamentarisch bereits unter Dach und Fach sind die Verpflichtungskredite von 502 Millionen Franken f\u00fcr die Ausbildungsbeitr\u00e4ge.
Zweite Etappe in Arbeit
Die weiteren Punkte der vor einem Jahr an der Urne angenommenen Verfassungsbestimmung will die Landesregierung in einer zweiten Etappe angehen. Dazu geh\u00f6ren bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die berufliche Weiterentwicklung und die bessere Abgeltung f\u00fcr Pflegeleistungen. Diese Arbeiten seien am Laufen, sagte Berset.
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