Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.06.2022
Budget 2023 ausgeglichen aber hoher Bereinigungsbedarf in den Finanzplanjahren 2024-2026
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die Zahlen zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 festgelegt. 2023 ist das Budget gem\u00e4ss Schuldenbremse noch ausgeglichen. Allerdings nur, weil Kosten von 1,7 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den gefl\u00fcchteten Personen aus der Ukraine ausserordentlich verbucht werden. Ab 2024 sind die Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben, etwa f\u00fcr die Armee oder den Klimaschutz, nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf bel\u00e4uft sich auf bis zu 1,3 Milliarden Franken. Die Unsicherheiten sind aber gross.
F\u00fcr die Erfolgsrechnung des Jahres 2023 wird ein \u00dcberschuss von 0,3 Milliarden budgetiert. Das Ergebnis verbessert sich gegen\u00fcber dem Vorjahr, weil die Corona-Ausgaben gr\u00f6sstenteils wegfallen und die laufenden Einnahmen wegen der wirtschaftlichen Erholung deutlich steigen. Die Abschreibungen und \u00fcbrigen Bewertungs\u00e4nderungen sowie das Ergebnis aus den Bundesbeteiligungen bleiben stabil.
Der Finanzierungsbeitrag aus der Erfolgsrechnung (Selbstfinanzierung) reicht nicht aus, um die anstehenden Investitionen zu finanzieren. F\u00fcr 2023 wird deshalb ein Finanzierungsdefizit von 900 Millionen erwartet. Diese Neuverschuldung ist gr\u00f6sstenteils auf den ordentlichen Haushalt zur\u00fcckzuf\u00fchren, wobei konjunkturell noch ein etwas h\u00f6heres ordentliches Finanzierungsdefizit zul\u00e4ssig w\u00e4re. Die Schuldenbremse wird damit eingehalten; es bleibt ein Handlungsspielraum von 200 Millionen.
Als ausserordentlich gem\u00e4ss Schuldenbremse werden die Globalpauschalen f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine budgetiert. F\u00fcr 2023 wird aktuell von durchschnittlich 100'000 Personen mit Schutzstatus S ausgegangen und mit Ausgaben f\u00fcr die Globalpauschalen in der H\u00f6he von 1,7 Milliarden gerechnet. Die \u00fcbrigen Ausgaben f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S (rund 0,4 Mrd.) werden im ordentlichen Haushalt aufgefangen. Gleichzeitig wird mit ausserordentlichen Einnahmen von 1,6 Milliarden gerechnet. Dabei handelt es sich insbesondere um die Zusatzaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (1,3 Mrd.) und eine Sonderdividende aus Verkaufserl\u00f6sen der Ruag International (200 Mio.). In den Finanzplanjahren 2024-2026 wird die Schuldenbremse aus heutiger Sicht nicht eingehalten. Der Bereinigungsbedarf bel\u00e4uft sich auf 1,1 bis 1,3 Milliarden. Der Grund f\u00fcr das strukturelle Ungleichgewicht im Vergleich zum letzten Finanzplan sind die stark steigenden Ausgaben, unter anderem zugunsten der Armee, die \u00dcberbr\u00fcckungszahlungen wegen der fehlenden Assoziierung an Horizon Europe sowie der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinititative. In den Zahlen noch nicht ber\u00fccksichtigt sind drohende Mehrbelastungen aufgrund diverser politischer Vorhaben (Gegenvorschlag Pr\u00e4mieninitiative, Individualbesteuerung, Abschaffung Eigenmietwert, etc.) und eine m\u00f6gliche Versch\u00e4rfung des Ukraine-Kriegs. Der Bundesrat will die Haushaltsbereinigung in der zweiten Jahresh\u00e4lfte in Angriff nehmen, damit die Schuldenbremse auch im n\u00e4chstj\u00e4hrigen Voranschlag 2024 eingehalten werden kann.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.10.2022
Milliardendefizite: Bundesrat verabschiedet Zusatzbericht zum Voranschlag
An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat der Bundesrat einen Zusatzbericht zum Voranschlag 2023 mit Finanzplan 2024-2026 verabschiedet. Er weist damit das Parlament vor der anstehenden Budgetberatung mit Nachdruck auf die besorgniserregende Haushaltsentwicklung hin. Bis auf weiteres ist auf allen Stufen Zur\u00fcckhaltung und finanzpolitische Disziplin gefordert, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und zur Bew\u00e4ltigung von Krisen widerstandsf\u00e4hig zu machen.
In den Finanzplanjahren 2024-2026 werden die Vorgaben der Schuldenbremse aus heutiger Sicht deutlich verfehlt. Der Grund f\u00fcr die hohen strukturellen Defizite sind zahlreiche, in den vergangenen Monaten beschlossene und nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben.
Neue teure Vorhaben als Hauptursache
W\u00e4hrend sich der Haushalt vor Jahresfrist noch ausgeglichen pr\u00e4sentierte, mussten im neuen Finanzplan diverse kostspielige Vorhaben budgetiert werden. Neben dem geforderten Ausbau der Armee haben die R\u00e4te u.a. Entscheide zu den indirekten Gegenvorschl\u00e4gen zur Gletscher- und zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative gef\u00e4llt.
Dar\u00fcber hinaus werden aktuell zahlreiche zus\u00e4tzliche Anliegen diskutiert, die in der Finanzplanung noch nicht ber\u00fccksichtigt sind. Dazu geh\u00f6ren u.a. die parlamentarische Initiative zur familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung (570 Mio. p.a.), die Beteiligung an verschiedenen EU-Programmen (300 Mio. p.a.), der Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (320 Mio. p.a. bei Zinsen von 1,5%), die Abfederung der hohen Energiepreise (n.q.) oder die Finanzierung der SBB (1,2 Mrd. einmalig). In absehbarer Zeit f\u00fcr Zusatzbelastungen dieser Gr\u00f6ssenordnung.
Vorgehen zur Bereinigung der strukturellen Defizite
In einem ersten Schritt muss deshalb vermieden werden, dass sich die Situation weiter verschlimmert. Dieser Aufgabe k\u00f6nnen und m\u00fcssen sich Bundesrat und Parlament ab sofort gemeinsam annehmen. Neue Aufgaben m\u00fcssen entweder durch Mehreinnahmen gedeckt oder durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden. Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten Stossrichtungen und Bereinigungsmassnahmen festlegen, um Anfang 2023 die Eckwerte f\u00fcr einen schuldenbremsekonformen Voranschlag festlegen zu k\u00f6nnen. Er wird dabei die Beschl\u00fcsse und Auftr\u00e4ge des Parlamentes zum Budget und Finanzplan ber\u00fccksichtigen.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.10.2022
Voranschlag 2023: Nachmeldungen von rund 4 Milliarden
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 eine Nachmeldung zum Voranschlag 2023 verabschiedet. Darin enthalten sind Mehrbelastungen von insgesamt 4,05 Milliarden Franken. Im Zentrum steht der Rettungsschirm f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tswirtschaft.
Der Bundesrat hat am 17. August 2022 die Botschaft zum Voranschlag 2023 verabschiedet. Zus\u00e4tzlich beantragt er nun weitere Ausgaben von 4,05 Milliarden Franken. Die budgetierten Gesamtausgaben des Bundes f\u00fcr das Jahr 2023 liegen unter Ber\u00fccksichtigung der Nachmeldungen bei 86,2 Milliarden Franken und es ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von 4,8 Milliarden Franken (bisher Defizit von 0,9 Mrd.). Im ordentlichen Haushalt wird die Schuldenbremse, die aufgrund der unterausgelasteten Wirtschaft ein Defizit zul\u00e4sst, weiterhin eingehalten.
Die betragsm\u00e4ssig bedeutendste Nachmeldung betrifft den Rettungsschirm f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tswirtschaft im Umfang von 4 Milliarden. Damit kann die Axpo Holding AG im Rahmen der definierten Fristen auch 2023 bei Bedarf auf ein Bundesdarlehen zur\u00fcckgreifen. Dieser Betrag wird im ausserordentlichen Haushalt verbucht.
Weitere Nachmeldungen betreffen die Erh\u00f6hung der Mietzinsmaxima und der Pauschale f\u00fcr Heiz- und Nebenkosten bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zu AHV und IV (32 Mio.), ein Zusatzaufwand infolge der gestiegenen Asylgesuche (15 Mio.) und die durch den Bund getragenen Impfkosten (6 Mio.).
Zu einer Budgetverbesserung f\u00fchren der Ausfall einer Beitragszahlung an die EU im Migrationsbereich (-63 Mio.) und die abgelehnte Reform der Verrechnungssteuer (Mehreinnahmen von 40 Mio.).
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Debatte im Nationalrat, 01.12.2022
Nationalrat genehmigt leicht angepasstes Bundesbudget 2023
Nach neuneinhalb Stunden Debatte, verteilt \u00fcber drei Sitzungstage, hat der Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget f\u00fcr das kommende Jahr genehmigt. Gegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrats nahm er nur wenige \u00c4nderungen vor. Die Schuldenbremse wird deutlich eingehalten.
Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, sieht ordentliche Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken sowie Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Daraus ergibt sich ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 669 Millionen Franken.
Gem\u00e4ss den Regeln der Schuldenbremse w\u00e4re aufgrund der konjunkturellen Lage ein Minus von bis zu 878 Millionen Franken m\u00f6glich. Der Nationalrat nutzte diesen Spielraum w\u00e4hrend seiner Beratungen aus und erh\u00f6hte die Ausgaben um rund 15 Millionen Franken. Der Spielraum betr\u00e4gt so noch 194 Millionen Franken.
Mehr Geld f\u00fcr Herdenschutz
Mit den Budgetaufstockungen will die grosse Kammer die Absatzf\u00f6rderung von Schweizer Wein verst\u00e4rkt f\u00f6rdern, den Herdenschutz ausbauen, einheimische Nutztierrassen vermehrt sch\u00fctzen, die Staffel-Weltmeisterschaften 2024 in Lausanne unterst\u00fctzen und die Meldestelle f\u00fcr Ethikverst\u00f6sse im Sport mit etwas mehr Geld versorgen.
Der Nationalrat folgte in der traditionell angeregten Debatte in allen Punkten seiner vorberatenden Finanzkommission (FK-N). Nur einmal - beim Posten zu den Nutztierrassen - setzte sich eine Kommissionsminderheit durch. Alle K\u00fcrzungsantr\u00e4ge der SVP und auch weitere Aufstockungsantr\u00e4ge der Ratslinken scheiterten.
In der kommenden Woche ist dann auch der St\u00e4nderat gefragt. Seine Finanzkommission beantragt in weiteren Teilen dieselben Aufstockungen, die der Nationalrat genehmigt hat. Anders als die grosse Kammer will die St\u00e4nderatskommission die Mittel f\u00fcr die Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe k\u00fcrzen. Hier k\u00f6nnte es eine Differenz geben.
Dunkle Wolken am Horizont
Klar ist, dass Mitte Dezember ein Budget stehen muss, das die Regeln der Schuldenbremse einh\u00e4lt. Dieses Jahr d\u00fcrfte das ohne Probleme und grosse Streitereien \u00fcber die B\u00fchne gehen. K\u00fcnftig k\u00f6nnte dies aber \u00e4ndern. Die finanziellen Perspektiven f\u00fcr den Bundeshaushalt sind d\u00fcster. In der allgemeinen Aussprache zu Beginn der Budgetdebatte am Dienstag mahnten vor allem b\u00fcrgerliche Politikerinnen und Politiker zu Ausgabendisziplin.
Kommissionssprecherin Anna Giacometti (FDP/GR) wiederholte, was Finanzminister Ueli Maurer seit Monaten immer wieder predigt: \"Es besteht dringender Bereinigungsbedarf.\" Bundesrat und Parlament m\u00fcssten sofort handeln. Im schlechtesten Fall k\u00f6nnte das Finanzierungsdefizit bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen, wie Finanzminister Maurer im Sommer warnte.
Die Landesregierung will im n\u00e4chsten Fr\u00fchling Massnahmen im Hinblick auf das Bundesbudget 2024 vorlegen. Steuererh\u00f6hungen sind laut Giacometti keine Option, weil es daf\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung br\u00e4uchte. Die Ansichten, wie auf die schwierige Haushaltslage reagiert werden soll, gehen je nach Fraktion aber deutlich auseinander. Die Diskussionen d\u00fcrften im kommenden Jahr weitergehen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.12.2022
Parlament stockt Bundesbudget 2023 trotz d\u00fcsteren Aussichten auf
Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat das Bundesbudget f\u00fcr das Jahr 2023 genehmigt. Obwohl sich die finanziellen Aussichten f\u00fcr die Zeit nach 2023 eintr\u00fcben, will das Parlament etwas mehr ausgeben als der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Einleitend in die Budgetdebatte vom Montag im St\u00e4nderat fasste die Pr\u00e4sidentin der vorberatenden Finanzkommission die finanzielle Situation der Schweiz zusammen: \"Die Schuldenbremse wird dieses Jahr noch eingehalten, ab 2024 nicht mehr\", sagte Johanna Gapany (FDP/FR). Danach steige das Defizit gem\u00e4ss Hochrechnung j\u00e4hrlich an. Im schlechtesten Fall k\u00f6nnte das Finanzierungsdefizit gem\u00e4ss Bundesrat bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen.
Der abtretende Finanzminister Ueli Maurer sagte deswegen zu den St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten: \"F\u00fcr 2023 k\u00f6nnen wir ruhig schlafen, f\u00fcr die folgenden Jahre lohnt es sich, wach zu werden und zu schauen, was man machen kann.\"
Mehr Geld f\u00fcr Wein und Schafe
Nichtsdestotrotz packte das Parlament im Budget 2023 ein paar Ausgaben drauf. Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hatte, sah bei ordentlichen Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Nach dem Nationalrat beschloss auch der St\u00e4nderat, 14,1 Millionen Franken mehr auszugeben.
Beim Schweizer Wein erh\u00f6ht das Parlament den Betrag gegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrats um 6,2 Millionen auf 75,5 Millionen Franken. F\u00fcr den besseren Schutz der Schafherden vor dem Wolf werden 4 Millionen Franken mehr, also knapp 12 Millionen Franken, vorgesehen. Und die Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen betr\u00e4gt 3,9 Millionen Franken. Im Budget des Bundesrats sind 30 Millionen daf\u00fcr eingestellt.
Auch mit diesen Erh\u00f6hungen wird die Schuldenbremse noch eingehalten.
Kein zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Ethik-Meldestelle
Nicht einverstanden war die kleine Kammer mit dem Entscheid des Nationalrats, zus\u00e4tzliche 360'000 Franken zugunsten der Verbesserung der Ethik-Situation im Sport respektive f\u00fcr die Meldestelle von Swiss Sport Integrity zu sprechen.
Ebenfalls abgelehnt hat der St\u00e4nderat den Beschluss des Nationalrats, zus\u00e4tzliche 650'000 Franken zugunsten der Staffel-Weltmeisterschaft 2024 in Lausanne zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Weltmeisterschaft sei in der Zwischenzeit auf die Bahamas vergeben worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Entsprechend lehnte der St\u00e4nderat dies stillschweigend ab.
Stattdessen will der St\u00e4nderat f\u00fcr die zivile Hilfe 44 Millionen Franken mehr als geplant zur Verf\u00fcgung stellen. Der Betrag wurde auf Antrag einer Minderheit um Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD) gesprochen. Es handle es sich nicht um eine Erh\u00f6hung des Budgets, sondern um Umlagerungen von Geldern, die \"niemandem weggenommen werden\". Das Geld sei dringend n\u00f6tig f\u00fcr \"oft lebenswichtige Reparaturen\" von zerst\u00f6rter Infrastruktur. Er konnte den Rat \u00fcberzeugen.
Mitunter wegen diesen Differenzen geht das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck an den Nationalrat.
Strom-Rettungsschirm abgesegnet
Daneben hat der St\u00e4nderat am Montag nach dem Nationalrat auch die vorgesehenen vier Milliarden Franken f\u00fcr den Strom-Rettungsschirm genehmigt. Die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (Findel) hatte diese Mittel bereits im Eilverfahren bewilligt.
Von einem geplanten K\u00fcrzungsantrag hat die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission abgesehen. Diese wollte zun\u00e4chst die vorgesehenen Mittel f\u00fcr die Covid-Impstoffe reduzieren. Inzwischen habe die Kommission aber weitere Informationen erhalten, die erkl\u00e4rten, wieso es die budgetierte Anzahl an Impfdosen brauche, erkl\u00e4rte Gapany.
1,2 Milliarden f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge
Finanzminister Ueli Maurer betonte im Rat, dass das Budget 2023 insgesamt f\u00fcr 4,8 Milliarden Franken ein Finanzierungsdefizit ausweise. Dieses entstehe insbesondere durch die ausserordentlichen Ausgaben - etwa f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine. \"Wir gehen davon aus, dass wir im n\u00e4chsten Jahr 100'00 Personen mit Schutzstatus S hier haben, heute sind es rund 80'000 Personen.\"
F\u00fcr die Migration aus der Ukraine beantragte der Bundesrat Nachtragskredite, die beide R\u00e4te genehmigten. Sie bilden den gr\u00f6ssten Teil der insgesamt knapp 1,8 Milliarden Franken Nachtragskredite. 1,2 Milliarden Franken betreffen die Migration aufgrund der Ukraine-Krise. Daneben sind Betr\u00e4ge f\u00fcr das Reservekraftwerk im aargauischen Birr (191 Millionen Franken) und die Passivzinsen (135 Millionen Franken) beantragt. 100 Millionen Franken sind zudem f\u00fcr die Winterhilfe in der Ukraine vorgesehen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.12.2022
Parlament stockt Bundesbudget 2023 um gut 14 Millionen Franken auf
Nach je zwei Beratungen in den beiden R\u00e4ten hat das Parlament das Bundesbudget 2023 genehmigt. Obwohl sich die mittelfristigen Finanzperspektiven eintr\u00fcben, will das Parlament etwas mehr ausgeben als der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hatte, sah bei ordentlichen Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken vor. Das Parlament beschloss nun, 14,5 Millionen Franken mehr auszugeben.
F\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung des Schweizer Weins erh\u00f6hte das Parlament den Betrag gegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrats um 6,2 Millionen auf 75,5 Millionen Franken. F\u00fcr den besseren Schutz der Schafherden vor dem Wolf werden 4 Millionen Franken mehr vorgesehen, also knapp 12 Millionen Franken. Die Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen betr\u00e4gt 3,9 Millionen Franken. Im Budget des Bundesrats sind 30 Millionen Franken daf\u00fcr eingestellt.
Die kleine Kammer bereinigte am Donnerstag die letzte Differenz. Sie folgte dem Entscheid des Nationalrats, zus\u00e4tzliche 360'000 Franken zugunsten der Verbesserung der Ethik-Situation im Sport respektive f\u00fcr die Meldestelle von Swiss Sport Integrity zu sprechen. Auch mit dieser weiteren Erh\u00f6hung wird die Schuldenbremse noch deutlich eingehalten. Der Spielraum betr\u00e4gt 194 Millionen Franken.
Mit dem Ja beider R\u00e4te ist die Vorlage unter Dach und Fach. Das Gesch\u00e4ft untersteht nicht dem Referendum, weshalb keine Schlussabstimmungen n\u00f6tig sind.
Maurer mahnt zu Wachsamkeit
Insgesamt nahmen die R\u00e4te in der diesj\u00e4hrigen Budgetdebatte nur wenige \u00c4nderungen vor. Alle K\u00fcrzungsantr\u00e4ge der SVP und auch weitere Aufstockungsantr\u00e4ge der Ratslinken scheiterten.
K\u00fcnftig d\u00fcrfte das Budget wieder zu deutlich mehr Diskussionen Anlass geben. Die finanziellen Perspektiven f\u00fcr den Bundeshaushalt sind d\u00fcster. In der allgemeinen Aussprache der Budgetdebatte mahnten vor allem b\u00fcrgerliche Politikerinnen und Politiker zu Ausgabendisziplin.
Der abtretende Finanzminister Ueli Maurer sagte zu den St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten: \"2023 k\u00f6nnen wir ruhig schlafen, in den folgenden Jahren lohnt es sich, wach zu werden und zu schauen, was man machen kann.\" Im schlechtesten Fall k\u00f6nnte das Finanzierungsdefizit bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen.
Die Landesregierung will im n\u00e4chsten Fr\u00fchling Massnahmen im Hinblick auf das Bundesbudget 2024 vorlegen. Steuererh\u00f6hungen sind bislang keine Option, weil es daf\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung br\u00e4uchte. Die Ansichten, wie auf die schwierige Haushaltslage reagiert werden soll, gehen je nach Fraktion aber deutlich auseinander.
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