Am 28. Mai 2021 reichte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit 101\u2019793 g\u00fcltigen Unterschriften die Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein besseres Leben im Alter (Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente)\u00bb ein.
Die Initiative fordert einen j\u00e4hrlichen Zuschlag in der H\u00f6he eines Zw\u00f6lftels der j\u00e4hrlichen Rente f\u00fcr Personen, die eine Altersrente beziehen. Dabei sollen durch den Zuschlag die Erg\u00e4nzungsleistungen weder reduziert werden noch soll der Anspruch darauf verloren gehen.
Die Initiative h\u00e4tte f\u00fcr die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von AHV-Altersrenten positive Auswirkungen: Bei Annahme der Initiative w\u00fcrden diese h\u00f6here Leistungen aus der AHV beziehen, wodurch sich ihre finanzielle Situation verbessern w\u00fcrde. Den positiven Folgen stehen jedoch auch negative Auswirkungen entgegen, insbesondere bez\u00fcglich der Finanzierung: Eine Annahme der Initiative h\u00e4tte zur Folge, dass die j\u00e4hrlichen Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung steigen w\u00fcrden. Die Mehrausgaben w\u00fcrden im Jahr 2032 rund 5 Milliarden Franken erreichen. Zus\u00e4tzliche Ausgaben in dieser H\u00f6he w\u00fcrden die finanziellen Herausforderungen der AHV, die aufgrund der steigenden Lebenserwartung sowie des \u00dcbertritts der \u00abBabyboom\u00bb-Generation ins Rentenalter bereits bestehen, noch versch\u00e4rfen. Bereits unter der geltenden Ordnung ist f\u00fcr die AHV bis ins Jahr 2032 von einem Umlagedefizit von j\u00e4hrlich bis zu 4,7 Milliarden Franken auszugehen. Bei Rentnerinnen und Rentnern aus h\u00f6heren Einkommensklassen w\u00e4re ein solcher Zuschlag sozialpolitisch kaum oder gar nicht gerechtfertigt. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb nicht nur bei der j\u00e4hrlichen Rentenh\u00f6he, sondern auch bei den Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Altersrentnerinnen und -rentner einerseits und f\u00fcr Invalidenrentnerinnen und -rentner sowie Hinterlassenenrentnerinnen und -rentner andererseits unterschiedliche Ans\u00e4tze gelten sollten.
Der Bundesrat beantragte den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit der Botschaft vom 25. Mai 2022, die Volksinitiative \u00abF\u00fcr ein besseres Leben im Alter (Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente)\u00bb Volk und St\u00e4nden ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates vom 25.5.2022)
","Proceedings":"Der Nationalrat f\u00fchrte eine fast sechst\u00fcndige Debatte zur Volksinitiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente und zur Situation der Altersvorsorge in der Schweiz. Andri Silberschmidt (RL, ZH) beantragte im Namen der vorberatenden Kommission, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Er warnte vor den finanziellen Folgen der Initiative und einem zu erwartenden \u00abMilliardenloch\u00bb. Das 3-S\u00e4ulen-System in der Altersvorsorge habe sich bew\u00e4hrt, zudem k\u00f6nne mit dem System der Erg\u00e4nzungsleistungen der Existenzbedarf von Rentnern und Rentnerinnen schon heute gedeckt werden. W\u00e4hrend die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Nationalrat ihrer Kommission folgen wollte, sah die Linke in der Initiative einen notwendigen Schritt. Pierre-Yves Maillard (S, VD) sagte, das heutige System erf\u00fclle das Versprechen, die Menschen vor Altersarmut zu sch\u00fctzen, l\u00e4ngst nicht mehr. Der SGB-Pr\u00e4sident verwies darauf, dass die Pensionskassenrenten trotz immer h\u00f6heren Beitr\u00e4gen der Berufst\u00e4tigen seit Jahren s\u00e4nken. Rentnerinnen und Rentnern bleibe wegen der Teuerung, steigenden Mieten und Krankenkassenpr\u00e4mien immer weniger zum Leben. Mehrere Rednerinnen und Redner von SP und Gr\u00fcnen hoben die Vorz\u00fcge der AHV hervor. Balthasar Gl\u00e4ttli (G, ZH) erinnerte daran, dass die AHV jenes Sozialwerk ist, das wie in der Verfassung vorgesehen, daf\u00fcr schauen soll, dass nach gehabtem Erwerbsleben in der Pensionierung alle das Existenzminimum haben. Mit der Initiative werde die AHV als Fundament unserer Sozialversicherungen auch wieder real ein st\u00e4rkeres Element einer existenzsichernden Altersvorsorge. F\u00fcr Sibel Arslan (G, BS) geht es bei dieser Initiative nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um eine St\u00e4rkung der Kaufkraft und der Schweizer Wirtschaft. Nur die AHV ber\u00fccksichtige unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit, argumentierte Sandra Locher Benguerel (S, GR). Ihre St\u00e4rkung helfe, die Rentenl\u00fccke bei den Frauen zu schliessen. Verschiedentlich wurde aus dem linken Lager der Vorwurf laut, wenn die 3. S\u00e4ule in der Altersvorsorge immer wichtiger werde, diene dies nur Banken und Versicherungen. Barbara Gysi (S, SG) sagte, man m\u00fcsse in die 3. S\u00e4ule sehr viel mehr Geld einzahlen als in die AHV, um sp\u00e4ter die selben Leistungen zu erhalten.
Auf b\u00fcrgerlicher Seite \u00fcberwogen die finanziellen Bedenken. Man d\u00fcrfe Lasten nicht auf kommende Generationen abw\u00e4lzen, wurde argumentiert. \"Das Vorhaben ist schlicht nicht finanzierbar\", befand Regine Sauter (RL, ZH). Die Initianten h\u00e4tten keinen Weg zur Finanzierung aufgezeigt, sagte Thomas Rechsteiner (M-E, AI). H\u00f6here Lohnabz\u00fcge oder eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer w\u00e4ren volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich. Und eine Finanzierung \u00fcber Nationalbank-Gewinne sei nicht realistisch. Verschiedentlich wurde die Initiative als unausgewogen kritisiert. \"Die 13. Monatsrente geht auch an Million\u00e4re\", sagte Lukas Reimann (V, SG). Der Ansatz der Initiative sei populistisch. Auf das mehrfach bem\u00e4ngelte Giesskannenprinzip konterte Tamara Funicello (S, BE), dass zwar alle aus der Giesskanne etwas erhielten, wesentlich sei aber, dass Personen mit hohen Einkommen mehr Wasser in die AHV-Giesskanne hineinf\u00fcllen w\u00fcrden als Personen mit tiefen Einkommen.
Die Gr\u00fcnliberalen beklagten die starren Fronten zwischen links und rechts. Roland Fischer (GL, LU) kritisierte die Initiative als zu wenig zielgerichtet. Die bestehenden L\u00fccken sollten jedoch nicht auf immer und ewig durch Erg\u00e4nzungsleistungen kompensiert werden, hob er hervor. Er bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die vorberatende Kommission keinen Gegenvorschlag gewollt habe.
Der Nationalrat empfahl schliesslich mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen die Volksinitiative zur Ablehnung.
Die Debatte im St\u00e4nderat war k\u00fcrzer als im Nationalrat (eine knappe Dreiviertelstunde), die politischen Fronten und das Ergebnis waren gleich wie im Erstrat.
Die Mehrheit des Rates beurteilte wie der Bundesrat die Mehrkosten des Vorhabens als nicht tragbar. Laut der Landesregierung h\u00e4tte eine Annahme der Initiative im Jahr 2032 Mehrausgaben von rund f\u00fcnf Milliarden Franken zur Folge - zus\u00e4tzlich zum prognostizierten Umlagedefizit von 4,7 Milliarden Franken. Die vorberatende Kommission sehe den Zeitpunkt f\u00fcr einen Ausbau der AHV nicht gegeben, sagte deren Sprecher Peter Hegglin (M-E, ZG). Im Vordergrund m\u00fcsse angesichts des demographischen Wandels vielmehr deren Sicherung stehen. Hegglin kritisierte, der Ansatz der Initiative sei auch sozialpolitisch nicht gerechtfertigt - weil auch Menschen profitieren w\u00fcrden, denen es schon heute gut gehe. Eine Schlechterstellung von IV-Rentnerinnen und -Rentnern gegen\u00fcber Pensionierten sei zudem nicht angezeigt und rechtlich heikel. Durch das System der Erg\u00e4nzungsleistungen habe sich die Situation f\u00fcr viele Menschen verbessert, so der Zuger St\u00e4nderat. Erg\u00e4nzungsleistungen seien nicht als Almosen zu betrachten. Schliesslich handle es sich um Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch bestehe.
Eine links-gr\u00fcne Kommissionsminderheit vertreten durch Marina Carobbio Guscetti (S, TI) setzte sich f\u00fcr ein Ja zu der Volksinitiative ein. Sie argumentierte, wegen sinkender Pensionskassenrenten und steigender Krankenkassenpr\u00e4mien h\u00e4tten viele Rentnerinnen und Rentner immer weniger zum Leben. Dem m\u00fcsse das Parlament entgegenwirken. Das Problem der Altersarmut betreffe insbesondere Frauen, sagte Marina Carobbio Guscetti. Etwa eine Drittel von ihnen bes\u00e4ssen keine Pensionskassenrente und seien auf die AHV und Erg\u00e4nzungsleistungen als einzige Einkommensquelle angewiesen. Man m\u00fcsse deshalb dort ansetzen. Maya Graf (G, BL) gab zu bedenken, dass heute 200'000 Menschen in der Schweiz kaum von ihrer Rente leben k\u00f6nnten. Das sei eines reichen Landes unw\u00fcrdig. Die Baselbieterin verwies auf den Verfassungsauftrag, wonach die AHV existenzsichernd zu sein habe. Dieser Auftrag werde heute nicht erf\u00fcllt. Graf bedauerte, dass sich die vorberatende Kommission nicht f\u00fcr einen indirekten Gegenvorschlag entschieden habe, um wenigstens die tiefsten Renten zu erh\u00f6hen. Hegglin entgegnete, bei den diesbez\u00fcglichen Abkl\u00e4rungen habe sich kein tragf\u00e4higes Modell ergeben.
Der St\u00e4nderat empfahl gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit die Volksinitiative in der Gesamtabstimmung mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung.
Der Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"F\u00fcr ein besseres Leben im Alter (Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente)\u00bb, der diese zur Ablehnung empfiehlt, wurde in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 126 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 31 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2024 mit 58,2 % Ja-Stimmen sowie 14 ganzen und 2 halben Standesstimmen gutgeheissen.
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