Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2022
Bund kann Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze k\u00fcnftig finanziell unterst\u00fctzen
Ausreisepflichtige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sollen von Bund und Kantonen kurzfristig festgehalten werden k\u00f6nnen, um sie gest\u00fctzt auf ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen an die Beh\u00f6rden eines Nachbarstaates \u00fcbergeben zu k\u00f6nnen. Ausserdem soll sich der Bund bei einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenz\u00fcbertritten finanziell an den Kosten beteiligen k\u00f6nnen, die vor allem den Grenzkantonen mit Ausreisezentren entstehen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 beschlossen. Die Botschaft zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) geht nun ans Parlament.
Die Botschaft zur \u00c4nderung des AIG sieht vor, dass diejenigen Kantone, die f\u00fcr formlos weggewiesene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in ausserordentlichen Situationen tempor\u00e4re Unterk\u00fcnfte betreiben, finanziell unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat setzt damit die Motion 17.3857 \"Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze finanziell unterst\u00fctzen\" um.
Finanzielle Unterst\u00fctzung und kurzfristige Festhaltung
Da die Grenzkantone mit solchen R\u00fcck\u00fcbergaben an die Nachbarstaaten st\u00e4rker belastet sind als andere Kantone, soll sich der Bund bei einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenz\u00fcbertritten mit einer Tagespauschale an den Betriebskosten f\u00fcr die kurzfristige Festhaltung in kantonalen Ausreisezentren im Grenzraum beteiligen k\u00f6nnen. Diese tempor\u00e4ren kantonalen Ausreisezentren m\u00fcssen der kurzzeitigen Unterbringung von ausl\u00e4ndischen Personen dienen, die beim illegalen \u00dcbertritt im Grenzraum aufgegriffen und formlos weggewiesen wurden.
F\u00fcr die Umsetzung der Motion soll auch die Bestimmung \u00fcber die kurzfristige Festhaltung erg\u00e4nzt werden: Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes oder der Kantone sollen ausreisepflichtige Personen ohne Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung w\u00e4hrend maximal drei Tagen in einem entsprechenden Ausreisezentrum festhalten k\u00f6nnen, um deren \u00dcbergabe an die Beh\u00f6rden eines Nachbarstaates gest\u00fctzt auf ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen sicherzustellen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.09.2022
Nationalrat f\u00fcr Beitrag an Ausreisezentren in Grenzkantonen
Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats Grenzkantone k\u00fcnftig beim Betrieb sogenannter Ausreisezentren finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes zugestimmt.
Mit 182 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen folgte der Nationalrat am Donnerstag dem einstimmigen Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Die Vorlage geht an den St\u00e4nderat.
Mit dem Gesetzesentwurf setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um. Es geht um Zentren, in denen ausreisepflichtige Personen kurzfristig festgehalten werden, bevor die Schweizer Beh\u00f6rden sie einem Nachbarstaat \u00fcbergeben. Vorgesehen ist ein finanzielles Engagement des Bundes im Falle einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenz\u00fcbertritten.
Zentrum in Rancate TI
Hintergrund sind Ereignisse im Tessin in den Jahren 2016 und 2017. Damals waren dort zahlreiche Personen illegal eingereist, die in der Schweiz kein Asylgesuch stellen wollten und deshalb im Rahmen eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens rasch nach Italien zur\u00fcckgebracht werden konnten. Der Kanton Tessin er\u00f6ffnete daher vor\u00fcbergehend ein Ausreisezentrum in Rancate. Der Bund beteiligte sich an den Kosten daf\u00fcr, im Rahmen einer Leistungsvereinbarung.
Gem\u00e4ss dem Gesetzesentwurf d\u00fcrfen die Betroffenen w\u00e4hrend maximal drei Tagen in einem derartigen Zentrum festgehalten werden. Die Vorlage schafft daf\u00fcr die gesetzliche Grundlage.
Anders als der Bundesrat will der Nationalrat allerdings die Festhaltung von Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren in derartigen Zentren explizit verbieten. Ein entsprechender Minderheitsantrag von SP und Gr\u00fcnen in der SPK-N wurde mit 94 zu 87 Stimmen angenommen.
Keine Inhaftierung
Derartige F\u00e4lle seien extrem selten, hoben sowohl Vertreter der B\u00fcrgerlichen als auch Justizministerin Karin Keller-Sutter ohne Erfolg hervor. Es handle sich nicht um eine Inhaftierung in einem Gef\u00e4ngnis. Zudem solle man den Beh\u00f6rden nicht vorschreiben, Familien zu trennen.
Ein weiterer Minderheitsantrag wollte, dass Gerichte nicht erst nachtr\u00e4glich, sondern innerhalb von 24 Stunden die Rechtm\u00e4ssigkeit einer Festhaltung pr\u00fcfen m\u00fcssen. Der Nationalrat lehnte dies ab.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.11.2022
Parlament f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge an Kantone mit Ausreisezentren
Der Bund soll k\u00fcnftig Kantone, welche bei einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenz\u00fcbertritten Ausreisezentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einrichten, finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr hat sich nach dem Nationalrat am Dienstag auch der St\u00e4nderat ausgesprochen.
Es geht um Zentren, in denen ausreisepflichtige Personen kurzfristig festgehalten werden, bevor die Schweizer Beh\u00f6rden sie einem Nachbarstaat \u00fcbergeben. Noch ist die entsprechende \u00c4nderung des eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4ndergesetzes aber nicht unter Dach.
Der St\u00e4nderat sprach sich am Dienstag mit 23 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung daf\u00fcr aus, dem Bund die Kompetenz zu geben, in diesen Zentren auch Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren kurzfristig festzuhalten. Dies, wenn es die Umst\u00e4nde erfordern. Die Vorlage geht deshalb zur\u00fcck an den Nationalrat.
Dort war im September ein Minderheitsantrag von SP und Gr\u00fcnen angenommen worden, mit dem diese Festhaltung von Minderj\u00e4hrigen verboten werden sollte.
Im St\u00e4nderat sagte der Sprecher der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S), Damian M\u00fcller (FDP/LU), in den Jahren 2019 und 2020 seien nur gerade zweimal unter 15-j\u00e4hrige Kinder oder Jugendliche festgehalten worden. Im vergangenen Jahr sei kein einziger Fall erfasst worden.
Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter sagte, manchmal sei diese Festhaltung n\u00f6tig, um die Identit\u00e4t der Personen festzustellen. Es gehe auch darum, Kinder nicht von ihren Eltern zu trennen.
Folge der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me von 2016
Mit der Gesetzes\u00e4nderung will der Bundesrat eine 2018 vom Parlament gutgeheissene Motion des fr\u00fcheren Tessiner FDP-St\u00e4nderats Fabio Abate umsetzen. Im Tessin waren Mitte 2016 im Zuge einer grossen Fl\u00fcchtlingswelle viele illegale Grenz\u00fcbertritte registriert worden. Der Kanton Tessin richtete in der Folge in Mendrisio-Rancate TI eine tempor\u00e4re Unterkunft f\u00fcr diese Personen ein.
Die meisten blieben nur eine Nacht in der Unterkunft und wurden am folgenden Tag den italienischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben. Abate argumentierte, das Tessin leiste mit diesem Zentrum der Schweiz einen Dienst und solle deshalb vom Bund finanziell unterst\u00fctzt werden.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.12.2022
Kantone mit Ausreisezentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge erhalten Bundeshilfe
Der Bund kann k\u00fcnftig Kantonen, welche bei einer ausserordentlich hohen Zahl von illegalen Grenz\u00fcbertritten Ausreisezentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einrichten, finanziell unter die Arme greifen. National- und St\u00e4nderat haben die letzten Differenzen einer Vorlage, welche dies erm\u00f6glicht, ausger\u00e4umt.
Der Nationalrat liess am Montag seine Forderung fallen, in diesen Zentren d\u00fcrften keine Kinder und Jugendliche bis zum 15. Altersjahr festgehalten werden. Bei der ersten Beratung der Vorlage im September hatte er diese Forderung einer Links-Gr\u00fcn-Mitte-Minderheit seiner vorberatenden Kommission noch unterst\u00fctzt.
Ende November sprach sich dann aber der St\u00e4nderat daf\u00fcr aus, das Festhalten von Minderj\u00e4hrigen in diesen Zentren zu erlauben. In der kleinen Kammer hiess es, in den vergangenen drei Jahren sei es nur gerade zu zwei Festhaltungen von Minderj\u00e4hrigen gekommen.
Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter sagte im St\u00e4nderat, manchmal sei diese Festhaltung n\u00f6tig, um die Identit\u00e4t der Personen festzustellen. Es gehe auch darum, Kinder nicht von ihren Eltern zu trennen.
Von diesen Aussagen im St\u00e4nderat liess sich laut Kommissionssprecherin Marianne Binder-Keller (AG/Mitte) die Links-Gr\u00fcn-Mitte-Minderheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission beeindrucken. Diese Minderheit findet laut Binder-Keller auch, es handle sich nicht um eine Haft, sondern eine Sicherstellung der R\u00fcckf\u00fchrung.
Familien sollten effektiv nicht auseinandergerissen werden. Ein weiterer Grund f\u00fcr das Einlenken der Kommissionsminderheit ist laut Binder-Keller auch, dass sich der St\u00e4nderat recht klar, mit 23 zu 15 Stimmen, f\u00fcr das Festhalten auch von Minderj\u00e4hrigen aussprach.
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