Bundesrat engagiert sich f\u00fcr eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Bel\u00e4stigung
Der Bundesrat hat am 18. Mai 2022 eine Botschaft zur Ratifizierung des \u00dcbereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019 \u00fcber die Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt verabschiedet. Das \u00dcbereinkommen enth\u00e4lt die erste international vereinbarte Definition von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt. Es schafft die Rahmenbedingungen, um sich weltweit koh\u00e4renter und solidarischer f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit zu engagieren.
Mit der Ratifizierung des \u00dcbereinkommens bekr\u00e4ftigt die Schweiz die Notwendigkeit, das Recht jeder Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Bel\u00e4stigung zu respektieren, zu f\u00f6rdern und zu verwirklichen. Das \u00dcbereinkommen sieht ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt vor, sowie Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Unterst\u00fctzungs- und Abhilfemassnahmen f\u00fcr Opfer.
Das \u00dcbereinkommen Nr. 190 wurde anl\u00e4sslich des hundertj\u00e4hrigen Bestehens der Internationalen Arbeitsorganisation zusammen mit der Jahrhunderterkl\u00e4rung f\u00fcr die Zukunft der Arbeit 2019 verabschiedet. Die beiden Instrumente stellen einen wichtigen Schritt zur St\u00e4rkung des Mandats und der T\u00e4tigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation in der F\u00f6rderung menschenw\u00fcrdigen Arbeit weltweit dar. Der Bundesrat hat der Bundesversammlung einen Bericht zur Jahrhunderterkl\u00e4rung vorgelegt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 19.09.2022
St\u00e4nderat tritt auf ILO-Abkommen f\u00fcr Schutz vor Gewalt nicht ein
Der St\u00e4nderat will genauere Abkl\u00e4rungen zu einem Schweizer Beitritt zu einem \u00dcbereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Gewalt und Bel\u00e4stigung bei der Arbeit. Er ist auf die entsprechende Vorlage nicht eingetreten.
Es handelt sich um das \u00dcbereinkommen Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019 \u00fcber die Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt. Es ist das erste Abkommen, das eine international vereinbarte Definition von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt enth\u00e4lt, wie der Bundesrat schreibt.
Das \u00dcbereinkommen sieht ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz vor. Weiter nennt es Massnahmen zur Pr\u00e4vention und - f\u00fcr Opfer - Unterst\u00fctzungs- und Abhilfemassnahmen. Die Sozialpartner unterst\u00fctzten das Abkommen, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE) namens der Rechtskommission (RK-S).
Eine Minderheit um Philippe Bauer (FDP/NE) \u00e4usserte sich skeptisch und setzte sich durch. Er versp\u00fcre ein gewisses Unwohlsein, sagte Bauer. Einerseits habe keine Konsultation zum Dossier stattgefunden. Anderseits schreibe der Bundesrat zwar, dass nach \"aktuellem Stand\" die Schweizer Gesetzgebung nicht angepasst werden m\u00fcsse.
Doch angesichts sp\u00e4terer Forderungen auf der Grundlage des \u00dcbereinkommens k\u00f6nne dies sp\u00e4ter \u00e4ndern. Im Abkommen wimmle es von unbestimmten Gesetzesbegriffen, doppelte Beat Rieder (Mitte/VS) nach. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr Nichteintreten und eine ausf\u00fchrliche Vernehmlassung.
Das gew\u00e4hlte Vorgehen entspreche der g\u00e4ngigen Praxis, entgegnete Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Und es liege in der Natur der Sache, dass sich \u00c4nderungen erg\u00e4ben. Es gebe ja immer auch die M\u00f6glichkeit, das Abkommen zu k\u00fcndigen, und das Abkommen sei auch im Interesse der Wirtschaft.
Der St\u00e4nderat stimmte letztlich mit 24 zu 20 Stimmen f\u00fcr Nichteintreten.
Nationalrat will besseren Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz
Der Nationalrat will, dass die Schweiz ein \u00dcbereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation IAO zur Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung bei der Arbeit unterzeichnet. Anders als dem St\u00e4nderat sind ihm die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Genehmigung klar genug.
Mit 124 zu 49 Stimmen bei vier Enthaltungen stimmte der Nationalrat am Montag dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens zu.
Der St\u00e4nderat war im September nicht auf die Vorlage eingetreten und hatte genauere Abkl\u00e4rungen zu den Konsequenzen eines Schweizer Beitritts gefordert. Es habe keine Vernehmlassung zur Vorlage stattgefunden, wurde kritisiert. Auch \u00e4usserten St\u00e4nderatsmitglieder Zweifel an der Aussage der Landesregierung, dass \"nach aktuellem Stand\" die Schweizer Gesetzgebung nicht angepasst werden m\u00fcsse.
Die Mehrheit des Nationalrats war aber der Meinung, eine Vernehmlassung w\u00fcrde keine neuen Erkenntnisse bringen. Denn die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerorganisationen st\u00fcnden hinter dem \u00dcbereinkommen und seien in die Arbeiten auf Bundesebene einbezogen worden.
Ein Nein der Schweiz zur Ratifizierung des Abkommens w\u00fcrde in anderen L\u00e4ndern schlecht aufgenommen, hiess es im Nationalrat auch. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, ein informelles Rechtsgutachten des Internationalen Arbeitsb\u00fcros habe best\u00e4tigt, dass das Schweizer Recht durch die Unterzeichnung des Abkommens nicht angepasst werden m\u00fcsse.
Es handelt sich um das \u00dcbereinkommen Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019 \u00fcber die Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt. Es ist das erste Abkommen, das eine international vereinbarte Definition von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt enth\u00e4lt, wie der Bundesrat schrieb.
Das \u00dcbereinkommen sieht ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz vor. Weiter nennt es Massnahmen zur Pr\u00e4vention und, f\u00fcr Opfer, Unterst\u00fctzungs- und Abhilfemassnahmen. Das Gesch\u00e4ft geht nun wieder in den St\u00e4nderat.
St\u00e4nderat verschiebt Entscheid zu ILO-Abkommen
Die Schweiz ratifiziert das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt vorerst nicht. Der St\u00e4nderat trat am Montag zwar zun\u00e4chst auf die Vorlage ein, wies sie aber danach an den Bundesrat zur\u00fcck.
Mit 34 zu sechs Stimmen bei drei Enthaltungen hiess die kleine Kammer einen R\u00fcckweisungsantrag von Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) gut. W\u00fcrth verlangt vom Bundesrat einen Zusatzbericht. Die Landesregierung solle darlegen, welche Bestimmungen des \u00dcbereinkommens direkt anwendbar seien und welche nicht. Zudem solle eine ordentliche Vernehmlassung durchgef\u00fchrt werden.
Hintergrund der R\u00fcckweisung ist, dass dem ILO-\u00dcbereinkommen im St\u00e4nderat die Ablehnung drohte. Eine knappe Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderats (RK-S) f\u00fcrchtete durch das Abkommen eine \u00dcberladung des Schweizer Arbeitsrechts.
Sozialpartner f\u00fcr ein Ja
Die Kommissionsmehrheit traute der Versicherung des Bundesrats nicht, dass durch die Ratifikation nach derzeitigem Kenntnisstand in der Schweiz keine Gesetzesanpassungen n\u00f6tig w\u00fcrden. Es w\u00fcrden \"T\u00fcr und Tor f\u00fcr die verschiedensten Anliegen\" ge\u00f6ffnet, so die Bef\u00fcrchtung.
Eine Minderheit der Kommission vertrat ebenso wie die Sozialpartner und der Bundesrat die Ansicht, die Schweiz sende auf internationaler Ebene ein negatives Signal, falls sie das Abkommen nicht ratifiziere.
Minderheitssprecherin Heidi Z'graggen (Mitte/UR) sagte, die meisten der wichtigsten Handelspartner der Schweiz h\u00e4tten das \u00dcbereinkommen bereits ratifiziert oder seien dabei, dies zu tun. Eine Nicht-Ratifikation w\u00fcrde die Schweiz schlecht aussehen lassen.
Bislang haben 32 Staaten das \u00dcbereinkommen ratifiziert. Carlo Sommaruga (SP/GE) sagte, auch L\u00e4nder mit einem liberalen Arbeitsrecht wie Grossbritannien st\u00fcnden hinter dem Abkommen. Er hob hervor, die Sozialpartner arbeiteten in der ILO zusammen. Es sei viel getan worden, damit das \u00dcbereinkommen sowohl den Bed\u00fcrfnissen der Arbeitnehmer- als auch jenen der Arbeitgeberseite gerecht werde.
Warnung vor Eigentor
Eine Nicht-Ratifikation w\u00fcrde zudem das internationale Genf schw\u00e4chen, warnte er. Und sie w\u00fcrde der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz bei Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen schaden, wenn es um Sozialklauseln gehe.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin beteuerte vergeblich, das \u00dcbereinkommen habe keine direkte Wirkung auf die Schweizer Gesetzgebung. Niemand werde sich vor einem Schweizer Gericht darauf berufen k\u00f6nnen. Sommaruga habe recht, wenn er davor warne, die Schweiz drohe sich im Hinblick auf Gespr\u00e4che \u00fcber Handelsabkommen \"selbst in den Fuss zu schiessen\".
Zur Debatte stand das \u00dcbereinkommen Nummer 190 der ILO von 2019. Es ist laut des Botschaft des Bundesrats das erste Abkommen, das eine international vereinbarte Definition von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt enth\u00e4lt.
Das \u00dcbereinkommen sieht ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz vor. Weiter nennt es Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Unterst\u00fctzungs- und Abhilfemassnahmen f\u00fcr Opfer.
Appell des ILO-Direktors
Im vergangenen August hatte sich der Direktor der ILO, Gilbert Houngbo, in die Diskussion eingeschaltet. Die Schweiz verf\u00fcge zwar bereits \u00fcber nationale Gesetze, r\u00e4umte er im Interview mit der Westschweizer Zeitung \"Le Temps\" ein. Sie m\u00fcsse aber mit gutem Beispiel vorangehen und ihre internationale Verantwortung wahrnehmen - besonders als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates. Bisher habe kein Mitgliedstaat das \u00dcbereinkommen angelehnt.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) reagierte am Montag mit Kritik auf den St\u00e4nderatsentscheid. In einem Communiqu\u00e9 sprach er von einer falschen und fehlgeleiteten Verz\u00f6gerungstaktik. Die Botschaft des Bundesrats sei extrem detailliert gewesen und habe alle Fragen gekl\u00e4rt.
Die Ratifikation der ILO-Konvention m\u00fcsste eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, schrieb der SGB. Sexuelle Bel\u00e4stigung betreffe zu viele Menschen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt - und habe oft gravierende Folgen f\u00fcr die Gesundheit der Betroffenen und ihre weiteren Erwerbsverl\u00e4ufe.
Der Nationalrat hatte sich in der Wintersession klar f\u00fcr die Genehmigung des \u00dcbereinkommens ausgesprochen. Er muss nun \u00fcber die R\u00fcckweisung befinden. Lehnt er sie ab, ist erneut der St\u00e4nderat am Zug. Votiert die kleine Kammer danach ein zweites Mal f\u00fcr die R\u00fcckweisung, setzt sie sich durch.
Parlament verschiebt Beitritt zu internationalem Arbeits-Abkommen
Die Schweiz ratifiziert das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt vorerst nicht. Das Parlament hat die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen - und verlangt eine Vernehmlassung dazu.
Der Nationalrat folgte am Dienstag dem Entscheid des St\u00e4nderats vom September. Oppositionslos beschloss er R\u00fcckweisung. Damit erh\u00e4lt der Bundesrat den Auftrag, die direkt oder indirekt anwendbaren Bestimmungen des \u00dcbereinkommens Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO oder IAO) zu pr\u00e4zisieren. Er soll ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage durchf\u00fchren.
Unklare Folgen
Laut Kommissionssprecherin Tamara Funiciello (SP/BE) sind einer Mehrheit die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Genehmigung zu wenig klar. Vor einem Jahr hatte die grosse Kammer dem Bundesbeschluss zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens noch deutlich zugestimmt. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen st\u00fcnden hinter dem \u00dcbereinkommen und seien in die Arbeiten auf Bundesebene einbezogen worden, hiess es damals.
Simone Peter, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 97 47,
Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
Die Kommission hat sich mit der Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (24.047) befasst. Aus Sicht des Bundesrats verst\u00e4rkt das \u00dcbereinkommen Nr. 191 die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wirkt als Beitrag zur Schweizer Strategie f\u00fcr nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030. Seine Ratifizierung erfordert keine \u00c4nderung bestehender Bestimmungen im Schweizer Recht. Die Kommission ist mit 12 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten, beantragt ihrem Rat jedoch mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltungen, diese an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Er soll in einem Zusatzbericht aufzeigen, welche Bestimmungen des ILO-\u00dcbereinkommens Nr. 191 direkt und welche indirekt anwendbar sind, und anschliessend eine Vernehmlassung zur Vorlage durchf\u00fchren. Schliesslich sei diese dem Parlament zusammen mit der Vorlage zum ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 190 (22.045), welche die R\u00e4te im Jahr 2023 ebenfalls an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen haben, wieder zu unterbreiten. Eine Minderheit lehnt die R\u00fcckweisung ab. Aus ihrer Sicht sind weder weitere Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig, noch stehen die beiden \u00dcbereinkommen Nr. 190 und 191 in einem Zusammenhang. Eine weitere Minderheit beantragt Nichteintreten, weil sie bef\u00fcrchtet, das \u00dcbereinkommen k\u00f6nnte in Zukunft Flexibilit\u00e4tseinbussen f\u00fcr das Schweizer Arbeitsrecht mit sich bringen.
Katrin Marti, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 94 72,
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