Medienmitteilung des Bundesrates vom 03.06.2022
Bundesrat will Regelung zum Covid-19-Test bei R\u00fcckf\u00fchrungen verl\u00e4ngern
Wer die Schweiz verlassen muss, kann seit dem 2. Oktober 2021 zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden, wenn eine Wegweisung ansonsten nicht vollzogen werden kann. Denn viele Staaten verlangen weiterhin einen negativen Covid-19-Test f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbernahme weggewiesener Personen. Damit die Kantone ihre Vollzugsaufgabe weiterhin erf\u00fcllen k\u00f6nnen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 eine Botschaft zur Verl\u00e4ngerung dieser Regelung bis Ende Juni 2024 verabschiedet.
Die bisherige Regelung ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Um den Wegweisungsvollzug l\u00fcckenlos sicherstellen zu k\u00f6nnen, soll dem Parlament zudem beantragt werden, das Gesch\u00e4ft f\u00fcr dringlich zu erkl\u00e4ren.
Auch wenn sich die Covid-19-Situation in der Schweiz seit der Inkraftsetzung dieser Regelung stabilisiert hat und die besondere Lage im Fr\u00fchjahr 2022 aufgehoben wurde, verlangen die wichtigsten Heimat- und Herkunftsstaaten ausreisepflichtiger Personen, die meisten Dublin-Staaten sowie die Fluggesellschaften weiterhin einen negativen Covid-19-Test f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbernahme bzw. die Bef\u00f6rderung der von der Schweiz weggewiesenen Personen. Zum heutigen Zeitpunkt und aufgrund der volatilen Covid-19-Situation ist nicht absehbar, ab wann die Heimat- und Herkunftsstaaten, die Dublin-Staaten oder die Transportunternehmen von einem Covid-19-Test absehen werden.
Die bisherigen Erfahrungen mit der seit Oktober 2021 eingef\u00fchrten Testpflicht sind durchwegs positiv. Vom 2. Oktober 2021 bis Ende 2021 konnte der Wegweisungsvollzug aufgrund dieser Regelung in insgesamt 82 F\u00e4llen sichergestellt werden. Im ersten Quartal 2022 waren 64 solche F\u00e4lle zu verzeichnen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 22.09.2022
Nationalrat will weiterhin Zwangs-Covid-Tests bei Ausschaffungen
Zwangsweise Covid-Tests bei Ausschaffungen sollen bis Ende Juni 2024 m\u00f6glich bleiben. Der Nationalrat hat als Erstrat der Verl\u00e4ngerung der entsprechenden Bestimmung im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz zugestimmt. Das Gesch\u00e4ft geht in den St\u00e4nderat.
Einen Minderheitsantrag der Gr\u00fcnen, nicht auf die Vorlage einzutreten, lehnte der Rat mit 118 zu 61 Stimmen ab. Greta Gysin (Gr\u00fcne/TI) begr\u00fcndete den Antrag damit, das Problem nicht gr\u00f6sser zu machen, als es sei. Es halte sich in Grenzen. Es gebe nur wenige Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen.
Zudem habe die Kommission zur Verh\u00fctung von Folter mehrere Zwangstests beschrieben. Es sei v\u00f6llig unangemessen und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wie in diesen F\u00e4llen vorgegangen worden sei, mit Fesselungen und zu Boden dr\u00fccken. so Gysin.
Auch C\u00e9line Widmer (SP/ZH) sprach sich im Namen ihrer Fraktion gegen eine Verl\u00e4ngerung der \"uns\u00e4glichen Bestimmung\" aus. Sie sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit.
Es werde niemand gezwungen, sich zu wehren, hielt Marianne Binder-Keller (AG) im Namen der Mitte-Fraktion dagegen und setzte sich f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Massnahme ein. Martina Bircher (SVP/AG) warf der Ratslinken vor, mit ihrer Haltung selber den Rechtsstaat mit F\u00fcssen zu treten.
193 Wegweisungen bis Mitte 2022
Justizministerin Karin Keller-Sutter gab zu bedenken, bei einer Nichtverl\u00e4ngerung bestehe die Gefahr, dass sich diese Personen weiterhin weigern und damit den Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrungen verhindern k\u00f6nnten. Die Regelung habe auch pr\u00e4ventive Wirkungen.
Bis Ende Juni 2022 habe in 193 F\u00e4llen die Wegweisung sichergestellt werden k\u00f6nnen, die Mehrheit der betroffenen Personen habe kooperiert. Es habe bisher bei keiner Person gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen durch die Tests gegeben.
Viele Staaten verlangen weiterhin einen negativen Covid-19-Test f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbernahme weggewiesener Personen. Die bisherige Regelung ist bis Ende 2022 befristet. Sie gilt seit dem 2. Oktober 2021.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.11.2022
Parlament verl\u00e4ngert Zwangs-Covid-Tests bei Ausschaffungen
Zwangsweise Covid-Tests bei Ausschaffungen sollen bis Ende Juni 2024 m\u00f6glich bleiben. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat der Verl\u00e4ngerung der entsprechenden Bestimmung im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz zugestimmt.
Die Ratslinke wollte nicht auf die Vorlage eintreten, was der St\u00e4nderat aber mit 33 zu 11 Stimmen ablehnte. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit dem genau gleichen Ergebnis. Sie geht in den Nationalrat f\u00fcr die Abstimmung \u00fcber die Dringlichkeitsklausel.
Philippe Bauer (FDP/NE), Sprecher der Kommissionsmehrheit, erinnerte daran, dass gewisse L\u00e4nder noch immer einen Covid-Test verlangen bei der Einreise. W\u00fcrde man n\u00f6tigenfalls auf das Zwangsmittel verzichten, k\u00f6nnten diese Ausschaffungen nicht mehr vollzogen werden.
Minderheitssprecherin Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE) bezeichnete die Verl\u00e4ngerung der Massnahme als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Unter Zwang durchgef\u00fchrte Covid-Tests seien ein schwerer Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der Betroffenen. Zudem seien es nur sehr wenige F\u00e4lle.
Justizministerin Karin Keller-Sutter gab zu bedenken, bei einer Nichtverl\u00e4ngerung bestehe die Gefahr, dass sich die betroffenen Personen weiterhin weigern und damit den Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrungen verhindern k\u00f6nnten.
Derzeit sei in f\u00fcnf der zehn wichtigsten Herkunftsl\u00e4nder von Asylsuchenden ein negativer Covid-Test f\u00fcr die Einreise n\u00f6tig, und es sei nicht absehbar, wann diese L\u00e4nder von einem Test wieder absehen w\u00fcrden. Auch einige Fluggesellschaften verlangten nach wie vor einen Test.
In den allermeisten der seit der Einf\u00fchrung der Bestimmung bis Ende September 2022 gez\u00e4hlten 215 F\u00e4lle sei letztlich kein effektiver Zwang n\u00f6tig gewesen, hielt Keller-Sutter fest. Die Massnahme habe also auch eine pr\u00e4ventive Wirkung und habe sich insgesamt bew\u00e4hrt.
Die bisherige Regelung ist bis Ende 2022 befristet. Sie gilt seit dem 2. Oktober 2021 und kann nun bis Mitte 2024 verl\u00e4ngert werden. Beide R\u00e4te m\u00fcssen nur noch \u00fcber die Dringlichkeitsklausel befinden.
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