Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.05.2022
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum AIA mit 12 weiteren Partnerstaaten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Botschaft zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten (AIA) mit 12 weiteren Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist f\u00fcr 2023 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2024.
Von den gegenw\u00e4rtig 120 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen, fehlen dem Schweizer AIA-Netzwerk noch deren 12. Mit der entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks tr\u00e4gt die Schweiz dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und illegale Finanzfl\u00fcsse wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.
Konkret beabsichtigt der Bundesrat, mit den folgenden weiteren Partnerstaaten erstmals 2024 Informationen \u00fcber Finanzkonten auszutauschen: Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldova, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und Ukraine.
Die entsprechenden Bundesbeschl\u00fcsse sollen dem Parlament in der Herbst- und Wintersession dieses Jahres zur Genehmigung unterbreitet werden, damit der AIA mit diesen Partnerstaaten ab 2023 aktiviert werden k\u00f6nnte. Vor dem ersten Datenaustausch mit diesen Partnerstaaten wird der Bundesrat nochmals pr\u00fcfen, ob diese die Voraussetzungen des AIA-Standards erf\u00fcllen. Deshalb beabsichtigt er, den Pr\u00fcfmechanismus, den das Parlament im Dezember 2017 verabschiedet hat, sinngem\u00e4ss auf alle erw\u00e4hnten neuen AIA-Partnerstaaten anzuwenden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.09.2022
Nationalrat will Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten ausbauen
Die Schweiz soll mit zw\u00f6lf weiteren Staaten und Territorien den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (AIA) einf\u00fchren. Der Nationalrat hat am Montag als Erstrat gr\u00fcnes Licht gegeben. Eines der betroffenen L\u00e4nder ist die Ukraine.
Eingef\u00fchrt werden soll der AIA mit Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, die Republik Moldau, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und der Ukraine. Ab 2024 sollen zum ersten Mal Informationen ausgetauscht werden - sofern die betroffenen L\u00e4nder die Voraussetzungen des AIA-Standards erf\u00fcllen.
Der Nationalrat stimmte den entsprechenden Beschl\u00fcssen mit deutlichen Mehrheiten zu, gegen den Willen der SVP. Sie hatte als einzige Fraktion auf die zw\u00f6lfteilige Vorlage nicht eintreten wollen, unterlag aber mit 138 zu 52 Stimmen.
SVP-Sprecher Thomas Matter (ZH) machte geltend, die Mehrheit der fraglichen Staaten habe bisher kein Interesse am AIA mit der Schweiz bekundet, und nicht alle erf\u00fcllten die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr. Die SVP wolle bei diesen Abkommen keine Verantwortung \u00fcbernehmen und sie im Parlament \"nicht auf Vorrat durchwinken\".
\"Wir machen den AIA aus eigenem Interesse\", entgegnete Finanzminister Ueli Maurer. Zum Schweizer Anspruch, zu den f\u00fchrenden Finanzpl\u00e4tzen zu geh\u00f6ren, geh\u00f6rten Rechtssicherheit und Transparenz. Die Ukraine wolle den AIA ab 2023 umsetzen. Es sei deshalb wichtig, zu signalisieren, dass die Schweiz dazu bereit sei.
Der AIA dient gem\u00e4ss Bundesrat der St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t und Transparenz des Finanzplatzes Schweiz und will illegale Finanzfl\u00fcsse bek\u00e4mpfen. Zurzeit bekennen sich 120 Staaten zum AIA. In der Schweiz gelten die Gesetzesgrundlagen zum AIA seit 1. Januar 2017.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.12.2022
Parlament will Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten ausbauen
Die Schweiz kann mit zw\u00f6lf weiteren Staaten und Territorien den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (AIA) einf\u00fchren. Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag als Zweitrat gr\u00fcnes Licht gegeben. Eines der betroffenen L\u00e4nder ist die Ukraine.
Eingef\u00fchrt werden kann der AIA mit Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, der Republik Moldau, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und der Ukraine. Ab 2024 werden zum ersten Mal Informationen ausgetauscht - sofern die betroffenen L\u00e4nder die Voraussetzungen des AIA-Standards erf\u00fcllen.
Zum Schweizer Anspruch, zu den f\u00fchrenden Finanzpl\u00e4tzen zu geh\u00f6ren, geh\u00f6rten Rechtssicherheit und Transparenz, hielt Finanzminister Ueli Maurer fest. Der AIA diene der St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t und Transparenz des Finanzplatzes Schweiz und wolle illegale Finanzfl\u00fcsse bek\u00e4mpfen.
Zurzeit bekennen sich 120 Staaten zum AIA. In der Schweiz gelten die Gesetzesgrundlagen zum AIA seit 1. Januar 2017.
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